Für ein modernes, attraktives Zürich als Wirtschaftsplatz und Wohnort

Stadt AUSZUG FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP ZUM KOMMUNALEN RICHTPLAN SIEDLUNG, LANDSCHAFT, ÖFFENTLICHE BAUTEN UND ANLAGEN (SLÖBA) - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Wenn es nach dem Willen von Links-Grün geht, können in derartigen Stadtzürcher Vorgärten Krethi und Plethi Platz nehmen. Bild Pixabay

AUSZUG FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP ZUM KOMMUNALEN RICHTPLAN SIEDLUNG, LANDSCHAFT, ÖFFENTLICHE BAUTEN UND ANLAGEN (SLÖBA)
Die SVP weist den kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen an den Stadtrat zurück. Die Vorlage ist ideologisch geprägt, widerspricht in verschiedenen Punkten geltendem Bundesrecht und will die Stadt Zürich gegen aussen abschotten. Die SVP kämpft für eine moderne, offene Stadt Zürich, die als Wirtschaftsplatz und Wohnort gleichermassen attraktiv bleibt.

svp. Der revidierte kantonale Richtplan sieht die Stadt Zürich als Schwerpunkt für die Innenentwicklung – d.h. Verdichtung – vor. Eine Aufgabe, welche unsere Stadt mit Blick auf die ungebremste Zuwanderung und das starke Bevölkerungswachstum vor grosse Herausforderungen stellt.
Die Abschottungspolitik der linken Parteien lehnen wir ab. Die Zielsetzungen dieser Parteien würden die Stadt Zürich direkt ins Zeitalter der Pfahlbauer zurückwerfen.

– Sie wollen die Verkehrsinfrastruktur abbauen. Automobilisten sind in Zürich generell unerwünscht. Mit Verkehrshindernissen, willkürlichen Tempobeschränkungen und dem steten Abbau von Parkmöglichkeiten soll die Stadt für Arbeitnehmer, aber auch Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen unattraktiv gemacht werden.

– Den Linken ist die Zentrumsfunktion von Zürich unsympathisch. Es wäre ihnen lieber, die Stadt wäre eine einzige Wohn- und Grünzone. Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, da solche ja zu mehr Verkehr führen.

– Besorgniserregend sind die geplanten Einschränkungen der Grundrechte. Nicht nur die Bewegungsfreiheit und die freie Wahl der Verkehrsmittel sollen eingeschränkt werden. Auch der Schutz des Privateigentums wird relativiert. Vor allem Hauseigentümer sind davon betroffen. Auswüchse, welche es in einem modernen, liberalen Rechtsstaat mit aller Kraft zu bekämpfen gilt.

Zurück auf Feld eins
Mit Blick auf die aktuelle Vorlage ist klar: Der Stadtrat muss zurück auf Feld eins, also zurück zum Status quo. Es ja nicht so, dass nichts gemacht wird – im Gegenteil. Etliche Massnahmen wurden längst in die Wege geleitet. Zum Beispiel, dass bei Neubauten die Kühlluftzufuhr in die Stadt gewährleistet wird, dass vermehrt Bäume gepflanzt werden, dass mehr Platz auf den Fussverkehr und die Aufenthaltsqualität gesetzt wird und mehr entsiegelt wird. Das Ziel der Verdichtung wird bereits in der Bau- und Zonenordnung geregelt, dafür braucht es keinen zusätzlichen Siedlungsrichtplan. Es ist zudem realitätsfremd, dass man wenn man für hunderttausend mehr Einwohner planen muss, ständig betont, dass der Platz begrenzt sei, aber trotzdem die ganze Zeit über mehr Freiräume spricht.
Woher diese «neuen Flächen» für Freiräume kommen sollen, ist höchst fraglich. Letztlich wird das nur möglich sein in Zusammenarbeit mit Privaten. Hier jedoch ist die Stadt auf Freiwilligkeit angewiesen. Sonst liefe das auf Enteignungen hinaus, was bundesrechtswidrig ist. Private Grundeigentümer sollen ihre Freiräume für die Bevölkerung zugänglich machen, heisst es lapidar. So sollen private Spielplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Für den Unterhalt jedoch sollen die Inhaber weiterhin selbst zuständig sein. Ohne das angestrebte Mitwirken der privaten Grundeigentümer bleibt der Richtplan toter Buchstabe. Er ist schlicht nicht umsetzbar. Die Illusion, dass man Haus- und Grundeigentümer enteignen könnte, wenn sie nicht parieren, wird spätestens vor den zuständigen Gerichten enden. Auch die Stadt Zürich muss sich an die geltende schweizerische Rechtsordnung halten. Die Eigentumsgarantie ist Verfassungsrecht – und dies gilt bekanntlich auch in Zürich.
Mit unserer Rückweisung fordern wir den Stadtrat auf, einen praxistauglichen Richtplan auszuarbeiten, welcher die geltende Rechtsordnung beachtet. Auf Enteignungen ist konsequent zu verzichten. Sodann muss sich der Richtplan auf die realistischen Szenarien der Bevölkerungsentwicklung ausrichten: Wer nichts gegen die stete Zuwanderung unternehmen will, muss mindestens die Stadtplanung so ausrichten, dass sie die entsprechenden Konsequenzen bewältigen kann.
Der Vorschlag für den Richtplan, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, ist unrealistisch und bringt massive Mehrkosten mit sich. Wir wollen kein mittelalterliches Zürich, das sich gegen aussen abschottet: Wir wollen eine moderne, offene Stadt, die als Wirtschaftsplatz und Wohnort attraktiv ist. Darum sagen wir klar NEIN zu diesen linken Fantastereien.

9. April 2021 SVP Stadt Zürich