Ein Tag mit vielen parlamentarischen Initiativen

Kantonsrat Verkehr bewegt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Besuch ist im Kantonsrat wieder erlaubt. Seraina Billeter, Vorstand SVP Bubikon, zu Gast im Kantonsrat. Links im Bild Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.

AUS DEM KANTNSRAT
Zu Beginn der Kantonsratsdebatte gab es eine gemeinsame Fraktionserklärung aller Parteien zum Russland-Ukraine-Konflikt und zur Neutralität der Schweiz und Solidarität mit der Ukraine, die für einige hitzige Gemüter sorgte.

Zuerst ging es in der ganztägigen Debatte um die Wahl des Bankrats der ZKB und um die Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission des Kantonsrats. Das erste Geschäft war der Antrag der Redaktionskommission zur parlamentarischen Initiative (PI) Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps von Nina Fehr Düsel. Diese wurde erfreulicherweise grossmehrheitlich angenommen. Zukünftig gilt das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung bereits ab Beginn der Polizeiausbildung.

Verkehrsfragen

Schliesslich ging es um den Schulweg als Erlebnis, um Halteverbote festzulegen bei Schulen, eine Motion der Linken, u.a. von Qendresa Sadriu von der SP. Rochus Burtscher und Ueli Pfister (SVP) erklärten zu Recht, dass es nicht mehr Regulierung brauche und dass das Halteverbot nicht auf der kantonalen, sondern vielmehr auf der Gemeindeebene angesiedelt werden müsste. Mit einem Halteverbot verlagert sich der Verkehr nur.

Dies ist nicht zielführend. Auch Regierungsrat Mario Fehr sprach darüber, dass die Sicherheit des Schulweges wichtig sei, aber man sich bereits jetzt der Thematik bewusst sei und es Möglichkeiten gebe. Die SVP lehnte die Motion ab. Leider wurde die Motion dennoch knapp angenommen.

Es folgte eine Motion von Romaine Rogenmoser (SVP) zum Thema gerechte Verkehrsabgaben für alle Verkehrsmittel, auch solche mit alternativen Antrieben wie Elektro. Handlungsbedarf bestehe gemäss den Linken, trotzdem wollte man nicht mitmachen. Ausgerechnet die Grünen sprachen von mehr Bürokratie. Leider erreichte die Motion keine Mehrheit.

Parlamentarische Initiativen

Eine Debatte zum Thema «Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten anpassen » folgte. Die Initiative wurde nur von der linken Seite und der Mitte unterstützt, mit 90 Stimmen reichte es aber.

Es folgten weitere parlamentarische Initiativen, welche alle angenommen wurden. In der Initiative von Diego Bonato (SVP) ging es um die Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene, welche mit 93 Stimmen angenommen wurde. Eine weitere Initiative von Diego Bonato hatte ebenfalls Erfolg, wobei es um die Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene ging. Die parlamentarische Initiative «Vorbildlicher Strickhof» wurde ebenfalls (entgegen dem Willen der SVP) unterstützt.

Nach der Fraktionssitzung ging es am Nachmittag weiter mit diversen Vorstössen im Energiebereich. Zuerst zum Unterhalt von Beförderungsanlagen (Liften), einer parlamentarischen Initiative von Hans-Peter Amrein. Danach folgte das Postulat Humusaufbau zur Speicherung von CO2. Martin Farner (FDP) präsentierte dabei den Antrag der KEVU. Es folgte das Traktandum Entsorgung radioaktiver Abfälle, Standort Verpackungsanlage. Schliesslich folgte das Postulat «Wassergebühren für die Qualität unseres Trinkwassers» der GLP. Zum Schluss kam wiederum das Thema Elektromobilität an die Reihe. Ein Postulat der GLP forderte Leitlinien für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raums für das Aufstellen von Elektroauto-Lademöglichkeiten durch Private. Das Postulat wurde erfreulicherweise abgelehnt. Unser Kantonsrat und kantonaler Parteipräsident Benjamin Fischer wurde in den Nationalrat verabschiedet. Am Nachmittag wurde er im Nationalrat vereidigt und darf nun seine erste Session erleben.

4. März 2022 Nina Fehr Düsel