Epidemiengesetz hält fest: Massnahmen müssen negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft verhindern

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Wenn Recht zu Unrecht wird

Die Massnahmen der Regierung waren nie nachvollziehbar und auch nicht geeignet, eine Ansteckung zu verhindern. Sie haben indessen viel Leid, Armut und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursacht.

Viele von uns hatten lange die Illusion, dass die Regierung nie etwas Rechtswidriges erlassen würde. Tatsache ist jedoch, dass die Regierung seit Monaten in Missachtung von Bundesverfassung und Gesetzen handelt! Es gibt daher in der Corona-Frage keine richtige oder falsche Seite, sondern es gibt, wie Prof. Dr. Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor, ausführt, nur Recht und Unrecht! Die grundlegende Frage, die jeder sich stellen sollte, ist: Stelle ich mich auf die Seite des Rechts, namentlich der Bundesverfassung und der Gesetze, oder auf die Seite des Unrechts, namentlich auf die Seite von Willkür und Diktatur! Nicht der Maskenverweigerer oder derjenige, der keine Zertifikatspflicht anwendet, bricht das Recht, sondern die Regierung (!), so Prof. Dr. Niggli. Auch Gastro-Suisse liess ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Isabel Häner erstellen, welches ebenso feststellte, dass die Massnahmen des Bundesrates auf einer rechtswidrigen Entscheidfindung basieren. Eine Massnahme, welche die Bundesverfassung und das Gesetz verletzt, ist Unrecht!

Erheblicher Schaden

Der Bundesrat ist verpflichtet, nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Im Epidemiengesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass die Massnahmen negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft verhindern müssen. Fakt ist jedoch, dass die Massnahmen aber wirtschaftlichen und nicht wiedergutzumachenden gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben, anstatt ihn zu verhindern! Die bundesrätlichen Entscheide erfolgten in verfassungs- und gesetzeswidriger Weise. Die Regierung hat auch keine Massnahmen ergriffen, um Ausbildungsplätze zu schaffen oder die Spitalkapazitäten zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Die Regierung liess eine riesige Anzahl Intensivbetten abbauen anstatt aufbauen, von 1500 auf 838: Fast die Hälfte der Intensivbetten wurden in einer Pandemie abgebaut. In einer Hungersnot lässt man immer Esswaren vernichten, ist doch einleuchtend! Die Regierung zog zudem das Personal in die Impfzentren ab. Aber trotz des Abbaus gab es zu keinem Zeitpunkt eine Überbelastung und ausserdem waren die Covid-19-Patienten nur ein kleiner Bruchteil der Hospitalisierten. Die mit Covid hospitalisierten Personen betragen gemäss heutiger Statistik des BAG 1,7%. Die dunkelgraue Fläche in der Grafik 2 zeigt die Anzahl Covid- Patienten seit Anfang Pandemie, die hellgraue die freien Betten. Die blaue Fläche sind die NICHT-Covid-Patienten. Die Grafik ist selbsterklärend und zeigt den Irrsinn der Massnahmen des Bundesrates auf, da die Covid-Patienten einen verschwindend kleinen Anteil der gesamten Spital-Patienten ausmachten!

 

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14. Oktober 2021 Maria Rita Marty