Freistaat Zürich?

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Die Stadt Zürich will mit einer Stadt-Identitätskarte, die sie an alle 430 000 Einwohner verteilen will, Sans-Papiers legalisieren. Der Stadtrat weiss, dass dies nicht funktioniert, denn für das Ausländerrecht ist der Bund zuständig. Gemeinden oder Kantone können nicht selber tätig werden. Dennoch will der Stadtrat die City-Card einführen. Diese Schein-Legalisierung kostet viel Geld und wird die Verwaltung aufblähen. Der Stadtrat verteilt seit August Bargeld an Sans-Papiers und weitere Ausländergruppen. Ohne genügende Rechtsgrundlage. Ab Januar zahlt der Stadtrat vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in der Stadt Zürich eine «Pauschale zur sozialen Teilhabe». Sie erhalten damit mehr Geld als im Rest des Kantons. Damit setzt sich der Stadtrat über einen Volksentscheid hinweg: Im September 2017 hat die Bevölkerung im Kanton Zürich mit grossem Mehr entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe erhalten. Der Tiefbauvorsteher wollte in einem Verkehrsversuch zwei der vier Spuren der Bellerivestrasse abbauen. Da er dies ohne Absprache mit dem Kanton tun wollte, liegt das Vorhaben auf Eis. Auf der ebenfalls vierspurigen Rosengartenstrasse, eine der meistbefahrenen Hauptverkehrsachsen der Stadt, ordnet der Stadtrat Tempo 30 an. Der Stadtrat entscheidet wiederum ohne Einbezug des Kantons: Die Kantonspolizei lässt den Stadtrat in einem Schreiben wissen, dass er dies nicht eigenmächtig entscheiden könne. Es brauche die Zustimmung der Kantonspolizei, ansonsten sei die Temporeduktion unzulässig. Denn: Hier greift der Anti-Stau-Artikel in der Kantonsverfassung. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben vor einigen Jahren entschieden, dass ein Leistungsabbau auf Staatsstrassen nicht zulässig ist, es sei denn, die Kapazität werde andernorts im Strassennetz kompensiert.

 All dies zeigt: Der Zürcher Stadtrat ist nicht einverstanden mit der Ausländer- und Asylgesetzgebung auf Bundes- und Kantonsebene und er stört sich an Vorgaben der kantonalen Verkehrsgesetzgebung. Eigenmächtig setzt er sich darüber hinweg. Dies lässt den gesetzestreuen Bürger ratlos zurück. Haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich in der Zwischenzeit den Austritt der Stadt aus der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich beschlossen? Ist die Stadt Zürich ein unabhängiger Staat? Freistaat Zürich? – Nein, natürlich nicht! Was wir hier beobachten, ist das Resultat rot-grüner Machtfülle. Seit den Wahlen vom März 2018 verfügen die links-grünen Parteien über satte Mehrheiten im Parlament und in der Stadtregierung. Sie arbeiten ihre rot-grüne Wunschliste ab. Übergeordnetes Recht von Bund und Kanton interessiert nicht mehr. Wo sich rot-grüne Macht mit Hochmut paart, wird es gefährlich. Jetzt kann nur noch der Wähler an der Urne korrigieren.

15. Oktober 2021 Susanne Brunner