Freiheit, Selbstverantwortung, Föderalismus: SVP ist gefordert

News Freiheit, Selbstverantwortung, Föderalismus: SVP ist gefordert - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Bund zieht wie ein Magnet immer mehr Kompetenzen an sich, während sich die Kantone unverständlicherweise kaum dagegen wehren. Die Bürokratie wuchert umso mehr. Bild Dreamstime

ZÜRCHER NATIONALRÄTE ZIEHEN HALBZEITBILANZ DER LAUFENDEN LEGISLATUR
Zwei Faktoren haben die politische Welt in den vergangenen zwei Jahren auf den Kopf gestellt: Die Corona-Pandemie und die – zum Glück wieder abebbende – grüne Welle.

Aus staatspolitischer Sicht gibt es trotz linkem Vormarsch im Parlament kleine Lichtblicke zu vermelden. Bemerkenswert ist namentlich, dass der Bundesrat die aussichtslosen Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen hat. Ebenso wichtig ist die Erkenntnis, dass internationale Verträge nicht nur rechtliche Auswirkungen auf Bundesebene mit sich bringen, sondern auch die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen beeinflussen. So hätte das Beihilfenrecht der EU – welches die Schweiz mit dem InstA hätte übernehmen müssen – nicht nur die Stellung der Kantonalbanken infrage gestellt, sondern auch direkten Einfluss auf den öffentlichen Wohnungsbau, Programme zur Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder die kommunale Kulturpolitik gehabt. Die Debatte, welche die Staatspolitische Kommission derzeit zum Staatsvertragsreferendum führt, hat diese Sicht der Dinge geschärft.

Kantone durch Staatsverträge entmachtet?

Die nächste Frage liegt bereits auf dem Tisch: Das Ansinnen der G7-Staaten, einen weltweiten Mindestsatz für Unternehmenssteuern einzuführen, betrifft primär die Kantone – denn in der Schweiz liegt die Kompetenz zur Erhebung von Steuern nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen. Dass die OECD derartige Regeln nicht mehr beschliesst, sondern – um das Vetorecht zu umgehen – als Empfehlung veröffentlicht, spricht wiederum Bände über das Demokratieverständnis solcher Institutionen. Gleichzeitig merken Kleinstaaten, was das Unwort «soft law» wirklich zu bedeuten hat. Der UNOMigrationspakt, den der Ständerat vorerst sistiert hat, ist eine weitere diesbezügliche Herausforderung. Die Migrationspolitik insgesamt und auch deren sozialpolitische Folgen sind nach wie vor höchst unbefriedigend. Trotzdem darf die SVP auch hier einzelne Erfolge verbuchen: Künftig darf auf Mobiltelefone von Migranten, die keine Ausweispapiere haben, zugegriffen werden. Zudem beschäftigt sich der Bundesrat mit den rechtlichen Schwachstellen der Ausschaffungspraxis. All dies dank stetem Druck der SVP. Dieser Druck ist auch künftig nötig, um unser bewährtes Staatssystem und unsere Rechtsordnung nicht weiter zu schwächen. Faktum ist: Der Bund zieht immer mehr Kompetenzen an sich, während sich die Kantone unverständlicherweise kaum dagegen wehren. Dass es Postfinance erlaubt werden soll, Kredite und Hypotheken zu vergeben, ist ebenso fragwürdig und falsch wie die Projekte des Bundesrats betreffend «Roadpricing». Hier sind die Exekutiven der Kantone ernsthaft gefordert.

Corona-Pandemie: zurück zur Normalität!

Wie wertvoll und stabil die schweizerische Staatsordnung ist, zeigt auch die Corona-Pandemie. Unser Land ist in Krisenzeiten trotz massiver Versäumnisse der Behörden besser aufgestellt als fast alle anderen Länder. Doch auch hier zeigt sich: Wehren sich Stimmbürger und Kantone nicht, wachsen die Bundeskompetenzen stetig. Anders formuliert: Wer meint, die Rückkehr zur Normalität und die Beendigung der besonderen Lage scheitere nur am EDIVorsteher, täuscht sich. Vielmehr ist erschreckend, wie sehr die Kantonsregierungen zögern, ihre Kompetenzen zurück zu erkämpfen. Sind sie gar froh darüber, dass der Bund für sie entscheidet und dafür auch Verantwortung übernimmt? Hier stellen sich ernsthafte staatspolitische Fragen. Auf Bundesebene ist diesbezüglich bereits eine Subkommission der Staatspolitischen Kommission an der Arbeit. Auf kantonaler Ebene muss die SVP den Ball noch aufnehmen.

Wichtiges Referendum gegen Medienförderung

All diese Debatten können nur geführt werden, wenn freie und unabhängige Medien die Vielfalt der Ansichten abbilden. Das Medienförderungspaket stellt dies infrage: Künftig will die Bundespolitik den Online-Bereich regulieren. Gleichzeitig sollen neue Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe an die Redaktionen fliessen. So werden Medien herangezüchtet, die von staatlichen Geldern abhängen. Eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Fazit: Beharrlichkeit und steter Einsatz lohnen sich. Das Knüpfen von Koalitionen ist anspruchsvoll, aber zwingend, um Mehrheiten zu erreichen. Und zuletzt gilt die lapidare Feststellung: Auch wenn die SVP oft verliert – ohne SVP wäre alles noch viel schlimmer.

19. August 2021 Gregor Rutz