Gesetz über die politischen Rechte – trockene Materie und heisse Diskussionen

Kantonsrat Gesetz über die politischen Rechte – trockene Materie und heisse Diskussionen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP lehnt den Gesetzesentwurf als Ganzes ab. Bild Pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Grundsätzlich sollten mit dieser Gesetzes­anpassung auf Wunsch der Gemeinden einige Vereinfachungen erreicht werden. Seitens SVP unterstützen wir grundsätzlich Verbesserungen für die Abstimmenden, hier waren wir allerdings der Meinung, dass es bei einigen Paragraphen Änderungen braucht. Da unsere Minderheitsanträge kein Gehör gefunden haben, haben wir – als logische Konsequenz – den Gesetzesentwurf als Ganzes abgelehnt.

Unsere Minderheitsanträge betrafen im Wesentlichen die folgenden Punkte:

Unvereinbarkeiten: Wir wollen die Unvereinbarkeit so geregelt haben, dass auch Abteilungsleiter der kantonalen Verwaltungen eingeschlossen sind. Es ist im Interesse der Gewaltenteilung, eine strikte Regelung der Unvereinbarkeit festzusetzen; genauso wie es in der Privatwirtschaft gehandhabt wird und analog einer Corporate Governance, welche regelmässig im Kantonsrat quer durch alle Parteien eingefordert wird.

Beiblatt: Der heiss diskutierte Punkt war das gesetzlich verordnete Beiblatt. Das Argument des Dienstes am Bürger mit einem obligatorischen Beiblatt sehen wir differenziert: Beim Kanton wird viel Geld in die digitale Entwicklung gesteckt, es wird neu möglich sein, in den Abstimmungsunterlagen Internetverweise aufzuführen. Und hier will man nun wieder minutiös alles in gedruckter Form aufbereiten? Gerade in kleineren und mittelgrossen Gemeinden ist das oft nicht notwendig und generiert nur zusätzliche Kosten. Ohne entsprechend unmissverständliche Wahlanleitung wird mehr Verwirrung gestiftet, als Klarheit geschaffen. Wir sehen das nicht als eine Verbesserung oder als Dienst am Bürger. Weiter soll es weniger ungültige Stimmen geben, da ganze Bündel von Beiblättern, welche 1:1 in die Urne gelegt werden, neu nur noch als eine falsche Stimme gezählt werden und nicht gemäss eingelegter Anzahl Beiblätter. Für die Korrektur einer solchen, mehr als nur logischen, Anpassung bräuchte es aber kein Beiblatt.

Grundsätzlich sehen wir mit der gesetzlichen Vorgabe eines Beiblattes die Schwächung der politischen Parteien und die Unterstützung von Parteilosen. Wir wagen zu bezweifeln, den potenziellen Wählern hiermit wirklich einen Dienst zu erweisen.

Die heutige Ausgestaltung von fakultativen Beiblättern hat sich etabliert, ist übersichtlich und lesefreundlich: Zuerst werden die bisherigen Amtsinhaber aufgeführt und anschliessend die neu Kan­didierenden. Beide Gruppen jeweils in ­alphabetischer Reihenfolge. Nun wurde verlangt, dass neu alle Kandidierenden alphabetisch aufgeführt werden sollten. Glücklicherweise gab es für dieses Ansinnen keine Mehrheit im Rat. Wir sahen es wie der Regierungsrat und lehnten ein obligatorisches Beiblatt klar ab.

Terminregelung: Wir erachten es als nicht zielführend, mit dem abstrakten Begriff von «möglichst bald» einen Terminbeschrieb im Gesetz zu fixieren. Wir sind der Meinung, die bisherige Regelung von 7 Monaten sei klar und umsetzbar. Auch bei komplexen Abstimmungsvorlagen dürfte dies möglich sein, soll doch auch hier die Digitalisierung zu einer ­Effizienzsteigerung der Verwaltung beitragen.

Politische oder juristische Reihenfolge: Weiter wollen wir verhindern, dass durch Rechtsmittel eine Volksabstimmung über Jahre hinaus verzögert werden kann. Mit der neuen gesetzlichen Regelung – auch wenn sie der heutigen Praxis entsprechen mag – öffnen wir möglichem Missbrauch Tür und Tor. Das Juristische wird über das Politische gestellt – wir blieben auch hier mit unserer Meinung alleine im Rat.

Zusammengefasst: Es blieb uns nichts anderes übrig, als den Mahnfinger zu heben, und ich hoffe doch sehr, dass unsere Befürchtungen nicht wahr werden. Wir bleiben dran.

18. März 2022 Christina Zurfluh