Flüchtlingswelle aus der Ukraine

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LESERBRIEF

Kürzlich echauffierten sich Journalisten in einer Sonntagszeitung darüber, dass Flüchtlinge aus der Ukraine lediglich 2.65 Franken pro Mahlzeit erhalten. Tatsächlich deckt – ähnlich wie die Corona-Krise – die aktuelle Flüchtlingswelle Schwächen, ja Unvermögen unserer zuständigen Departemente im Bundeshaus auf. Diesmal ist es das Departement EJPD von Frau Keller-Sutter, die ebenfalls – wie Alain Berset – über keine Notfall-Strategie verfügt. Es rächt sich immer mehr, dass die nach wie vor in der Schweiz lebenden Wirtschaftsflüchtlinge (29500 Eritreer) jenen Platz beanspruchen, der für Kriegsflüchtlinge gedacht ist. Unter Zeitdruck und angesichts fehlender Infrastruktur verkündete Keller-Sutter vorschnell, dass die Ukrainer den sogenannten Schutzstatus «S» erhalten sollen. Welchen Schutz erfahren wir Schweizer nach einem (zu) schnellen, unbürokratischen Zugang der Flüchtenden in unser Land? Ich denke dabei an die in der Ukraine geöffneten Gefängnisse und an die vergleichsweise zu unserem Land vielen Schwerverbrechen dort (gemäss United Nations Office on Drugs, Stand Jahr 2015).

Was bietet der Status «S» den Ankommenden? Geld oder Wertgegenstände müssen von Ukrainern nicht abgegeben werden. Haustiere (Hunde und Katzen) dürfen sie mitnehmen, was dem Tierschutz Sorgen macht (Risikogebiet für Tollwut). Ukrainer müssen nicht in ein Bundesasylzentrum, sie dürfen frei herumreisen und den Wohnort zum Beispiel bei Bekannten oder Verwandten frei wählen. Sie können nach kurzer Zeit arbeiten, wenn sie denn wollen. Sie haben kein Reiseverbot ins Ausland. Familiennachzug ist sofort möglich. Öffentlicher Verkehr ist für diese Ankömmlinge bis Ende Mai obendrein gratis. Im Vergleich zu den vorläufig Aufgenommenen (Syrer, Afghanen) sind die Ukrainer in einem klaren Vorteil. Dass es unter den Kantonen unterschiedliche Unterstützungen für Wohnen, Essen, Hygieneartikel und Kleider gibt, ist unvermeidlich. Lösungen werden bei vorliegenden Extremfällen regional sicher auch gefunden. Immer mehr Gastfamilien und Flüchtlinge melden Spannungen und Missverständnisse. Wenn die Geflüchteten lieber in ein Asylzentrum wollen, wird das oben erwähnte Problem der fehlenden Infrastruktur massiv verschärft. Bei zu viel Rücksichtnahme (ohne Not) und Unterstützung der Ankömmlinge wiederum werden sie bleiben, für immer – ist zu befürchten.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

22. April 2022 Leserbrief