Eine vielseitige Traktandenliste

National Eine vielseitige Traktandenliste - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Arbeit geht im Bundeshaus nicht aus.

VORSCHAU SOMMERSESSION
Die Staatsrechnung 2020 steht zur Abnahme bereit. Für den Voranschlag 2021 wird ein Nachtragskredit beantragt. Bei der Diskussion über die Armeebotschaft 2021 werden die Meinungen wieder stark auseinandergehen. Bei der Zuckerinitiative müssen Differenzen bereinigt werden. Im Gesundheitsbereich und der sozialen Sicherheit werden im Krankenversicherungsgesetz das Kostendämpfungspaket und die Stabilisierung der AHV behandelt.

Der Bericht über Motionen und Postulate aus dem Jahr 2020 sowie aktuelle Vorstösse werden uns wieder auf Trab halten. Unser Nationalratspräsident Andreas Aebi hat vor einiger Zeit kundgetan, dass die eingereichten Vorstösse ein noch nie dagewesenes Mass erreicht hätten. Er wolle versuchen, die Anzahl der Vorstösse einzugrenzen. Wie weit ihm dies gelungen ist, werden wir sehen. Verschiedene Faktoren haben dazu beigetragen. Erstens sind seit den letzten Wahlen viele Junge in den Rat eingezogen, welche keiner Arbeit mehr nachgehen. Die beachtliche Höhe der Entschädigungen macht dies möglich. Deshalb nimmt die Zahl der ewigen Studenten, welche sich zu Berufspolitikern entwickeln und sich mit Vorstössen profilieren möchten, zu. Es fällt auf, dass die Medien fast nur über Vorstösse, welche von Links/Grün kommen, berichten.

Belastung der Staatsrechnung

Die Ausgaben für die Covid-19-Krise werden die Staatsrechnung 2020 dominieren. Der Nachtragskredit wird für eine Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung gebraucht. Dies macht durchaus Sinn. Auch wenn das Leben hoffentlich bald wieder seinen gewohnten Lauf nehmen kann, steht die Entwicklung der Wirtschaft noch in vielen Bereichen im Ungewissen. Eine Motion von Felix Müri fordert, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe für eine Wertschöpfung in der Schweiz nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden sollen. Der Bundesrat möchte die Motion abschreiben, da seiner Meinung nach das Parlament das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen angenommen hat und der Anteil an ausländischen Anbietern für Drucksachen in den letzten Jahren von 6% auf noch 2% zurückgegangen ist. Das kann sich aber rasch wieder ändern und wir wollen die einheimischen Arbeitsplätze schützen.

Der Kanton Tessin leidet

Die Tessiner als Bewohner des Grenzkantons leiden unter der Personenfreizügigkeit. Täglich strömen 70 000 Grenzgänger in den Südkanton; übrigens nie kontrolliert auf Corona. Eine Standesinitiative des Kantons Tessin fordert nun eine Bekämpfung des Lohndumpings mit einer Erweiterung des Begriffs «Missbräuchliche Kündigung». Insbesondere wird gefordert, dass die Kündigung des Arbeitgebers missbräuchlich ist, wenn beispielsweise der Arbeitnehmer durch einen gleich qualifizierten ersetzt wird, der weniger Lohn erhält. Da hätte die Annahme der Begrenzungsinitiative besser gewirkt.

E-Voting vorantreiben?

Vom Kanton Genf liegt eine Initiative vor, welche die Bundesversammlung auffordert, die Entwicklung eines E-Voting- Systems durch ein Gremium bestehend aus Vertretern von Bund und Kantonen voranzutreiben. Das System soll vollständig von der öffentlichen Hand kontrolliert werden und eine individuelle und allgemeine Überprüfung des Wahlvorgangs ermöglichen. Das herkömmliche System bietet aber die Sicherheit, dass die Resultate von jedem Laien nachkontrolliert werden können. Auch Fachleute sehen im E-Voting ein grosses Missbrauchspotenzial. Hoffen wir, dass die Standesinitiative vom Parlament abgelehnt wird.

Berufspilotenlizenz, Drohnen und Wehrpflichtersatz

Eine Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzliche Grundlage einer nationalen Berufspilotenlizenz für den Schweizer Luftraum zu schaffen, welche den Piloten ermöglicht, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Nicht nur Piloten in den Flugzeugen sollen den Bundesrat beschäftigen. Auch Drohnenpiloten am Boden benötigen seine Aufmerksamkeit. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist. Die Parlamentarische Initiative des SVPlers Addor möchte eine Befreiung der Schweizer Garde von der Wehrpflichtersatzabgabe. Der Bundesrat lehnt dies ab, weil eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Schweizergardisten das Diskriminierungsverbot anderer Konfessionen verletzen würde, da nur Schweizer, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekennen, zum Dienst für den Heiligen Stuhl zugelassen sind. Mit einer Ausnahmeregelung würde ausserdem der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ersatzpflichtigen missachtet.

29. Mai 2021 Therese Schläpfer