EU will nur noch «überprüfbare Inhalte» zulassen

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GLOBALER KAMPF UM INFORMATIONEN
Der Unternehmer Elon Musk kauft Twitter und plant damit angeblich eine globale Plattform für Redefreiheit.  Praktisch gleichzeitig versucht die Europäische Union mit einem umstrittenen «Digitalen Grundgesetz» weiterhin, EU-Kritik zu unterbinden.

Die EU hat kürzlich ihren EU-Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Das Papier trage Züge, meinen Kritiker, die auf eine gezielte Meinungslenkung hinausliefen. Der Europäischen Union geht es bei der von ihr im Aktionsplan enthaltenen Bekämpfung von Desinformation ausdrücklich um solche Informationsinhalte, die nach EU- oder nationalem Recht an sich nicht strafbar oder in sonstiger Weise gesetzlich unzulässig seien.

Die Massnahmen würden sich nur auf die Desinformationsinhalte richten, die nach dem nationalen oder EU-Recht aber rechtmässig sind. Was als «Desinformationsinhalt» zu gelten hat, entscheidet selbstverständlich die EU selbst.

Totalitär-digitale Kontrolle

Mit ihrem Aktionsplan und dem neuen Digitalgesetz will die EU den Bürgern aber nur noch den Zugang zu einer Vielzahl «überprüfbarer Informationen» gewähren, also solchen, die zuvor staatlicherseits oder durch «Selbstverpflichtungen» der Onlineanbieter überprüft wurden. Lediglich diese «überprüfbaren Informationen» hält die EU für eine offene demokratische Gesellschaft für entscheidend.

Doch gemäss ihrer Verfassung hätten die Bürger der 28 EU-Länder mit Ausnahme der Straf-, Jugendschutz- oder Persönlichkeitsrechtseinschränkungen, Anspruch auf ungehinderten Zugang zu sämtlichen Informationen, unabhängig von deren Bewertung durch die EU und deren Mitgliedstaaten oder der von ihnen über Onlineanbieter beauftragten Institutionen. Die beabsichtigte totalitär-digitale Kontrolle müsste die Schweiz bei einem EU-Beitritt ebenfalls übernehmen.

Sind nur linke Meinungen frei?

Tesla-Chef Elon Musk steht vor der Twitterübernahme. Das hat unter Linken eine Krise ausgelöst. Musk hatte angekündigt, die Meinungsäusserungsfreiheit zu akzeptieren. Grüne und Linke sind in Aufruhr, denn sie können nicht mehr die ihnen nicht genehmen Tweets löschen lassen. Sie scheuen die Meinungsfreiheit wie der Teufel das Weihwasser. Sind Meinungen nur frei, wenn sie links sind?

Dieser hysterische Aufschrei des links-grünen Milieus gegen diese zaghaften freiheitlichen Bestrebungen zeigt, wie Meinungsführer die Meinungsfreiheit fürchten. Allerdings wird erst die Zukunft zeigen, wie frei die neue Plattform wirklich werden wird. Der reichste Mann der Erde war bisher ein lupenreiner Globalist, der immer sehr eng mit Geheimdiensten zusammengearbeitet hat. Zweifel sind deshalb angebracht.

Sicher ist nur, dass ein globaler Kampf um Informationen und deren Bewertung voll im Gange ist.

28. April 2022 SVP Kanton Zürich