Gewerbe und Familien zusätzlich belasten?

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EINE KLASSISCHE UMVERTEILUNGSVORLAGE
 Die Schweiz soll den CO2-Ausstoss weiter verringern – koste es, was es wolle. Dies, obwohl schon heute strenge Standards für Gebäudesanierungen und Neufahrzeuge gelten und wir so pro Kopf und Jahr noch ganze 4 Tonnen CO2 verursachen.

Ein Klacks im Vergleich zu Katar (31 t), den USA (15 t) oder auch unseren Energiewende- Nachbarn aus Deutschland, die mit 8,4 t einen über doppelt so hohen CO2-Ausstoss pro Kopf zu verantworten haben. (Der angebliche Grenznutzen für die Welt, den weitere Einsparungen in der Schweiz hätten, ist durch die anfallenden Kosten nicht zu rechtfertigen.) In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, während der Corona-Pandemie, sind fast alle Parteien offensichtlich bereit, Familien, Gewerbe und Mittelstand zusätzlich zu belasten. Als Massnahme ist ein Aufschlag von zwölf Rappen pro Liter Benzin und Diesel vorgesehen und gar dreissig Rappen pro Liter Heizöl oder pro Kilogramm Gas. Zudem wird ein Flugticket rund 100 Franken teurer und der Zielwert für Autos soll verschärft und für Lastwagen neu eingeführt werden. So soll der CO2-Ausstoss mit Abgaben und Auflagen verringert werden. Das Geld fliesst in einen Klimafonds. Aus diesem werden Gelder an die Verbilligung von Krankenkassenprämien, an die Förderung der Elektromobilität oder an ein besseres Angebot von Nachtzügen bezahlt. Eine klassische Umverteilungsvorlage, die über Lenkungsabgaben finanziert wird. Die entsprechende Bürokratie wird enorm sein.

Retten wir die Welt?

Leidtragende sind auch Mieterinnen und Mieter. Wenn Liegenschaften energetisch saniert werden, kostet das viel Geld. Dieser Aufwand wird auf die Mieten gerechnet. Der Minderverbrauch an Energie wird diese Kosten in einigen Jahren decken, bis dahin aber müssen sie von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Leute, die ausserhalb eines Zentrums oder gar in einer Randregion wohnen, sind ebenso auf ein Auto angewiesen wie unser Gewerbe. Fahrzeuge können nicht von heute auf morgen ausgewechselt werden. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Höhere Treibstoffkosten werden zur zusätzlichen Belastung für Familien und für den Mittelstand. Gewerbetreibende werden diese Kosten auf die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen abwälzen müssen – zum Leidwesen der Kundinnen und Kunden. Dass sich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Firmen aus dem Ausland weiter verschlechtert, ist ein zusätzlicher Negativfaktor dieses Gesetzes. Während wir hier vermeintlich die Welt retten, baut China 2021 mehr Kohlekraftwerke als jemals zuvor und stösst in gut einem Tag so viel CO2 aus wie die Schweiz in einem ganzen Jahr.

Eine unsoziale Vorlage

Derzeit leiden alle unter den Corona- Massnahmen. Viele Leute bangen um ihren Job oder haben ihn vielleicht bereits verloren. Familien müssen den Gürtel enger schnallen und zusätzliche Belastungen sind unbedingt zu vermeiden. Zahlreiche Gewerbetreibende haben 2020 einen Verlust erlitten und für 2021 sieht es noch nicht entscheidend besser aus. Hilfsprogramme sind am Laufen, um Notsituationen zu lindern. Wir alle hoffen, dass unsere Wirtschaft diese Pandemie und vor allem ihre Folgen überstehen kann, dass nicht zu viele Firmen zugrunde gehen und damit Arbeitsplätze verschwinden. Das Schlimmste wären jetzt neue Abgaben und noch mehr Bürokratie, also exakt das, was das neue CO2-Gesetz vorsieht. Diese Vorlage mit einem weiteren Umverteilungs- Fonds ist nicht nur teuer, sondern geradezu unsozial. Ich stehe in der aktuell sehr angespannten Situation hinter unserem Gewerbe und dem Mittelstand und sage mit Überzeugung «NEIN».

6. Juni 2021 Theres Weber-Gachnang