Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze

Winterthur Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Ausweichverkehr hat massiv zugenommen. Unsere Nachbargemeinden wie z.B. Wiesendangen sind die Leidtragenden. Bild Wikipedia

 

Seit 1995 gilt das ehemalige Sulzer-Areal in Oberwinterthur mit den angrenzenden Gebieten des Quartieres Neuhegi- Grüze als Entwicklungsgebiet von kantonaler Bedeutung. Seit dann ist unbestritten, dass dieses Gebiet nur ungenügend erschlossen ist. In den letzten 25 Jahren wurden im besagten Quartier Hunderte von Wohnungen gebaut und ebenso viele befinden sich im Bau.

Glücklicherweise haben die ansässigen Unternehmen auch weiter ausbauen können. Das alles hat logischerweise ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben wurde die erforderliche und unbestrittene Erschliessung aber nicht gelöst. Im Gegenteil. Mit viel Geld wurde die Kapazität der Frauenfelderstrasse massiv reduziert. Der Ausweichverkehr hat in dieser Zeit massiv zugenommen. Unsere Nachbargemeinden sind die Leidtragenden, führen doch die Ausweichrouten, welche in Hegi in die Stadt münden, über die Gemeindegebiete von Wiesendangen und Elsau.

Vor gut 10 Jahren legte die Stadt Winterthur eine neue oberirdische Strassenführung entlang dem Rückhaltebecken und quer durch das Quartier Hegi vor. Diese Lösung stiess auf totalen Widerstand. Gemeinsam fand man aber eine neue Lösung mit einer unterirdischen Linienführung, welche nun auch rechtsgültig im kantonalen Richtplan eingetragen ist. Das Baudepartement stellt diese Lösung jedoch wieder infrage, weil die unterirdische Linienführung durch eine Grundwasserzone führt und das Tunnelportal in Hegi zu steil ausfallen würde. Es liegen nun weitere Ideen zur Linienführung vor. Um die offenen Fragen zu klären, bewilligte das Parlament einen Kredit von 1,5 Mio. Franken für die Ausarbeitung einer vertieften Vorstudie zur Zentrumserschliessung.

Die Einwohner von Wiesendangen, Elsau und Hegi müssen schon zu lange auf eine Lösung warten. In der Debatte forderten wir den Stadtrat auch auf, die Nachbargemeinden in die weiteren Arbeiten einzubeziehen. Eine Lösung finden wir nur mit und nicht gegen den Willen unserer Nachbarn.

Finanzhaushaltsverordnung

Aufgrund der neuen Gemeindeordnung, welche Anfang 2022 Kraft tritt, war eine Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung erforderlich, welche am 1. November angenommen wurde. Zwei zentrale Anliegen fanden leider keine Mehrheit. Die SVP beantragte, bei den Globalkrediten vom System der Nettokredite auf die Bruttokredite zu wechseln. Dies ist ein zwingender Schritt, um gegen die überproportional wachsenden Ausgaben der Stadt Winterthur Massnahmen einleiten zu können. Zweimal im Jahr präsentiert der Stadtrat in der Aufsichtskommission eine Hochrechnung. Diese Informationen dürfen aber gemäss aktueller Lesart nicht in einer öffentlichen Debatte verwendet werden. Dies ist sehr stossend und widerspricht zudem dem Öffentlichkeitsprinzip. Wir bleiben an diesen beiden Themen dran.

Nichtbezug von Sozialhilfe

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
An der Gemeinderatssitzung vom 1. November wurde die neue Finanzhaushaltsverordnung gutgeheissen und ein Kredit zur Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze bewilligt. Der Nichtbezug von Sozialhilfe stellt im Gegensatz zur linken Ratsseite für die SVP kein Problem dar.

In der Interpellationsantwort werden eine Genfer und eine Berner Studie zum Thema erwähnt. Daraus abgleitet geht das Sozialdepartement davon aus, dass es in Winterthur potenziell 700–800 Personen gibt, welche Sozialhilfe beziehen könnten, dies aber nicht tun.

Die in der Genfer Studie empfohlenen Massnahmen werden in Winterthur bereits angewandt. Der Berner Studie ist zu entnehmen, dass im kantonalen Schnitt 25% der Berechtigten keine Sozialhilfe beziehen.

In den städtischen Gebieten sind es rund 12% Ich meine, daraus lässt sich auch ableiten, dass die Bedürfnisse in städtischen und ländlichen Gebieten sehr unterschiedlich sind. Die SVP Winterthur sieht hier auch einen Beweis für die umfangreichen Vorteile des Föderalismus. Leider liegen keine Informationen zur beruflichen und geografischen Herkunft der «Nichtbezüger» vor. Daraus liesse sich bestimmt noch die eine oder andere Schlussfolgerung über eine wirkungsorientierte Sozialhilfe ableiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir eine Sozialhilfe haben. Wir dürfen diese aber nicht zum Zwangskonsum erklären. Auch wenn das nicht alle verstehen wollen.

Der Staat ist nicht der Glücksbringer für alle seine Einwohner und er darf sich auch nicht dahin entwickeln. Solches ist konsequent zu bekämpfen. Für die SVP-Fraktion stellt der Nichtbezug von Sozialhilfe kein Problem dar. Wir sehen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

5. November 2021 Daniel Oswald