Erträge der Treibstoffzollabgaben schwinden dahin

Wirtschaft Erträge der Treibstoffzollabgaben schwinden dahin - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Wenn es nicht bald eine Lösung bei E-Fahrzeugen für den Ersatz der Mineralölsteuer gibt, ist die Finanzierung für den Bau und Unterhalt des Strassennetzes infrage gestellt. Bild: pixabay.com

WANN HANDELT DER  BUND BEI ELEKTROFAHRZEUGEN?
Mit der schnell steigenden Zahl von Elektro- und Hybridfahrzeugen brechen die Erträge aus der Mineralölsteuer ein. Doch niemand scheint den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen, um zeitnah eine Lösung für eine alternative Besteuerung der Elektromobilität vorzulegen. Denn auch ein Tesla braucht moderne Strassen.

RoMü. Es sind erkleckliche Steuererträge, welche aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliessen. Mit jeder Tankung von 50 Liter Benzin oder Diesel zweigt der Bund neu 38,41 Franken (76,82 Rappen je Liter) respektive 39,79 Franken (79,57 Rappen je Liter) an Mineralölsteuern ab, nachdem auf Anfang Jahr der Steuersatz um 3,7 Rappen je Liter angehoben wurde. 2019 kamen bei der Mineralölsteuer 2,704 Milliarden Franken zusammen. 50 Prozent sind dafür zweckgebunden für die Ausgaben mit dem Strassen- und Luftverkehr einzusetzen, weitere 45 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse und 5 Prozent stehen dem Agglomerationsverkehrs- Fonds zu. Zugleich sind weitere 1,793 Milliarden Franken als Mineralölsteuerzuschlag eingenommen worden, welche zu 100 Prozent dem Strassenund Luftverkehrs-Fonds zustehen. Doch diese Erträge der Mineralölsteuer werden nun einbrechen. Bereits 2020 hat der Lockdown dafür gesorgt, dass deutlich weniger gefahren und somit auch weniger getankt wurde (siehe Kasten). Zugleich wächst die Zahl der E-Autos sehr zügig an. Diese leisten aber analog der Mineralölsteuer keinerlei Abgaben an den Staat. Obendrein profitieren diese Fahrzeughalter in vielen Kantonen auch von einer teilweise oder ganz erlassenen Verkehrsabgabe. Da nun eine ungleiche Besteuerung vorliegt, deren Erträge aber klar für Strassen und Verkehrsinfrastrukturen bestimmt sind, wäre eigentlich Handlungsbedarf angezeigt. Doch von möglichen Lösungen ist aus der Politik nichts zu hören. Es droht die Gefahr, dass man die schwindenden Erträge einfach durch eine weitere – unabhängig von neuen CO2-Abgaben – Anhebung auszugleichen versucht, welche fiskalisch zu einer noch grösseren Rechtsungleichheit führen wird.

Strassen brauchen alle

Die moderne E-Mobilität mit dem Trottinett, Velo, Roller, Auto, Bus oder Camion benötigt ebenfalls ein gut ausgebautes und unterhaltenes Verkehrsnetz. Mit Blick auf selbstfahrende Fahrzeuge sind perfekt ausgebaute und vor allem auch unterhaltene Strassen unerlässlich, damit der pilotlose Verkehrsfluss überhaupt sicher gewährleistet werden kann. Dies gilt insbesondere auch für den ÖV auf der Strasse, wo vermehrt E-Busse zum Einsatz kommen. Doch Lösungen, wie dieses Loch mit der steigenden E-Mobilität nun eben gedeckt werden kann, sind nicht in Sicht. Während ein Arbeitnehmer, welcher bei einem jährlichen Arbeitsweg von rund 15 000 Kilometern 450–750 Franken in Form der Mineralölsteuern zahlt, kommt der E-Mobil-Lenker ungeschoren davon.

 

Massiver Einbruch der Erträge

Vorerst liegen die Zahlen der Erträge der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags für die ersten drei Quartale von 2020 vor. Doch diese zeigen im Vergleich zum Vorjahr einen prekären Einbruch. So liegen die Nettoerträge bei der Mineralölsteuer nach 9 Monaten 9,4 Prozent unter dem Vorjahr. Dies sind immerhin 195,163 Mio. Franken. Noch schlimmer fällt der Einbruch beim Mineralölsteuerzuschlag mit 9,9 Prozent aus. Hier sind gegenüber dem Vorjahr 136,852 Mio. Franken weniger Erträge verbucht worden. Gesamthaft werden der Bundeskasse Ende 2020 aus diesen beiden Steuerabgaben somit gegenüber dem Vorjahr 430 bis 480 Millionen Franken fehlen. Einerseits ist dieser Rückgang auf den Lockdown zurückzuführen. Andererseits sind immer mehr Elektroautos unterwegs, was ebenfalls zu einer Minderung beigetragen hat.

6. Februar 2021 SVP Kanton Zürich