Europa zieht die Mauern hoch

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JA ZUR FRONTEX-VORLAGE AM 15. MAI 2022
Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über einen Schengen-Weiterentwicklungsschritt ab, nämlich über die Frontex-Vorlage. Die Positionierung der SVP ist seit jeher glasklar.
  • Wir wollen die Migrationsströme unter Kontrolle bekommen und verfolgen insbesondere eine sorgfältige Einwanderung in unser Land.
  • Wir wollen Kriminalität, das Schlepperwesen und den Menschenhandel konsequent unterbinden.
  • Wir wollen weniger Zuwanderung in der Schweiz.

Wenn wir diese Ziele konsequent weiterverfolgen wollen, müssen wir dieser Frontex-Vorlage zustimmen. Sonst erreichen wir das Gegenteil.

Selbstverständlich ist der Einwand richtig, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zugestimmt hat – entgegen dem Engagement der SVP. Damals wie heute gab und gibt es gute Gründe gegen Schengen.

Seit 2015 auf illegale Migrationsströme fokussiert

Betrug das gesamte Budget von Frontex im Jahr 2005 noch 6 Mio. Euro, so soll bis 2027 der Etat auf etwa eine Milliarde Euro anschwellen. Eine ganze Armee mit 10 000 Mann Reserve wird entstehen, die zwar nicht bei Frontex angestellt sind, aber auf die bei Bedarf jederzeit zugegriffen werden kann. Vorab Griechenland, Italien und Spanien werden profitieren. Der Schweizer Beitrag bleibt immer bei rund 4,5 Prozent. Das sind neu 61 statt bis anhin 24 Millionen Franken pro Jahr

Durchsetzungsmechanismus des europäischen Migrationssystems

Frontex koordiniert die Zusammenarbeit aller Schengen-Mitglieder im Bereich des Schutzes der gemeinsamen Aussengrenzen aus 7700 km Land- und 42 500 km Seeweg. Sie unterstützt die Staaten bei der Rückkehr von illegal Anwesenden, arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen und kooperiert unter anderem mit der libyschen Küstenwache, welche Migrantenboote abfängt und sie in einen sicheren Hafen bringt. Mit dieser Vorlage geht auch eine Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer und die Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how einher. Weil die Identität in der Regel verschleiert wird, formiert sich eine neue Abteilung mit Fälschungsspezialisten für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen für die Dokumentenkontrolle. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten erfolgt über Frontex.

Im gleichen Boot wie die No-Border-
Asylaktivisten?

Dem allem diametral entgegen stehen die Interessen der Asylaktivisten von der No-Border-Bewegung. Für sie gilt ihr selbstdefiniertes «Menschenrecht», wonach sich jeder Erdenbürger dort niederlassen darf, wo er will. Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen von Carola Rackete und ihren Organisationen, die selbstgerecht für ihre Anliegen, sichere und legale Fluchtwege für schutzsuchende Menschen, EU für ambitionierte Resettlement-Programme, die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten und die Aufrechterhaltung der Seenotrettung im Mittelmeer, kämpfen, dienen.

Referendumsführer sind unter anderem die Jusos, die Klimastreik-Kinder, GSoA, Grüne, das Flüchtlingsparlament, Feministisches Streikkollektiv, die Autonomen und die Bewegung für den Sozialismus. Die SVP darf sich auf keinen Fall mit diesen Kreisen ins politische Lotterbett setzen!

Sie alle sind interessiert daran, dass möglichst viele Migranten den Weg nach Europa finden und die Schleppertaxis reibungslos funktionieren, sie wollen Resettlement-Flüchtlinge forcieren, sie wollen insbesondere, dass niemand im Mittelmeer dasteht und die vielen Migranten zurückhält.

Ein Ja zu diesem Reformschritt ist kein Grundsatzentscheid für das marode Schengen-System. Frontex holpert in der Anwendung und das Konstrukt von Schengen, wonach die Aussengrenzen der EU rigoros geschützt werden, aber im Innern, an den Binnengrenzen, freie Fahrt für alle gelten soll, funktioniert gar nicht. Und dass Schengen mehr Sicherheit bringe, wie uns das einst versprochen wurde, ist der grösste Witz.

Aber solange die Schweiz Schengen-Mitglied ist, sind wir auf Aussengrenzschutz angewiesen und ein Nein zur Frontex wäre unserer Sicherheit abträglich. Daher müssen wir heute feststellen, dass weit und breit kein Ersatz zu dieser Institution zu sehen ist, die illegale Migration schon weit weg von Mitteleuropa abhält. Und eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Problemen wie der massenhaften Völkerwanderung Richtung Europa macht ja durchaus Sinn.

Würde die SVP zusammen mit den Linken Nein sagen, wird der Bundesrat diese Vorlage mit Änderungen erneut ins Parlament bringen und dabei den Kompromiss mit den Linken anstreben: Das wären dann jedes Jahr 4000 Resettlement-Flüchtlinge. Wer also meint, bei einem Nein verbessere sich irgendetwas, der täuscht sich gefährlich.

Fehlender Grenzschutz setzt Migrationsströme in Bewegung

Die Aussicht auf Erfolg treibt migrationswillige Menschen überhaupt dazu, in diese überfüllten Holzboote zu steigen. Wer es ablehnt, den Steuerzahlern immer noch mehr Menschen zuzumuten, die im Übrigen meistens keine Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorzuweisen haben, muss das Tor mit einem Pförtner besetzen. Die Vor-Ort-Präsenz und das Management an den Aussengrenzen sind also im Sinne der Schweiz: Gibt es dort keine Grenzwache, steht das Tor nach Europa tatsächlich weit offen und wird unweigerlich der Ruf nach Asylsolidarität und Verteilung folgen. Deshalb müssen die Aussengrenzen unbedingt besser geschützt werden. Würden wir die Frontex-Vorlage aus Abneigung ge­gen das marode System von Schengen bekämpfen, wird das bei der nächsten Völkerwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zurückfallen.

21. April 2022 Barbara Steinemann