Geldsegen und spannende Themen

Kantonsrat Geldsegen und spannende Themen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP ergriff das Behördenreferendum gegen das kantonale Bürgerrechtsgesetz. Bild Shutterstock

AUS DEM KANTONSRAT
Nach der Wahl von zwei Mitgliedern in die Geschäftsleitung des Kantonsrates befasste sich der Kantonsrat zuerst mit der Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank.

So erfreulich die Ausschüttung von 100 Millionen Franken durch unsere ZKB auch ist, umso heftiger wurde vor allem in den behandelnden Kommissionen darüber gestritten, was mit diesem Geldsegen geschehen soll. Gemäss unserem Regierungsrat und Finanzvorsteher, Ernst Stocker, soll die Gesamtsumme von 100 Millionen Franken je hälftig für die Finanzierung von Ausgaben infolge der Corona-Pandemie und für Projekte eingesetzt werden, die der Bevölkerung zugutezukommen. Konkret sollen 15 Millionen zur Abfederung von Notlagen von Selbstständigerwerbenden und 35 Millionen Franken für bereits bewilligte Corona-Ausgaben verwendet werden. Mit weiteren 45 Millionen soll der Zugang zu den Fliessgewässern im Kanton Zürich aufgewertet werden. 3 Millionen sollen für verschiedene Projekte in die Direktionen fliessen und 1 Million will man in die Politikvermittlung des Kantonsrates investieren, und zwar in einen neu zu schaffenden Lehrpfad der Demokratie in den Städten Zürich, Winterthur und Uster.

Dank der sehr guten Vorbereitung und Vorstellung durch unseren Finanzdirektor Ernst Stocker stimmte schliesslich der Kantonsrat einstimmig dem Antrag der Regierung zu.

Wohneigentumsbesteuerung

Beim Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung gingen dann die Wogen so richtig hoch. Dass die Ratsmehrheit aus links-grünen Sozialisten diesem Ansinnen spinnefeind gegenüberstand, muss hier vermutlich nicht erwähnt werden. Der Kommissonsantrag der WAK sah vor, dass seitens des Kantonsrates der Druck auf Bern aufrechterhalten wird. Weil nur noch die FDP-Fraktion unser Ansinnen unterstützte, wurde der Vorstoss leider abgelehnt.

Kantonales Personalrecht

Erfolgreicher konnte ein weiteres linkes Ansinnen betreffend Einführung von freien Tagen für die Pflege von Angehörigen zu Fall gebracht werde. Auch wenn der von links kommende Vorstoss verständlich ist, so kann es nach Meinung der SVP-Fraktion nicht angehen, dass da nochmals ein weiterer Ausbau des kantonalen Personalrechts lanciert wird, indem Kantonsangestellte für die Pflege von Angehörigen nochmals zusätzliche bezahlte freie Tage erhalten sollen. Wir sind klar der Ansicht, dass bei ernsthaften Pflegefällen zusätzliche, freie Tage definitiv keine Lösung sind. Der Antrag konnte dank der klaren Argumentation unseres Regierungsrates Ernst Stocker und unserer Kantonsrätin Erika Zahler (SVP) erfolgreich gebodigt werden.

Vermögenssteuersätze

Die politischen Gräben gingen dann kurz vor der Mittagspause beim Geschäft bezüglich der Reduktion der Vermögenssteuersätze auf. Gemäss sachlicher Argumentation von Marcel Suter (SVP) gehört der Kanton Zürich zu den Kantonen mit den höchsten Vermögenssteuersätzen. Trotz einem moderaten Vorschlag zur Senkung der Vermögenssteuersätze waren lediglich die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion dafür. Bezüglich der sachlichen Argumente gegen die linken Weltuntergangszenarien wird auf den entsprechenden Kommentar von Kantonsrat Marcel Suter verwiesen.

Kantonales Bürgerrecht

Zu einem wahren Schlagabtausch kam es dann nach der Mittagspause bei der 2. Lesung über das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG). Nach dem Willen sämtlicher Linken ging es nur darum, das bestehende Bürgerrechtsgesetz weitgehend aufzuweichen oder gar auszuhebeln. Würde es nach links-grünen Kreisen und der FDP-Fraktion gehen, würde in Zukunft das kantonale Bürgerrecht beinahe verschenkt und die Anforderungen kaum noch hinterfragt. Geschenke machen bei einem so wichtigen Thema ist aber für die SVP-Fraktion inakzeptabel. Die SVP ergriff noch während der Ratssitzung das Behördenreferendum. Parteipräsident Benjamin Fischer brachte es auf den Punkt, als er sagte, dass es dringend notwendig sei, dieses Gesetz und somit die Art und den Umfang von Einbürgerungen den Stimmberechtigten des Kantons Zürich vorzulegen.

18. November 2021 René Isler