Gegen eine übereifrige Staatsanwaltschaft

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Wer so engagiert für die Rechte und Freiheiten des Individuums einsteht wie Claudio Schmid, hätte im Grunde eine Auszeichnung wie den «Prix Courage» verdient.

WEITERER SIEG VON CLAUDIO SCHMID
Einmal mehr bereitete Kantonsrat Claudio Schmid einer Staatsanwaltschaft eine Niederlage. Leider dürfte dieser jüngste Erfolg deren Rachegelüsten weiteren Schub verleihen.

Dummes Geschwätz über einen politisch brisanten Fall in einem öffentlichen Lokal durch einen intellektuell überforderten Staatsanwalt. Überführung eines Nationalbankpräsidenten, der privat mit Währungen spekulierte. Freigang eines verwahrten Straftäters, der sich freimütig interviewen lässt. Kaum jemand liess die Staatsanwaltschaft in so vielen Fällen alt aussehen wie Claudio Schmid.

Er brachte Staatsanwälte um ihren Zusatzverdienst als Richter. Einen gab er der Lächerlichkeit preis, weil dieser – offenbar in ungenügender Kenntnis der Rechtslage – mit grossem Eifer in einer Sache aktiv wurde, die gar nicht strafbar ist.

Einen anderen führte er vor, indem er ihn der Nötigung überführte, was er durch Aufzeichnung der Einvernahme bewies, was jener fälschlicherweise für verboten hielt, da er nicht zwischen privat und öffentlich zu unterscheiden verstand.

Doch Schmid kämpft nicht nur in eigener Sache und als Politiker. Er hilft auch gerne und häufig Menschen, die sich wegen Kleinigkeiten oder irgendwelcher unbedachter Aussagen im Internet im Visier der Staatsanwaltschaft wiederfinden. So auch im Fall eines kaum volljährigen Thurgauer Jungpolitikers, der auf die harte Tour zu spüren bekam, was es bedeutet, wenn die Staatsmacht die «Argumentation» von Shit-Stürmern übernimmt.

Gezwitscher, mehr nicht

Der junge Mann setzte einen Tweet mit folgendem Inhalt ab: «Wenn es erlaubt würde, dass das Kinderadoptionsrecht auch für Homosexuelle gelten würde, kann das Pädophilie fördern, wie es auch schon der Biologe Prof. Dr. U. Kutschera sagte.»

Die Aussage, die gemäss Qualitätsjournaille für «Schock und Entsetzen» sorgte, ist zwar durch Konjunktiv, «kann» und die Berufung auf eine akademische Autorität abgeschwächt, aber wenn die Meute einmal Blut gerochen hat, gibt es kein Halten mehr.

Ein Strafbefehl wurde erlassen: Eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Zudem eine Busse von 300 Franken, 300 Franken Verfahrensgebühren und weitere 123 Franken Untersuchungskosten. Als Begründung wird angeführt, in dem Tweet würden «homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen dargestellt», was zu «einem feindseligen Klima» beitrage.

Übersensible Staatsanwältin

Ganz offensichtlich war die übersensible Staatsanwältin so schockiert und entsetzt, dass sie vergass, im Strafgesetzbuch nachzulesen, was genau unter Strafe steht. Hätte sie das getan, hätte sie unter Artikel 261bis erfahren, dass es eine «gegen die Menschenwürde verstossende Herabsetzung oder Diskriminierung » braucht. Niemand wird behaupten wollen, das sei in diesem Fall erfüllt. Noch ist niemand gezwungen jede Lebensform gut zu finden.

Auch das Bezirksgericht Weinfelden, das den Jungpolitiker zwar freisprach, hätte sich darum die Bemerkung, der Tweet sei «sehr grenzwertig» sparen können. Wer unschuldig ist, braucht sich nicht von der Justiz mit Dreck bewerfen zu lassen.

Wer so engagiert für die Rechte und Freiheiten des Individuums einsteht wie Claudio Schmid, hätte im Grunde eine Auszeichnung wie den «Prix Courage » verdient. Leider ist er davon weit entfernt. Ja, schlimmer noch, die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Niederlagen persönlich und sinnt offenbar auf Rache.

4. November 2021 Claudio Zanetti