Fokusthema Verkehr an der 146. Sitzung im Kantonsrat

Kantonsrat Fokusthema Verkehr an der 146. Sitzung im Kantonsrat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Kantonsrat Domenik Ledergerber: «Die Projekte am Zürichsee-Ufer sind sehr kompliziert und sie bleiben kompliziert.» Bild Daniela Rinderknecht

AUS DEM KANTOSRAT
Nach der Behandlung von vier Vorstössen, welche als Entgegennahmen traktandiert waren, ging es mit dem ersten Geschäft weiter, welches materiell behandelt wurde, wenn es auch nur zur Kenntnisnahme beantragt wurde.

Das Geschäft «Bauprogramm Staatsstrasse 2022–2024» (5767) endete mit flammenden Voten von allen Seiten. Nach sehr sachlichen Voten eröffneten die Grünen und Linken mit diversen Voten unter anderem die Diskussion um Tempo 30.

Hans-Peter Amrein (Kantonsrat SVP) entgegnete dem rot-grünen Vorredner dazu treffend: «Es geht südwärts, liebe Genossinnen und Genossen; es geht nämlich richtig den Bach hinunter!» Er verwies in seinem Votum darauf, dass die Linken und Grünen am Liebsten die ganze Stadt umbauen würden und dass es doch nicht sein könne, dass man nur noch mit 4 km/h durch Zürich fahren könne.

Zürcher Fluglärmindex

Keine langen Diskussionen waren eigentlich bei den weiteren drei Vorlagen zu erwarten, die in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) unumstritten waren, sodass die Kommissionen die Anträge der Regierung unterstützten. Das erste zu behandelnde Postulat aus dem Jahre 2016 «Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindexes ZFI (Geschäft 5653) forderte, dass der Regierungsrat aufzeigen muss, wie der ZFI auf die im Richtplan vorgesehene Siedlungsentwicklung ausgerichtet werden kann. Die Regierung legte in einem Bericht dar, dass die Siedlungsentwicklung durch den ZFI nicht beeinträchtig werde. Leisere Flugzeuge und passive Schallschutzmassnahmen würden sich positiv auf das Monitoring auswirken.

Dieses Postulat, wie auch jenes betreffend «Ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen erhalten» (5672) wurden abgeschrieben.

Zürichsee-Uferweg

Der Kantonsratspräsident folgte seiner Traktandenliste und so wurde das letzte Geschäft (5652a), welches wohl am meisten zu diskutieren gab, noch kurz vor dem Mittag begonnen. Dabei ging es um ein dringliches Postulat, welches einen Bericht über den Stand der Planung des Zürichsee-Uferweges verlangte: wie es weiter gehe und wie der weitere Zeitplan aussehe. Die Regierung hat auf neun Seiten entsprechend Antwort gegeben.

Das Thema der Seeuferwege ist komplex, spielen doch viele Gründe eine wichtige Rolle: Privatgrundstücke, bestehende Erholungsnutzungen sowie Bade- und Hafenanlagen, naturschützerische Aspekte und schutzwürdige Ortsbilder. SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber bringt es auf den Punkt: «Dann verschliessen wir die Augen doch einfach vor den Eigentumsinteressen und bauen den Weg durch die Wintergärten der Seeufergrundbesitzer. Das wollen wir aber nicht. Denn privates Eigentum gehört genauso geschützt. Schreiben Sie das Postulat ab.

Lassen Sie die zuständigen Fachstellen daran arbeiten, den Zürichsee-Uferzugang unter Berücksichtigung aller Interessen zu verbessern, anstatt einen weiteren Papiertiger verfassen zu müssen ». Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Trotzdem wurde mit 85 zu 81 Stimmen einem Ergänzungsbericht zum Postulat zugestimmt.

25. November 2021 Daniela Rinderknecht