Elternzeitinitiative

Kantonsrat Elternzeitinitiative - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Es ist sicher so, dass sich die Gesellschaft in Richtung einer gemeinsamen Betreuung der eigenen Kinder bewegt, und das ist gut so. Es spricht im 21. Jahrhundert nichts dagegen, dass dies nicht mehr die alleinige Aufgabe der Mutter ist. Beide Elternteile sollen die Möglichkeit haben, mehr Zeit mit ihrem oder ihren Kindern zu verbringen. Nur, dass ist NICHT die Aufgabe des Staates, dies zu organisieren und vor allem nicht zu finanzieren. Es ist eine Frage der Selbstorganisation, wie zum Beispiel eine Reduktion des Arbeitspensums auf beiden Seiten.

Es ist noch kein Jahr her, da wurde der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen von der Schweizer Bevölkerung angenommen und eingeführt. Und für die Initianten ist das immer noch nicht genug. Kaum eingeführt, fordern die SP und die Grünen, welche die Initiative plus den Gegenvorschlag unterstützen, nun vom Arbeitgeber 18 Wochen bezahlten Urlaub pro erwerbstätigen Elternteil. Die Mitte kommt schon etwas bescheidener daher. Sie möchte nur 14 respektive 28 Wochen bezahlten Urlaub.

Würde diese Initiative angenommen, heisst das konkret jährlich wiederkehrende Kosten von mindestens 423 Millionen Franken. Nicht zu vergessen, die organisatorischen und administrativen Kosten für die Unternehmen, die sich neu strukturieren müssten. Nehmen wir zum Beispiel den Pflegebereich oder die Kantonspolizei. In beiden Branchen dürfte es schwierig sein – im Fall der Kantonspolizei unmöglich – für 18 oder 36 Wochen die nötigen Leute zu bekommen, welche für diese Zeit einspringen, damit die Betriebe weiter funktionieren. Dieses Problem trifft auf viele Branchen zu. Als weiteres kleines Beispiel, als der Kanton Zürich per 1. Januar 2020 die Ferienregelung für das kantonale Personal für alle Mitarbeitenden im Alter von 21–49 Jahren mit einer 5. Ferienwoche ergänzte, führte dies allein schon zu einer Aufblähung der Verwaltung und einen zusätzlichen Bedarf an Stellen. Der Regierungsrat rechnete bereits dafür mit Mehrkosten von 7,5 Millionen Franken.

Die Elternzeit soll durch Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmern durch die Erwerbsersatzordnung finanziert werden, was aber bedeutet, dass Lohnbeitragssätze erhöht werden müssen. Eine solche Erhöhung der EO steigert die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich jedoch sicher nicht und wird konsequenterweise auch klar negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt des Kantons Zürich haben. Das Einführen der Elternzeit ist keine Politik, die Neuansiedlungen von Unternehmen anlockt, was dem Wirtschaftsstandort Zürich weiteren Schaden zufügen wird. Der Kanton Zürich soll keinen Alleingang einschlagen und eine Insellösung gilt es, zu verhindern.

Kurzum: Diese Initiative ist nicht finanzierbar, nicht durchsetzbar und schon gar nicht in einem einzelnen Kanton. Eine solche Initiative gehört, wenn überhaupt, auf Bundesebene.

Am Ende der Debatte lehnte der Kantonsrat die Initiative und den Gegenvorschlag ab. Es war ein Erfolg auf ganzer Linie für die SVP.

2. November 2021 Susanna Lisibach