Gentechnik, Weisswein, Erdbeben und vieles mehr

Eidgenössische Politik Gentechnik, Weisswein, Erdbeben und vieles mehr - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Übervorsichtige Verlängerung des Moratoriums: In der Schweiz dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen weiterhin nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Bild Pixabay

HERBSTSESSION 3. WOCHE
Nebst der Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz wurden verschiedene verkehrstechnische, klimaschützende und energieproduzierende Anliegen – teils neue, teils wiederkehrende – Vorstösse beraten. Ein Ordnungsantrag zur Behandlung der Kohäsionsmilliarde knapp Zustimmung. Entscheide fielen auch zur Überweisung von verschiedenen Motionen und Postulaten.

In der Schweiz dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Seit der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative von 2005 gilt hierzulande ein Moratorium für die Verwendung von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) in der Landwirtschaft. Dreimal hat es das Parlament verlängert, letztmals bis Dezember 2021. Der vom Bundesrat gewünschten Verlängerung um weitere vier Jahre wurde zugestimmt. Die Forschung ist zwar erlaubt, aber um weiterzukommen, braucht es auch Erfahrungswerte. Hiermit wurde nun eine Chance für eine Optimierung der Lebensmittelproduktion in Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Ernährungssituation weiter hinausgeschoben. Ausserdem wurde die Angst vor der Gentechnik weiterhin bewirtschaftet anstatt einmal auf die positiven Aspekte hinzuweisen.

Keine Besteuerung des Flugverkehrs

Alle neun kantonalen Initiativen für eine Besteuerung des Flugverkehrs wurden im Jahr 2019, also vor der CO2-Abstimmung eingereicht. Sie wurden allesamt abgelehnt mit einer hohen Anzahl an Stimmenthaltungen, was einer Bestätigung der Volksmeinung mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes entspricht. Die Debatte über eine Standesinitiative des Kantons Genf für eine Senkung des Einfuhrkontingents ausländischer Weine um 50% lief ziemlich hitzig ab. Auch unsere Fraktion war sich nicht einig. Während unsere welschen Weinbauern im Parlament den einheimischen Wein schützen möchten, fanden die welschen Rechtsanwälte, dass ohne Einfuhrkontingente dank des Wettbewerbs die Qualität gesteigert werden könnte. Mehr Parkplätze an Autobahnauffahrten und Bahnhöfen forderte eine Motion aus unserer Fraktion. Sie sollen Fahrgemeinschaften fördern und die Verkehrssituation entlasten. Der Bund führe zurzeit Überlegungen zur Förderung der Vernetzung der multimodalen Mobilität mit optimierten Umsteigepunkten zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln durch. Die Realisierungskosten dieser Parkplätze kön- ne hoch ausfallen, und deren Nutzung vermag den finanziellen Aufwand – je nach Lage, Funktion und Grösse – nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Die schwammige Antwort des Bundesrates sowie die momentane Parteien-Zusammensetzung des Nationalrates führte leider zur Ablehnung dieser Motion.

Angenommen wurde die Motion der Mitte, welche fordert, dass verursachte Schäden von geschützten Wildtieren wie Wolf, Luchs, Bär und Biber vom Bund vollständig abgegolten werden sollen. Gleichzeitig sollen notwendige Massnahmen getroffen werden, um das Abgeltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Tempo 30 und Blaulichtfahrzeuge

Wie voreilig Städte die 30er-Zonen einführten, zeigt sich an der Tatsache, dass die Fahrzeuge von Schutz und Rettung ebenfalls nur mit 30 km/h zum Einsatzort fahren dürfen. Auch sie müssen sich an die Tempo-Limiten halten. Der Bundesrat erkennt einerseits den Interessenskonflikt zwischen einer raschen Auftragserfüllung und dem Einhalten der Verkehrsregeln. Andererseits erachtet er die mit dieser Motion geforderte erhebliche Ausdehnung der Strafbefreiung für Blaulichtdienste ohne vertiefte Prüfung als ein zu grosses Risiko. Die gestellte Forderung einer «Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz», empfiehlt der Bundesrat aber zur Annahme und würde die hier gestellte Forderung im Bericht prüfen. Blaulichtorganisationen sollen unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen auch bei Tempolimit 30 die Erfüllung ihrer Aufgaben erlauben. Das Begehren für eine Erhöhung der Umsatzschwelle für die Mehrwertsteuerpflicht für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von Fr. 150 000 auf Fr. 200 000, wurde angenommen. Jedoch wurde ein Versuch aus unseren Reihen, das Gesundheitssystem zu entlasten, indem die Spitex von der Mehrwertsteuer befreit werden sollte, leider nicht überwiesen.

Die Motion, welche den Bundesrat beauftragt, die verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer schweizerischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems der Eventualverpflichtung zu schaffen, wurde überwiesen. Eine übertriebene Idee, wenn man bedenkt, dass nicht einmal alle Kantone die obligatorische Gebäudeversicherung kennen.

Eine Motion, welche vom Bundesrat verlangt, die nötigen Massnahmen um Rückführungen auf dem Seeweg durchzuführen, wollte der Bundesrat nicht. Der Nationalrat entschied sich aber erfreulicherweise dafür. Der Nationalrat stimmte einer Parlamentarischen Initiative für eine Verlängerung des Reduktionszieles der CO2-Emissionen im Inland zu. Das geltende Recht soll mit den vorgesehen Massnahmen bis Ende 2024 fortgesetzt werden. Mein Vorstoss, den CO2-Ausstoss wegen der hohen Zuwanderung pro Kopf zu berechnen, lehnte der Bundesrat ab. So etwas sei im Pariser Abkommen nicht vorgesehen. Unterschreibt der Bundesrat eigentlich alles so, wie es ihm vorgelegt wird? Besseres Verhandlungsgeschick wäre oft zum Vorteil der Schweiz und deren Bevölkerung. Denn unter Berücksichtigung der Einwanderung hätte die Schweiz die Pariser Klimaziele locker erfüllt.

30. September 2021 Therese Schläpfer