Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht langweilig? Mitnichten!

Finanzausgleich Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht langweilig? Mitnichten! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Der Bericht kaschiert, dass die Ausgaben der ö ffentlichen Hand doppelt so rasch wachsen wie die Bevölkerung, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden.

KANTONALES FINANZAUSGLEICHSGESETZ
Der 177 Seiten starke Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 zum kantonalen Finanzausgleichsgesetz fällt langweilig aus. In der Debatte wurde die SVP aber konkret und nahm Brisantes auf!

Der Bericht kaschiert, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand doppelt so rasch wachsen wie die Bevölkerung, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden.

Diese Entwicklung ist in allen Bereichen festzustellen, insbesondere bei der Bildung und im Sozialen. Die SVP nimmt davon sehr kritisch Kenntnis. Der Staat muss schlank gehalten werden. Es braucht ganz grundsätzlich weniger Bürokratie, weniger Gesetze und endlich eine Digitalisierungsdividende.

Quantitatives Wachstum verschärft Probleme

Die SVP stellt fest, dass das quantitative Bevölkerungswachstum der Gemeinden deren Herausforderungen stark verschärft.

Für Natur und Mensch zeigt dieses Wachstum negative Begleiterscheinungen.

Die grosse Zuwanderung und der Nettoanstieg der Bevölkerung in unserem Kanton hinterlässt leider eindrücklich seine Spuren in Form von enormen Investitionsausgaben. Die Kontrolle der Zuwanderung muss Ziel bleiben.

Kürzung Zentrumslastenausgleich nötig

Gleich vier Gesetzesänderungen (ZLG, KJG, Strassengesetz, Lotteriefondsgesetz) werden ab dem Jahr 2023 volle Wirksamkeit entfalten. Diese gehen alle zulasten Kanton und zugunsten Gemeinden. Die beiden Städte Zürich und Winterthur werden dabei mit Abstand am meisten entlastet. Sage und schreibe über 150 Mio. schwer sind die Entlastungen für diese beiden Städte, wohlverstanden jährlich. Diese bedeutende Wirkung bleibt unerwähnt im Bericht. Die Zentrumslasten werden aber damit entschieden kleiner. Soll dieser Geldsegen einfach hingenommen werden? Nein. Der Zentrumslastenausgleich ist politisch gesehen zu kürzen. Die SVP will hier etwas unternehmen. Davon wird zu hören sein.

Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land

Die Entwicklung der Bevölkerung auf dem Land ist doppelt so hoch wie in den Städten Zürich und Winterthur. Die politisch bestimmten Zentrumslasten Polizei, Kultur, Soziales und Verkehr haben sich stark in die Agglomerationen und aufs Land verschoben. In der Debatte wurde der SVP sogleich Wahlkampfgetöse vorgeworfen. Aber bitte, die doppelt so hohen Entwicklungslasten in der Agglomeration und auf dem Land sind Tatsachen. Das ist nicht einfach ein Wahlkampfthema. Das ist objektiv feststellbar und muss nun endlich ausgeglichen werden.

 

 

10. Februar 2022 Diego Bonato