Fünf nach zwölf für die Bürgerlichen?

Fadegrad Hasta la vista, Winterthur - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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Der vergangene Abstimmungssonntag war aus bürgerlich-liberaler Sicht ein schlechter Tag. Das einschneidendste Resultat des 28. November ist wohl das «Ja» zum kantonalen Energiegesetz. Es muss die Bürgerlichen, insbesondere die FDP, aufrütteln. Die FDP zählt zwar zu den Siegern. Sie unterstützte die Vorlage und hat eine grosse Ja-Kampagne geführt. In der NZZ wird die FDP-Fraktionschefin als Brückenbauerin für das Energiegesetz gefeiert.

Sie selber sieht ihre Partei nicht als Teil der linksgrünen Klima-Allianz. Doch sie irrt gewaltig. Und hier liegt die grosse Gefahr, hier liegt das Problem der FDP. Wenn das Problem nur ein FDP-Problem wäre, bräuchte es uns nicht zu interessieren. Denn die FDP untergräbt so das Fundament der bürgerlichen Mehrheiten. Wenn eine freisinnige Partei im Kanton Zürich «Ja» sagt zu neuen Verboten und höheren Subventionen, dann wendet sie links-grüne Rezepte an.

Da gibt es nichts schönzureden, man wolle sich für eine Lösung einsetzen. Mit den Verboten und den Subventionen des Energiegesetzes befindet sich die FDP inhaltlich im links-grünen Lager. Auf diese Weise stärkt die FDP den Feind, den sie bekämpfen müsste. Dies zeigt Wirkung: Im Juni erzielt das CO2-Gesetz im Kanton Zürich einen Ja-Stimmen-Anteil von 55,4 Prozent. Und am Sonntag sagen 62,6 Prozent der Stimmbevölkerung «Ja» zum Energiegesetz. Links-grüne Positionen gewinnen im Kanton Zürich satte Mehrheiten. Wenn dies nicht ein Alarmsignal ist!

Oder ist es schon fünf nach zwölf für die Bürgerlichen im Kanton Zürich? Der 28. November muss uns aufrütteln. Die SVP hat beim Energiegesetz nichts falsch gemacht. Wir bleiben auf Kurs, auch wenn der Zeitgeist uns ins Gesicht bläst: Wir haben das Energiegesetz bekämpft und uns für vernünftige, liberale Rahmenbedingen eingesetzt. Jetzt rücken die Wahlen 2023 näher. Wie kann das bürgerliche Lager seine vier Regierungsratssitze verteidigen, wenn es ständig seine Gegner stärkt? Aus diesem Grund ist auch der Gegenvorschlag zur «Kreislaufinitiative» falsch, den die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat unterstützen.

Die Initiative der Jungen Grünen ist extrem. Sie wäre die Grundlage für zahlreiche staatliche Vorschriften für die Konsumenten und die produzierende Industrie. Eine extreme Initiative verdient keinen Gegenvorschlag. Erst recht nicht, wenn sie dem grün-woken Zeitgeist entspricht. Denn so können die Grünen und die Grünliberalen ihre Welle erfolgreich weiterreiten. Grün diktiert die Agenda. Die Bürgerlichen laufen willfährig hinterher. – Wollen wir verhindern, dass Grün bei den Wahlen 2023 wieder durchmarschiert, müssen wir, die SVP – zusammen mit den Bürgerlichen –, das Heft wieder in die Hand nehmen.

3. Dezember 2021 Susanne Brunner