Engstirnigkeit im linken Lager

National, News Engstirnigkeit im linken Lager - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Es lohnt sich zu kämpfen, damit unsere Kindeskinder unsere Schweiz, wie wir sie kennen, noch erleben dürfen. Bild Pixabay

WINTERSESSION 2021 RÜCKBLICK
Entscheidungen über die Themen Voranschlag und Corona fielen wie erwartet im Sinn unserer politischen Gegner aus. Diskussionen mit ihnen bestätigten ideologische und sture Haltungen, welche sie nicht fundiert erklären können. Tierschützer zeigen sich oft nicht richtig oder gar nicht informiert.

Wie erwartet fanden unsere Kürzungsanträge im Budget kein Gehör. Auch die ausserordentliche Lage wurde weder aufgehoben noch verkürzt.

Viele Vorstösse aus den links-grünen Reihen haben ihren Ursprung in der EU. Es sind nicht eigentlich Missstände oder Gesetzeslücken, um eine Verbesserung herbeizuführen. Viele Politiker wollen ihren grossen Vorbildern nacheifern. Zwei Motionen, welche wir besprachen, haben ihre Wurzeln ebenfalls in der EU. «Stopp dem Lebensmittelbetrug », heisst die eine. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen, EKK, schlägt dem Bundesrat deshalb die Bildung einer behördenübergreifenden Expertenkommission vor. Eine Task Force soll auch die Koordination und den Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen in der EU sicherstellen und gesetzliche Grundlagen anregen, um den Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpfen zu können. Ein Vorstoss von Mike Egger, SVP St. Gallen, vom letzten Oktober zielt zwar in eine ähnliche Richtung. Dieser hat aber ausdrücklich festgehalten, dass für eine Aufklärung der Beamtenapparat nicht ausgebaut werden darf.

 Es drohen mehr Werbeverbote

Hochkonjunktur herrscht für Werbeverbote! Nicht nur von Tabakprodukten, sondern auch von Alkohol sollen die Jungen keine Werbung mehr sehen können. Trotz unterschiedlichem Umfeld und kulturellen Unterschieden stützen sie sich die Befürworter auf Studien aus Deutschland, Italien, den Niederlanden und Polen und vergleichen diese mit einer Umfrage in der Schweiz. Das Verkaufsverbot, die Testkäufe und Strafen in der Schweiz sind der SP nicht genug. Sie unterstützen das langfristige Ziel der Grünen, nur noch Werbung für nötige Sachen zu erlauben. Soll am Schluss der Staat entscheiden, was notwendig ist? Länder ohne Werbung gab es doch schon einmal. Sie sind alle kläglich gescheitert. Einen knappen Sieg durften wir beim Geschäft der Standesinitiative des Kanton Thurgau, über die Führung von Listen säumiger Krankenkassenprämienzahler, verbuchen. Der Kanton Thurgau ist einer von fünf Kantonen, welcher solche Listen führt. Von unseren Gegnern sowie den Medien werden sie gerne abschätzig als schwarze Listen betitelt. Weitherum ist bekannt, dass Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Prämienverbilligung beantragen können. Im Kanton Zürich muss der Antragsteller nicht einmal selbst aktiv werden. Tieflöhner bekommen von der Wohnsitzgemeinde ein Antragsformular, welches sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen.

Nun gibt es aber viele Menschen, welche finanziell so gut gestellt sind, dass sie die Prämien zwar bezahlen könnten, dies aber einfach nicht tun. Die medizinische Betreuung bekamen sie bis anhin trotzdem. Neu soll nur noch eine Notfallbehandlung gewährleistet werden. Diese liegt vor, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann, weil gesundheitliche Schäden oder der Tod befürchtet werden muss. Der Aufwand mit vielen persönlichen Gesprächen mit Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Die Kantone dürfen weiterhin selber entscheiden, ob sie sich am Modell Thurgau orientieren wollen. Dort konnte die Summe der ausstehenden Prämien von 15 auf drei Millionen Franken gesenkt werden. Ein Betrag, welcher den Steuerzahler entlastet.

Elf Schlussabstimmungen gewonnen

Positiv gesehen werden darf, dass bei den Schlussabstimmungen elf in unserem Sinne ausfielen, fünf Mal unterlagen wir. Klar muss man hin und wieder gut schweizerische Kompromisse machen. Im Gegensatz zu Aussagen unserer Gegner sind wir Bürgerlichen darin besser.

Was mir zu denken gab und gibt, sind Ideen von eingewanderten und mittlerweile eingebürgerten Ausländern. Bei einem Besuch eines Anlasses wurde mir das wieder einmal sonnenklar vor Augen geführt. Widerwillig begab ich mich am zweitletzten Tag der Session kurz an den Anlass der parlamentarischen Gruppe Migration. Sie übergaben mir ein Buch mit dem Titel «Handbuch neue Schweiz». Die neue Schweiz sei längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Sibel Arslan und der FDPler Kurt Flury sind an der Spitze dieser Gruppe.

Es ist schwierig zu begreifen, weshalb Linke, Grüne und auch bürgerliche Politiker die Schweiz, wie wir sie kennen, aufgeben wollen. Wenn ich dann zu Hause die neugeborene Enkelin in den Armen halte, weiss ich: Es lohnt sich zu kämpfen, damit unsere Kindeskinder unsere Schweiz, wie wir sie kennen, noch erleben dürfen.

6. Januar 2022 Therese Schläpfer