Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Stadt Zürich Es kann nicht sein, was nicht sein darf! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Familien sollten aus Sicht der SVP ihre Zukunft und ihr Erziehungsmodell selbstbestimmt gestalten, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu begrenzen. Bild: Pixabay

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Zuerst ein herzliches und erfolgreiches «Guets Nois» im Namen der SVP-Fraktion. Das neue Jahr beginnt mit der gleichen alten Leier, wie das alte geschlossen hat. Zankapfel ist einmal mehr die Bührle-Stiftung. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, weshalb sich die links-grüne Seite mit solch einer unglaublichen Obsession in dieser längst geklärten Angelegenheit aufreibt.

Obwohl Emil Georg Bührle seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr unter uns weilt, wäre es nicht falsch, ihm auch einmal Dank auszusprechen. Danke dafür, dass er in Zürich Nord so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und auch vor dem Untergang bewahrt hat.

Danke auch, dass durch seine grossen Leistungen während des Krieges viele Menschen vor dem Bombardement auf nicht militärische Ziele verschont wurden. Ebenfalls Dank gebührt Bührle für eine der weltweit bedeutendsten Sammlung an Gemälden aus dem Impressionismus, welche heute im Kunsthaus der Stadt Zürich bewundert werden können.

Das alles jedoch interessiert die Linken nicht. Besonders dreist gebärden sich die Kommunisten, welche in einem Vorstoss gar die «Übereignung der Kunstsammlung Bührle an die Stadt Zürich» fordern. So etwas grenzt an Diebstahl. Dass auch die Sozialisten und Grünen der Dringlichkeit dieses Vorstosses zustimmen, lässt tief blicken. Dass sie im Weiteren dadurch ihre kulturobsessive Stadtpräsidentin unter Druck setzen, darf als Kollateralschaden betrachtet werden. Immerhin gewinnt man mit solchen Ideen keine Wahlen.

1997 wurde die Gasversorgung Zürich «Energie 360°» aus der Stadt Zürich als eigenständige AG ausgegliedert. Soweit so gut. Die Stadt Zürich ist jedoch Mehrheitsaktionärin. So weit, so schlecht. Attila Kipfer vertrat in einem pointierten Votum die Haltung der SVP, die Wiedereingliederung in die Stadt Zürich (also eine staatliche AG zu verstaatlichen) sei abzulehnen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission am 1. Januar 2022 Energie aus nuklearer Herkunft und aus Gas als «nachhaltig» qualifiziert, was einen Messerstich mitten ins grüne Herz darstellt. Es sind die kleinen Freuden, welche man in der Opposition erleben darf.

Unnötige Kita-Verteuerung

Familien sollten aus Sicht der SVP ihre Zukunft und ihr Erziehungsmodell selbstbestimmt gestalten, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu begrenzen. Kindertagesstätten, Kitas und Horte quasi zu ver-institutionalisieren, kann kein Ziel sein. Eine regelmässige Kontrolle, ob denn der Betrieb den staatlichen Vorgaben entspricht, verbürokratisiert und verteuert die Betriebe unnötig. Samuel Balsiger wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass dies unter anderem dazu führt, dass über die Hälfte der Stadtzürcher Krippen in finanziellen Nöten sind. Die Eltern der Kinder sehen am besten, ob es ihren Kindern in den Krippen gefällt und ob das Preis- Leistungs-Verhältnis für sie in Ordnung ist. Es braucht in der Kinderbetreuung keinen akademischen Titel, einfaches Gespür und Fürsorge reichen völlig. In diesem Zusammenhang mutet es äusserst seltsam an, wieso Kindertagesstätten mit unangemeldeten Besuchen beglückt werden sollen, Sozialhilfe-Bezüger jedoch von solchen Besuchen verschont werden sollen. Was es im Zusammenhang mit Kitas bringen soll, eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, darf ebenfalls mit Fug und Recht angezweifelt werden. Wenn eine private Kita ungenügende Leistung erbringt, bekommt sie weniger Aufträge und wird sich kaum im Markt halten können. Dazu gibt es Bewertungsportale für Kitas, in welchen Kunden ihre Erfahrungen mitteilen und eine Bewertung hinterlassen können.

Einmal mehr will der linke Stadtrat die Welt retten, indem er sich dafür in Bern «mit Nachdruck» einsetzen will, mehr Flüchtlinge, als dies das eidgenössische Flüchtlingskontingent vorsieht, aufzunehmen. Die SVP will genau das nicht. In einem Vorstoss von Martin Götzl fordert die SVP, dass sich die Stadt auf höchstens dieses Kontingent beschränkt und schon gar keinen Ausbau der Asylindustrie, welche durch das AOZ mit ihrem 70-Millionen-Budget wahrgenommen wird. Der Stadtrat und sämtliche anderen Fraktionen ignorieren jedoch geltendes Recht und man darf sich fragen: Wie viele Asylanten hat dieser SP-Stadtrat bei sich zu Hause aufgenommen? Einen Erfolg kann die SVP jedoch für sich beanspruchen: Die Kommunikation der geplanten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte muss verbessert und die Anwohner müssen informiert werden. Eine Nachtund- Nebel-Aktion wie in Zürich Seebach, als ein pfannenfertiger Beschluss für eine Asylunterkunft neben einer Wohnsiedlung festgesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen.

7. Januar 2022 Derek Richter