Vorschau Frühlingssession

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Fortpflanzungsmedizin: Dank Eizellenspende sollen sich kinderlose Paare künftig den Kinderwunsch erfüllen können. Ein Zwischenschritt, um bald auch die Leihmutterschaft zu ermöglichen? Bild Pixabay

GLETSCHER-INITIATVIE UND VIELES MEHR
Dank der Massnahmenlockerungen des Bundesrates kehrt auch im Bundeshaus weitgehend wieder die Normalität ein. Die Plexiglaskäfige werden erfreulicherweise abgebaut, wodurch nun die Kolleginnen und Kollegen und ihre Mienen besser erkennbar sind und man wieder Besuch von Bekannten empfangen darf. Freuen dürfen wir uns auf die Vereidigung unseres Kantonalpräsidenten Beni Fischer.

Mit der Vereidigung des jüngsten Mitgliedes unserer Zürcher Bundeshausfraktion wird die SVP verstärkt. Und wir dürfen uns auf erfrischende Voten und die Unterstützung des erfahrenen und routinierten Politikers zählen.

Traktandiert ist in dieser Session nur eine einzige Volksinitiative; nämlich jene für ein gesundes Klima, die sogenannte «Gletscher-Initiative» mit einem direkten Gegenentwurf. Hier dürfen wir auf emotionale Voten gespannt sein. Über realistische oder ideologische Voten wird in dieser Zeitung berichtet werden.

Krankenkassen: ungebremster Ausbau des Leistungskatalogs

Einige kantonale Initiativen zu Krankenkassenprämien und sonstigen gesundheitlichen Aspekten kommen mehrheitlich aus französisch sprechenden Kantonen und dem Tessin. Ideen zur Entlastung von Krankenkassenprämienzahlern sind reichlich vorhanden. Dabei geht es aber immer in die gleiche Richtung. Nämlich die Kosten unseres Gesundheitssystems und unserer hohen Ansprüche auf andere Schultern zu verteilen. Der Leistungskatalog wird stetig ausgebaut, was ein grosser Kostentreiber ist.

Die linken Forderungen werden in der Regel vom Volk gerne angenommen. Dass diese irgendjemand bezahlen muss, wird tunlichst verschwiegen. Zu diesem Thema steht wiederum das Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf der Traktandenliste. Ob die Kosten dadurch gedämpft werden können oder die neuen Kontrollstellen dies verhindern, wird die Praxis zeigen.

Im Weiteren werden wir über einen fairen Wettbewerb der Privatwirtschaft gegenüber Staatsunternehmen, über das Veloweg- und Strassenverkehrsgesetz, über den Erwerb von Wohneigentum mithilfe der zweiten Säule und über die Krise in Afghanistan diskutieren. Die Schweiz soll einen Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region leisten. Doch sollen wir indirekt die Taliban finanziell unterstützen? Corona lässt uns über den Nutzen der Notrechtkompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen und über Indiskretionen reden.

In technischer Hinsicht wird uns das Moratorium für den 5G-Ausbau und je­nes der Gentechnik beschäftigen. Die Schweiz hat üblicherweise in sehr vielen Bereichen strengere Gesetze und Vorschriften als das Ausland. Es entstehen immer wieder Vorbehalte gegen neue Technologien. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass diese oft sehr positive Seiten haben und damit auch vielen Menschen geholfen werden kann. Bei der Verlängerung des GentechnikMoratoriums hat der Ständerat in der Wintersession die Genom-Editierung ausgenommen. Gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums ausgenommen werden. Es kann nicht sein, dass eine mit dem Nobelpreis gewürdigte Technik wie die Genschere Crisper/Cas mit einem Verbot belegt werden soll. Ausserdem wäre es auch ein wichtiges Signal an den Forschungsstandort Schweiz, dass dies die letzte generelle Verlängerung des Moratoriums wäre.

Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat abwenden

Unsere Fraktion will eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat dringend abwenden. Dafür reichten wir einen Vorstoss ein und forderten eine ausserordentliche Session während der Frühlingssession. Den dies ist ein äusserst wichtiges Thema, um unsere Neutralität behalten zu können. Die Schweiz soll sich nicht auf eine Seite stellen müssen, wenn es darum geht, über Sanktionen oder Kriege zu entscheiden.

Im Gegenteil soll unser Land die Rolle des neutralen Vermittlers mit Gesprächen zwischen zerstrittenen Ländern beibehalten. Dieses Geschäft wurde vom links besetzten Büro des Nationalrates in die Kategorie vier eingeteilt, was der Unterbindung einer Debatte gleichkommt. Um nirgends schlecht dazustehen, möchte sich keine andere Partei öffentlich zu einer Stellungnahme bekennen. Eine rückgratlose und traurige Tatsache.

Das Fortpflanzungsmedizingesetz soll so geändert werden, dass sich kinderlose Paare den Kinderwunsch dank Eizellenspende erfüllen können. Ein weiteres «Salamirädli» um in einer nächsten Phase auch die Leihmutterschaft zu rechtfertigen?

Ich jedenfalls freue mich auf die Session ohne Corona, Plexiglas und Masken – auf dass es so bleibe.

 

 

25. Februar 2022 Therese Schläpfer