Gesundheitsdebatte im Kantonsrat

Kantonsrat Gesundheitsdebatte im Kantonsrat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) beschäftigte den Kantonsrat einen ganzen Tag. Bild unsplash

AUS DEM KANTONSRAT
Heute stand das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) auf dem Programm. Dabei wurde über das Patientenwohl, die Qualität der Gesundheitsversorgung und natürlich die Vergütung diskutiert.

Zu Beginn der Debatte wurde ein neues Kantonsratsmitglied gewählt. Die 64- jährige Susanne Trost Vetter tritt die Nachfolge des zurücktretenden Rafael Steiner an. Sie war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der SP des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

Änderung der Reihenfolge abgelehnt

Der Antrag von Thomas Forrer (Grüne), die Abstimmung zum Spitalplanungsund Finanzierungsgesetz (SPFG) zu verschieben und vorab den Bericht der Subkommission ABG (Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit) zu behandeln, wurde erfreulicherweise mit 108 zu 62 Stimmen abgelehnt. Dem Antrag auf Abstimmungszeitverkürzung von Hans-Peter Amrein wurde mit 145 Stimmen zugestimmt. Dies machte Sinn, da sehr viele Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen erfolgten.

Spannende Voten zum Gesetz

Benjamin Fischer, Präsident der KSSG, erwähnte, dass der rechtliche Rahmen zum SPFG heute gesetzt werde und alles nochmals von Grund auf überarbeitet wurde. Heute würde über diverse Anträge abgestimmt. Natürlich sei auch die Vergütung der Ärzte Thema. Bettina Balmer (FDP) erwähnte, dass die Medien das Thema auch geschürt hätten. Claudia Hollenstein (GLP) meinte ebenfalls, dass medizinisch grosse Fortschritte gemacht wurden. Kaderärzte sollen gemäss GLP nicht mehr als CHF 1 Mio. erhalten. Die Grünen (Nora Bussmann) wollen den Lohndeckel sogar bei CHF 750 000.– ansetzen. Lorenz Schmid (die Mitte) erwähnte, dass das Gesundheitswesen trotz Wettbewerb Schranken brauche. Valentin Landmann (SVP) ergänzte, dass keine planwirtschaftlichen Grundsätze in das Gesetz sollen, was die Löhne anbelange. Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin, erklärte, dass das Gesetz 2011 verabschiedet wurde. Es gebe bei der Spitalplanung neue, berechtigte Bedürfnisse. Der Verbesserungsbedarf wurde erkannt und in der KSSG beraten. Die Subventionen an die Listenspitäler sollen ebenfalls angepasst werden.

Gut zugängliche Spitalleistungen

Benjamin Fischer sprach über den Antrag von Lorenz Habicher, dass Spitalleistungen überall gut zugänglich sein müssen. So kann ein Spital auf die Spitalliste aufgenommen werden, wenn es für die Versorgung wichtig ist. Lorenz Habicher erläuterte, dass die Erreichbarkeit des Spitals (auch mit dem MIV) bei der Versorgungssicherheit massgebend sei. Auch personalrechtliche Themen und generell die Anforderungen an die Leistungserbringer wurden diskutiert. Patienten dürfen nicht abgewiesen werden, wie auch Claudia Hollenstein (GLP) erwähnte. Man solle keine Quoten festlegen, es gelte grundsätzlich die freie Spitalwahl. Kaspar Bütikofer (AL) befürwortete eine Quote, wie es sie im Tessin gebe. Regierungsrätin Natalie Rickli erklärte, dass man betreffend Aufteilung in Privatpatienten, Halbprivat-Patienten und Allgemein- Patienten in den Spitälern nicht zu stark in den Markt eingreifen solle. Abwanderungen in andere Kantone sollten auch verhindert werden.

Fortsetzung am Nachmittag

Am Nachmittag folgten weitere Anträge zum SPFG. Regierungsrätin Natalie Rickli meinte, dass Fehlanreize bei der Entschädigung zu beseitigen seien. Auch Lorenz Schmid (die Mitte) erwähnte, dass es nicht sinnvoll sei, Gewinne abzuschöpfen. Andreas Dauru (SP) bemängelte in einem Minderheitsantrag, dass es zu wenige Qualitätskontrollen gebe. Die Belegärzte hätten sich ebenfalls klar daran zu halten. Bettina Balmer (FDP) und Lorenz Habicher (SVP) erwähnten, dass dies vor allem zusätzliche Bürokratie hervorrufe. Qualitätskontrollen würden bereits heute regelmässig stattfinden. Der Kommissionsantrag wurde erfreulicherweise gutgeheissen. Auch Gesamtarbeitsverträge für das Pflegepersonal wurden abgelehnt. Den Kommissionsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt, aber auch vereinzelte Minderheitsanträge wurden gutgeheissen. Es war eine wortreiche Ratsdebatte zu einem wichtigen Thema, dem Gesundheitswesen.

20. Mai 2021 Nina Fehr Düsel