Freipass für alle?

Abstimmungsvorlage Freipass für alle? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Schweizer Pass ist kein Fitness-Abo, das jeder erhält, der es will.

BÜRGERRECHTSGESETZ VERDIENT EIN KLARES NEIN
Die kommende Abstimmung vom 15. Mai ist praktisch ein Lotto-Sechser für die SVP. Denn endlich wird wieder einmal über ein klassisches SVP-Thema abgestimmt – über das neue Bürgerrechtsgesetz.

2018 wurde auf eidgenössischer Ebene das Bürgerrecht angepasst. Dieses dient als Grundlage für das kantonale Bürgerrecht und gibt die absoluten Minimalanforderungen vor. Auf kantonaler Ebene hätte nun der Kantonsrat die Möglichkeit gehabt, schärfere Kriterien festzulegen.

Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen war dies allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen. Sämtliche Forderungen der SVP wurden abgelehnt, sodass die Kantonsratsfraktion das Behördenreferendum ergriff.

Der Schweizer Pass ist keine Cumulus- Karte, die jeder bekommt, der sie will. Mit dem Schweizer Pass erwirbt man viele Rechte im wohl lebenswertesten Land der Welt. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Kriterien genau festlegen, mit denen man diesen Pass erhält.

Das neue Gesetz betrachtet die Einbürgerung als frühes Instrument der Integration. Der gesunde Menschenverstand verlangt aber, dass nur, wer sich erfolgreich integriert hat, die Möglichkeit erhalten sollte, sich einbürgern zu lassen. Für die SVP des Kantons Zürich ist sonnenklar, dass die Verleihung des Zürcher Bürgerrechts der Abschluss einer erfolgreichen Integration ist, nicht der Anfang. Wichtig: Wir sind nicht gegen Einbürgerung, sondern für korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Die Einbürgerungen im Kanton betragen mittlerweile bis zu 10 000 Einbürgerungen pro Jahr, davon vier Fünftel ordentliche und ein Fünftel erleichterte. Diese Zahl von 10 000 Einbürgerungen pro Jahr ist so hoch wie fast alle Einbürgerungen in allen anderen Schweizer Kantonen zusammen.

Was beanstandet die SVP nun am vorliegenden Gesetzesvorschlag?

1. Aufenthaltsdauer

Die SVP fordert, dass die nicht in der Schweiz geborenen Ausländer sich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung seit vier Jahren in der Gemeinde aufhalten müssen. In St. Gallen gilt beispielsweise seit 2018 eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren. Für die SVP ist die in den Entwurf eingeflossene Aufenthaltsdauer von 2 Jahren weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Auf den Punkt gebracht:
Mindestens vier Jahre Aufenthaltsdauer in der Gemeinde.

2. Deutschkenntnisse

Die Integration einer Person erfolgt in erster Linie über die Sprache. Gute Deutschkenntnisse gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung. Der Schweizer Bürger kann regelmässig bei Sachabstimmungen teilnehmen. Dies erfordert gute Sprachkenntnisse, um sich seriös zu informieren.

Es darf auch nicht sein, dass für normale Behördenkontakte – auch für bereits Eingebürgerte – ein Dolmetscher benötigt wird. Mit der Erhöhung der Sprachkompetenz werden alle Gruppen der einbürgerungswilligen Personen erfasst – vom Hilfsarbeiter bis zum Kadermitarbeiter. Eine gute Sprachkompetenz schützt vor sozialer Einsamkeit und Ghetto-Bildung.

Auf den Punkt gebracht:
Gute Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung.

3. Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen

Die SVP fordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber wichtige öffentlichrechtliche und privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Diese Voraussetzung ist für die SVP nicht erfüllt, wenn

a) das Betreibungsregister für den Zeitraum von zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens in der Gemeinde Einträge über nicht bezahlte betriebene Forderungen aufweist oder

b) über denselben Zeitraum Sozialhilfe bezogen wurde.

Auf den Punkt gebracht:
Wer sich einbürgern lassen will, hat keine Schulden.

4. Mitwirkungspflicht

Aus Erfahrung weiss man, dass Bewerber bei Einbürgerungsgesuchen immer mal wieder bestimmte unverzichtbare Unterlagen nicht beibringen. Es muss möglich sein, auf ein Einbürgerungsgesuch nicht einzutreten oder es zu sistieren oder abzulehnen, falls Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die SVP fordert deshalb, dass eine Mitwirkungspflicht explizit im Bürgerrechtsgesetz erwähnt wird.

Auf den Punkt gebracht:
Mitwirkung muss Pflicht sein.

5. Erhöhung von Ordnung und Sicherheit

Die SVP fordert, dass die zuständige Gemeinde berechtigt ist, bei der Gemeinde- oder der Kantonspolizei zusätzliche Auskünfte einzuholen. Die SVP will keine Einbürgerung von Straftätern. Während im Auszug für Privatpersonen z.B. bedingte Strafen entfernt werden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat, bleiben sie im Strafregister wenigstens zehn Jahre enthalten. Kriminelle sollen nach Auffassung der SVP überhaupt nicht eingebürgert werden können. Lediglich das Zentralstrafregister beizuziehen, reicht nicht. Es gibt eine lange Liste von Straftaten, die nicht im Strafregister stehen. Es geht oft darum, dass Frauen ihrer persönlichen Freiheitsrechte beraubt werden, und zwar durch Unterdrückung sowie häusliche Gewalt.

Auf den Punkt gebracht:
Straftäter werden nicht eingebürgert.

6. Gebühren

Der Gratispass ist für die SVP nicht akzeptabel. Weder eine Halbierung der Gebühr für Unter-25-Jährige noch ein vollständiger Verzicht auf die Gebühr bei Unter-20-Jährigen.

Der vollständige Verzicht auf Gebühren ist ein komplett falsches Signal, nämlich dass die Einbürgerung in unserem Kanton nichts wert ist. Ein gebührenfreies Einbürgerungsverfahren bedeutet, dass die Steuerzahler die Kosten für den Verwaltungsakt zahlen müssen.

Auf den Punkt gebracht:
Mobil-Telefon darf kosten – Schweizer Pass kostet nichts?

Nächste Woche startet die Bürgerrechtskampagne – mit den bewährten Methoden, wie Plakaten, Flyer-Versand (den die Sektionen für ihre Gemeinde aktivieren können), Leserbriefen etc. Zusätzlich wird noch eine Online-Kampagne geführt mit bereits Eingebürgerten, die mit Testimonials erklären, weshalb aus ihrer Sicht das vorliegende Gesetz abzulehnen ist.

Werden also auch Sie aktiv und engagieren Sie sich gegen dieses zahnlose Gesetz.

Diese Vorlage ist praktisch ein Sechser im Lotto – aber natürlich nur, wenn Sie den Lottoschein auch ausfüllen, sprich Ihr Umfeld mobilisieren und am 15. Mai auch selber ein NEIN in die Urne werfen.

31. März 2022 Romaine Rogenmoser