Ein veritabler Skandal

Kanton Ein veritabler Skandal - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Wisenbach in Wiesendangen gleicht eher einem Rinnsal. Muss das «Monster» mit einem 20-Millionen-Projekt gebändigt werden? Bild zVg

HOCHWASSERSCHUTZ

Die Schaufeln sind verteilt und schon wird fleissig gearbeitet. Doch die Annahme, wir würden mit den Schaufeln Dämme gegen Hochwasser bauen, ist falsch. Tatsächlich schaufeln wir ein völlig unnötiges Milliardengrab für Steuergelder. Dank Gegenwehr der SVP hat Wiesendangen ein überrissenes Projekt abgelehnt.

Das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), eine Abteilung der Baudirektion des Kantons Zürich, verpflichtet die Gemeinden aufgrund einer Gefahrenkarte, Hochwasserschutz- Projekte zum Schutz vor 100-jährigen Hochwassern aufzugleisen und durchzuführen. An der Verfügung aus dem Jahr 2015 wird in allen Gemeinden fleissig gearbeitet. Natürlich unter Beizug von teuren Beratungsfirmen, Projektierern, Umwelt- und Landschaftsschützern, Geologen, Architekten, Juristen, Tief und Wasserbau-Unternehmen. Sie alle wollen an der Planwirtschaft teilhaben.

Beispiel Wiesendangen

Dank Intervention der SVP wurde das Hochwasserschutzprojekt für den Wisenbach an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni abgelehnt. Es sollte für eine Gemeinde mit jährlichen Steuereinnahmen von 17 Millionen rund 20 Millionen Franken kosten. Der Gemeinderat wollte die 20 Millionen kleinreden und versicherte den Stimmbürgern, dass voraussichtlich rund 10 Millionen als Subventionen von Bund und Kanton übernommen würden. Als ob es für den Steuerzahler eine Rolle spielen würde, aus welcher Kasse sein Geld verteilt wird! Natürlich wurden auch Drohkulissen aufgebaut. Die Versicherungen würden nicht mehr zahlen, wenn das Projekt abgelehnt würde, und von Hochwasser geschädigte Einwohner könnten Regress auf die Gemeinde nehmen.

Woher kommen die exorbitanten Kosten?

Gemäss AWEL müssen die Hochwasserschutzprojekte – den Hochwasserschutz für ein 100- jähriges Hochwasser im Siedlungsgebiet sicherstellen; – in die Siedlung und Landschaft eingebunden werden; – den Lebensraum im und am Gewässer aufwerten. Geht es nun um Hochwasserschutz, Siedlungs- und Landschaftspflege oder Aufwertung des Lebensraumes? Die Antwort findet sich in den Zahlen der kantonalen Gebäudeversicherung.

Interessante Zahlen der GVZ

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) weist im Geschäftsbericht für das Jahr 2020 folgende Zahlen in CHF aus:

– Prämienertrag 129 344 000

– Feuerschäden 40 275 348

– Elementarschäden 17 008 003

– Ergebnis 85 500 000

Die Elementarschäden, zu denen Hochwasserschäden gehören, waren im Jahr 2020 wegen der Winterstürme «Petra» und «Sabine» besonders hoch. Die Stürme hatten allerdings kein Hochwasser zur Folge. Deshalb dürften die Zahlen von 2019 relevanter sein. Anno 2019 schlugen die Elementarschäden mit knapp sechs Millionen Franken zu Buche. Sechs Millionen Franken Elementarschaden im gesamten Kanton. Und jetzt soll eine einzige Gemeinde 20 Millionen Franken für Hochwasserschutz ausgeben? Die kleine Gemeinde Wiesendangen ist nicht repräsentativ. Doch wenn alle 162 Gemeinden des Kantons auf ähnliche Projektkosten kämen, summierte sich das auf über drei Milliarden Franken. Alleine mit den Investitionen könnten die Hochwasserschäden der nächsten 500 Jahre beglichen werden. Von den jährlichen Unterhaltskosten für diese Bauwerke wollen wir gar nicht sprechen. Die üppigen Reserven der GVZ reichen aus, um allfällige Grossschäden decken zu können.

Hochwasserschutz ist ein Vorwand

Nur schlechte Menschen sind gegen Hochwasserschutz. Das wissen auch die rot-grünen Beamten des AWEL. Deshalb verbergen sie ihre Absichten hinter dem moralisch unangreifbaren Begriff. Wir haben kein Hochwasserproblem. Die Zahlen der GVZ sind eindeutig. Ganz abgesehen davon ist die GVZ beim Hochwasserschutz selbst aktiv. Sie berät und unterstützt die Hauseigentümer, ihre Kunden, tatkräftig. Die Hauseigentümer sind für den Hochwasserschutz zuständig. Das ist klar geregelt und wird von der GVZ nicht infrage gestellt. Bei Neu- und Umbauten muss jeder Hauseigentümer den Hochwasserschutz angemessen berücksichtigen. Wo heute noch Lücken bestehen, werden diese im Laufe der Jahre automatisch geschlossen. Die Gemeinden können und dürfen für den Hochwasserschutz nicht verantwortlich gemacht werden. Die Absichten des AWEL bleiben unklar. Wahrscheinlich sind sie vielschichtig und haben mit fundamentalistischem Öko-Verständnis zu tun. Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes werden die Gemeinden gnadenlos in eine Milliardenfalle getrieben. Weil jede Gemeinde für sich selbst plant, merkt niemand, was sich da unter dem Strich zusammenbraut. Der Skandal wird in seinem ganzen Ausmass erst sichtbar, wenn die Gemeinden längst in der Falle sitzen.  

1. Juli 2021 Richard Müller