Frau Stadtpräsidentin, erzählen Sie keinen Mist!

Stadt Zürich Frau Stadtpräsidentin, erzählen Sie keinen Mist! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Unzählige Mieter werden durch das missratene CO2-Gesetz die Zwangskündigungen erhalten. Bild iStock

AUS DEM ZUERCHER GEMEINDERAT
Stadtpräsidentin Corine Mauch hat im Tagblatt eine Kolumne. In der aktuellen Ausgabe greift sie in den nationalen Abstimmungskampf um das missratene CO2-Gesetz ein. In einer persönlichen Erklärung stellte ich im Gemeinderat die faktenfreien Behauptungen der SP-Politikerin richtig.

«Das neue CO2-Gesetz ist fair und wirksam », schreibt Stadtpräsidentin Mauch im Tagblatt. Fair und wirksam? So ein Mist! Fakt ist: Die Schweiz ist für ein Tausendstel des globalen Ausstosses verantwortlich. Auch wenn sich unser Land in Luft auflösen und kein Grämmchen CO2 mehr ausstossen würde, hätte das keinen Einfluss auf das Weltklima. Das missratene CO2-Gesetz ist bezüglich Klimaschutz komplett unwirksam. Doch es belastet den Mittelstand und die Wirtschaft jährlich mit zig Milliarden Franken.

Mieter sind die Verlierer

Die Masseneinwanderung verursacht in der Stadt Zürich eine gefährliche Wohnungsnot und massive Preissteigerungen des Bodens. Mit dem missratenen CO2-Gesetz erhalten dann aber auch noch Abertausende Mieter die Zwangskündigung, weil die Wohnungen energetisch saniert werden müssen. Anschliessend werden die Wohnungen teurer weitervermietet. Das trifft Familien und Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

Massive Mieterhöhungen

Vor einigen Jahren sprach sich deshalb auch der linke Mieterverband gegen energetische Sanierungen aus: «Der Verband hat kürzlich an einem repräsentativen Beispiel durchgerechnet, welche Folgen die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf die Mieten hat. Das Resultat war eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 340 Franken pro Wohnung und Monat. Über den Daumen gepeilt, rollen damit längerfristig Mieterhöhungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr auf die Mieter zu, befürchtet der Verband.» (Sonntagszeitung, 01.12.13).

Gekaufte Politiker

Null Klimaschutz, Milliardenkosten für den Mittelstand und die Wirtschaft, Zwangskündigungen für abertausende Mieter und jährliche Mietsteigerungen in Milliardenhöhe. Die Stadtpräsidentin Mauch und alle Linken müssten sich also vehement gegen das missratene CO2-Gesetz aussprechen. Aber warum sind dann die linken Parteien und Politiker so Feuer und Flamme für die Vorlage? Viele Entscheidungsträger sitzen in Öko-Verbänden, die durch das missratene CO2-Gesetz auf milliardenhohe Subventionen hoffen. Die Befürworter kämpfen insgeheim nicht für den Klimaschutz, sondern für die eigene Bereicherung.

Wenige Stimmen machen Unterschied

Lassen wir uns von der Lügenkampagne der Befürworter nicht täuschen. Das missratene CO2-Gesetz schadet dem Mittelstand massiv und bringt dem Klima überhaupt nichts. Die Umfragen zeigen, dass es knapp wird. Am Schluss kommt es auf wenige Stimmen an. Liebe SVPFamilie: Bodigen wir das missratene CO2-Gesetz! Unseren Freunden und Kollegen eine SMS mit einem Abstimmungsaufruf zu senden, braucht nur ein paar Sekunden. Bei den Nachbarn anklopfen und fragen, ob sie schon das Abstimmungscouvert ausgefüllt haben, braucht auch nicht viel. Jeder von uns kann 2–3 weitere Personen zum NEINstimmen bewegen.

BITTE HELFT ALLE MIT!

9. Juni 2021 Samuel Balsiger