Ein Tag voller Finanzen, Energie und Umwelt und der «Stop Lockdown» als Fraktionserklärung

Kantonsrat Ein Tag voller Finanzen, Energie und Umwelt und der «Stop Lockdown» als Fraktionserklärung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich
AUS DEM KANTONSRAT
Im Vergleich zu anderen Ratssitzungen war es am 22. Februar eher ein ruhiger Morgen, die Geschäfte waren fast praktisch alle unumstritten respektive gab es keine Minderheitsanträge. Entsprechend zügig wurden die Geschäfte behandelt. Ein schönes Highlight war die Wahl von Benedikt Hoffmann, ehemaliger SVP-Kantonsrat, zum Ersatzmitglied am Obergericht. Danach ging es mit diversen Finanzgeschäften weiter.

 Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie im Kantonalbankgesetz. Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion der FIKO zurück, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Durch die Änderung soll der Kanton in einem Garantiefall rascher handeln können. Mit einem bewirtschafteten Fonds sei dies nur eingeschränkt möglich, weil die darin enthaltenen Wertschriften erst veräussert werden müssten. Deshalb soll die ZKBAbgeltung für die Staatsgarantie neu in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen. SVP Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt sagte: «Die SVP unterstützt die Aufhebung des Fonds unter der Bedingung, dass das bereits angesparte Geld für den Schuldenabbau verwendet wird. Die Abgeltung für die Staatsgarantie der ZKB soll weiterhin geleistet werden und, wie bisher, nicht dem mittelfristigen Ausgleich angerechnet werden; die Gelder sollen ausdrücklich zum fortlaufenden Schuldenabbau eingesetzt werden». SVP-Regierungsrat Ernst Stocker betonte: «Die Grundidee der Versicherungsprämie ist nicht aufgegangen. Aber man muss wissen, unsere ZKB ist auch keine normale Kantonalbank. Sie ist die einzige Kantonalbank der Schweiz, die systemrelevant ist, sie nimmt eine andere Rolle ein als andere Kantonalbanken in der Schweiz.»

Stop Lockdown

n einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern SVP und FDP den Stop des Lockdown ab 1. März respektive den Start des schrittweisen Ausstieges aus dem Lockdown. Das soll keine Kritik am Zürcher Regierungsrat sein, im Gegenteil. Dieser habe während der Pandemie stets versucht, die Massnahmen des Bundes bestmöglich umzusetzen, und hat durch rasche Hilfsprogramme und gute Stabsarbeit seine Kompetenz bewiesen. Dem Regierungsrat soll der Rücken gestärkt werden, um beim Bundesrat einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown zu fordern. Weiter argumentierte SVPFraktionspräsident Martin Hübscher, es gäbe genügend Hilfsmittel wie Pool Testing, Schutzkonzepte und das Contact Tracing. «Um das Virus effizient eindämmen zu können, müssen wir wissen, wo es ist. Dies geschieht am ehesten durch gescheites Testen. Durch lokales Testen beim Arbeitgeber oder auf Gemeindeeben könnten Brandherde rasch entdeckt und punktuell eingedämmt werden», so Hübscher. «Geben Sie den Menschen wieder ihr Leben, damit sie ihre Arbeit möglichst bald wieder aufnehmen und sich von der Abhängigkeit des Staates lösen können.»

Energiegesetz

Vielleicht war der Morgen auch nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn am Nachmittag ging es um die äusserst wichtige Weiterbearbeitung der Änderung des Energiegesetzes (MuKen). Die SVP, allen voran SVP-Kantonsrat Christian Lucek, kämpfte dabei mit voller Kraft gegen die linke Ratsseite,

27. Februar 2021 Daniela Rinderknecht