Einbürgerung als früher Schritt der Integration ist verquer. SVP will das Referendum!

Kantonsrat Einbürgerung als früher Schritt der Integration ist verquer. SVP will das Referendum! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP will den Schweizerpass nicht verschenken. Der Gesetzesentwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ist zu weich. Bild svp

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Für die SVP ist sonnenklar: Die Verleihung des Zürcher Bürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht der Anfang. Es ist unglaublich, aber wahr, im Zürcher Kantonsrat steht die SVP ganz alleine da mit dieser Meinung! Der vorliegende Entwurf des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) ist vom Gedanken geprägt, dass eine frühe und schnelle Einbürgerung die Integration fördert. Erst nach der Einbürgerung könne eine Integration erfolgreich abgeschlossen werden. Diese verquere Haltung wird von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, SP, bei jeder Gelegenheit kräftig betont. Und diese verquere Haltung wird im Rat von Links-Grün über die Mitteparteien bis zu den halben Rechten Mal für Mal widerspruchlos zur Kenntnis genommen. Entsprechend enthält dieser KBüG-Entwurf keine einzige Verschärfung zum übergeordneten Bundesrecht. Das Bundesrecht enthält einen Rahmen, aber der Entwurf entfernt sich kaum von den Mindestanforderungen. So bringt dieses Gesetz nichts. Es kann getrost zurückgewiesen werden. Mit unserem Antrag auf Nichteintreten auf diesen Gesetzesentwurf blieb die SVP alleine. Aber der Kanton Zürich braucht unbedingt ein schärferes KBüG.

Denn bitte, Achtung, die Mitbestimmung in unserer direkten Demokratie ist politisch gesehen das absolut höchste Gut! Zudem ist die Zusammensetzung der 400 000 Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton ausgesprochen multikulti. Das ist nicht despektierlich gemeint. Es ist absolut spannend und schön, in unserem Kanton so viele Kulturen zusammen zu sehen. Aber je höher der multikulturelle Anteil an der Bevölkerung ist, umso schärfer muss man auf die Einbürgerung achten.

Wir von der SVP schauen entsprechend sehr genau hin und wir haben uns in der SVP-Kantonsratsfraktion eine klare Meinung gebildet zu diesem KBüG-Entwurf. Die Meinung ist: Diese Vorlage ist viel zu weich und macht Geschenke. Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die wir kritisieren. Die Aufenthaltsdauer in der Gemeinde (nur 2 Jahre ist zu wenig). Die Anforderungen an die Deutschkenntnisse (nur Alltagssprache ist zu wenig). Die fehlende Erhebung von Einträgen bei der Polizei (nur das Bundesstrafregister) ist zu wenig und so auch der Erlass von Gebühren bei jungen Erwachsenen (das Bürgerecht wird nicht verschenkt). Und mehr. Der Gesetzesentwurf setzt aus SVPSicht insgesamt ein fatales Signal, dass unser Zürcher Bürgerecht im Vorbeilaufen erworben werden kann und nichts wert ist. Die Enttäuschung, ob dieses weichen KBüG ist so gross, dass wir als SVP das Unterschriften-Referendum anstreben wollen. Denn wir sind davon überzeugt, dass auch die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung dieses weiche KBüG ablehnt. Wir sind für eine korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Kämpfen wir dafür!

17. September 2021 Diego Bonato