Flexibel sein

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Kantonsratspräsident Roman Schmid ist noch rund 50 Tage im Amt. Hier bei der Amtseinweihungsfeier am 20. September 2020. Bild: SVP Kanton Zürich

WORTE DES KANTONSRATSPRÄSIDENTEN

Eine beliebte und daher relativ intensiv genutzte Vorstoss-Art im Zürcher Kantonsrat ist die Parlamentarische Initiative (PI). Bei diesem Vorstoss können ein oder mehrere Ratsmitglieder eine Änderung oder Ergänzung in einem Gesetz einfordern. Die PI wird mit einem Änderungsantrag und der dazugehörenden Begründung eingereicht. Falls der Vorstoss nach der ersten Diskussion im Rat von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird, so gilt dieser als vorläufig unterstützt und wird einer Kommission zur weiteren Beratung und Behandlung zugewiesen. Die vorberatende Kommission hört die Initianten an und entscheidet dann, ob die Initiative abgeändert oder im Wortlaut belassen wird. Nach der Behandlung in der Kommission wird dem Kantonsrat ein definitiver Antrag auf Annahme oder Ablehnung der Parlamentarischen Initiative unterbreitet.

Je nach dem müssen dann auch noch die Minderheitsanträge behandelt werden. Mit der Diskussion über den Kommissionsantrag im Kantonsrat wird definitiv über die Parlamentarische Initiative entschieden, dieses Mal aber nicht mit einem Quorum von 60 Stimmen, sondern mit einem Mehrheitsentscheid. Am 1. Mai 2020 trat das revidierte Kantonsratsgesetz mit dem dazugehörenden Kantonsratsreglement in Kraft. Eine der zahlreichen kleinen Änderungen betraf eben die oben beschriebene Parlamentarische Initiative.

Früher war es gut möglich, dass von der Einreichung einer PI bis zur Diskussion über die vorläufige Unterstützung 18 Monate verstrichen. Dies dämpfte jeweils die Aussichten auf eine schnelle Behandlung eines aktuellen Themas. Aus diesen Gründen, und um der Vorstoss-Art zusätzliche Attraktivität zu verleihen, schrieb sich der Kantonsrat eine Behandlungsfrist in das Kantonsratsreglement. In Paragraf 63 wird geregelt: Der Kantonsrat stellt innert sechs Monaten fest, ob die Initiative von mindestens 60 Kantonsratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird.

Nun bringt diese Behandlungsfrist aber nichts, wenn sie vom Kantonsratspräsidenten nicht eingehalten wird. Zurzeit sind von 27 Parlamentarischen Initiativen deren 12 in argem Verzug, zum Teil um mehr als 4 Monate. Nun gilt es aber für einen Kantonsratspräsidenten auch, zu entscheiden, ob Ratsgeschäfte wie zum Beispiel die Behandlung der COVID-19-Kredite dringlich vorgezogen werden sollen. Und ja, das sollen sie! Und was seit Corona auch noch einen Einfluss hat: 16 dringliche Postulate und 10 dringliche Interpellationen wurden in meiner Amtszeit bisher eingereicht und mussten innerhalb weniger Wochen im Rat beraten oder diskutiert werden.

Im Moment bin ich immer noch zuversichtlich, dass ich die Fristen bis zu meiner Amtsübergabe an meinen Nachfolger abarbeiten kann. Ich habe noch 52 Tage Zeit dazu. Und auch in dieser mir verbleibenden Zeit werde ich Prioritäten setzen müssen. Am Montag wären wieder einmal Parlamentarische Initiativen traktandiert. Und zwischendurch werden zwei dringliche Postulate und zwei dringliche Interpellationen behandelt. Wir sind ja flexibel.

17. März 2021 Roman Schmid