Grüne Ratspräsidentin reizt ihre Rolle aus

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Preisparitätsklausel: Günstiger als auf einer Buchungsplattform dürfen angeschlossene Beherbergungsbetriebe ihre Zimmer selbst nicht anbieten. Bild Pixabay

FRÜHLINGSSESSION 2022 ZWEITE WOCHE
78 Voten zur Gletscherinitiative lagen vor. Der Rat widmete sich einem breiten Themenspektrum: Änderung beziehungsweise eine Modernisierung der Aufsicht der AHV, Preisbindungsklausel bei Hotel-Buchungsplattformen, Weltfrauentag, Ordnungsantrag Rutz und ein Vorstoss der Linken zur verbesserten Lebenssituation von Parlamentariern.

Acht Stunden hat die Diskussion über die Gletscherinitiative gedauert und liess die Wogen hoch gehen. Angst ist ein bewährtes Mittel, Abstimmungen zu gewinnen.

Weltuntergangsstimmung wurde ver­breitet. Utopisch ist, was diese Initiative verspricht. Auf der Homepage der Initianten sagt jemand doch tatsächlich, dass mit einer Annahme der Vorlage die Gletscher gerettet werdn könnten. Was für eine Überheblichkeit. Zielkonflikte der Grünen in der Ausbauverhinderung der erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, werden tunlichst ausgeblendet. Die grüne Nationalratspräsidentin hat in dieser Debatte in einer unprofessionellen, parteiischen, überheblichen und schulmeisterlichen Art ihre Bühne voll ausgenützt.

Unter dem Titel «Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit» berieten wir über die lästigen Telefonanrufe der Krankenkassen. Um die Diskussion zu ermöglichen, stimmte unsere Fraktion trotz der Wirtschaftsfreiheit dem Eintreten auf das Geschäft zu.

Gegenseitiger Marktzugang Schweiz–UK

Einstimmig befürwortete der Nationalrat das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungen. Ziel ist es, nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und UK einen möglichst weitgehenden gegenseitigen Marktzugang für Dienstleistungserbringer zu erhalten.

Ausländische Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, kantonale Mindestlöhne zu bezahlen, und eine explizite Regelung bei Nichterfüllung dieses Grundsatzes soll etabliert werden. Das Anliegen hat seinen Ursprung bei den Linken. Um der Gefahr auszuweichen, den Gewerkschaften noch mehr Macht einzuräumen und dass noch mehr Kantone Mindestlöhne einführen, folgte unsere Fraktion mehrheitlich der Empfehlung des Gewerbeverbandes und lehnte die Vorlage ab. Leider waren wir in der Minderheit.

Die Nationalratspräsidentin benutzte den Weltfrauentag dazu, den Frauen in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist einerseits sehr schön. Andererseits habe ich die Erwähnung ihrer Männer vermisst, welche das Land verteidigen und gefährliche und aufopfernde Einsätze leisten.

Buchungsplattformen und Preisgestaltung von Hotels

Beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ging es um eine Änderung von Buchungsplattformen der Hotels wie beispielsweise booking.com. Beherbergungsbetriebe, welche auf dieser Seite ihre Angebote publizieren, dürfen auf ihrer eigenen Homepage keine Angebote zu einem tieferen Preis machen.

Das wollte die Minderheit Schwander ändern und wie der Bundesrat die Preisparitätsklausel einschränken. Da sind wir leider unterlegen und hoffen auf eine Korrektur des Ständerates.

Gregor Rutz stellte einen Ordnungsantrag zur ausserordentlichen Session, welche von unserer Fraktion mittels einer Motion «Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat» eingereicht wurde. Dieses Geschäft ist seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine noch brisanter geworden. Das Büro des Nationalrates hat das Geschäft in Kategorie IV mit beschränkter Redezeit eingestuft. Wir waren die einzigen Parlamentarier, welche alle Parteien zu Wort kommen lassen wollten und eine demokratische Diskussion forderten. Keine andere Partei wollte dazu öffentlich Stellung nehmen. Beschämend und schwach, dass sie bevorzugen, sich schweigend verstecken zu können.

Bereits vor der Abstimmung zur Medienförderung hat die GLP vorsorglich ein Postulat in die ähnliche Richtung eingereicht. Ungeachtet des Volkswillens stimmte die Mehrheit der Parlamentarier der Überweisung zu.

Die Motion Dobler für die Schaffung eines elektronischen Impfausweises wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Unsere Fraktion hat dies aus Angst vor Überwachung bekämpft, wurde aber überstimmt.

Der sicherheitspolitische Bericht 2021 zeigt auf, dass die Sicherheitslage instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden ist. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren verfolgt werden sollen, und führt Massnahmen auf, welche umzusetzen sind. Bleibt zu hoffen, dass die linke Ratsseite einsichtig wird und einer Stärkung der Armee endlich positiv gegenübersteht, dies nicht nur temporäres Schöngeschwätz ist und dass sie ihre Volksinitiative gegen die F35-Beschaffung zurückzieht.

10. März 2022 Therese Schläpfer