Habe den Mut, Nein zu sagen

Abstimmungswochenende Habe den Mut, Nein zu sagen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Wenn alle in die falsche Richtung marschieren, ist ein NEIN die einzig richtige Antwort. Bild Pixabay

ABSTIMMUNGSWOCHENENDE VOM 28. NOVEMBER
SVP – die Partei der Nein-Sager, so lautet ein gängiges Klischee. Was diejenigen meinen, die uns das Nein zum Vorwurf machen, ist klar; Nein sagen sei schlecht, das sind die Zurückgebliebenen, Verhinderer, Ewiggestrigen oder noch Schlimmeres. Als Kontrast dazu hat die SP gar versucht, das Ja zu ihrem Wahlspruch zu machen.

Dabei ist die Frage, ob man nun zu den Ja- oder zu den Neinsagern gehört, völlig idiotisch, schliesslich kommt es nur darauf an, wie die Frage gestellt wird. Wer Nein zum EU-Beitritt sagt, sagt damit Ja zur freien, unabhängigen Schweiz und Ja zur direkten Demokratie.

Wer Nein zu sozialistischer Abzockerund Bevormundungspolitik sagt, sagt damit Ja zur freien Marktwirtschaft und Ja zum Wohlstand.

Wer Nein zur unkontrollierten Zuwanderung sagt, sagt damit Ja zur Begrenzung und Ja zu einer lebenswerten Schweiz auch für die nächsten Generationen.

Tatsächlich ist es häufig die Aufgabe der SVP, klar und deutlich Nein zu sagen, vor allem dann, wenn alle munter in die falsche Richtung marschieren und damit auch die Fragen falsch gestellt werden. Gutes Beispiel war die sogenannte Energiestrategie 2050, welche im Mai 2017 zur Abstimmung kam. Gemäss Bundesamt für Umwelt, Verkehr und Energie dient sie dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, die erneuerbaren Energien zu fördern, den Bau neuer Kernkraftwerke zu verbieten und fossile Energien zu reduzieren. Die wichtigste Frage aber wäre die Strategie zur Sicherung der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte und genau hier versagt das, was man uns als Energiestrategie verkauft hat auf der ganzen Linie. In weiser Voraussicht hat, die SVP schon damals Nein gesagt und vier Jahre später beim CO2-Gesetz ist dann auch die Mehrheit der Stimmbevölkerung dem SVP-Nein gefolgt. Am nächsten Abstimmungssonntag kommt unter anderem eine aufgewärmte Version des versenkten CO2-Gesetzes für den Kanton Zürich zur Abstimmung und einmal mehr liegt es an uns, deutlich Nein zu sagen, und zwar zu jeder Vorlage vom 28. November; nicht aus Prinzip, sondern aus guten Gründen.

NEIN zum kantonalen Energiegesetz, weil es ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen will, weil es die Mieten verteuert, zu Leerkündigungen führt und weil tausende Wohnungen zwangssaniert werden müssten. Vor allem ältere Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden mit Öl- oder Gasheizung wohnen, werden mit dem neuen Gesetz zu teuren Sanierungen oder zum Zwangsverkauf gezwungen. Unter diesem Energiegesetz würde das Gewerbe (wie beispielsweise Gastronomie, Hotellerie, Autogewerbe oder Betriebe mit grossen Werkshallen) noch mehr leiden, weil es schlechtere Rahmenbedingungen schafft.

NEIN zum Covid-19-Gesetz, weil die Spaltung der Gesellschaft ein Ende haben muss. So oder so gilt die Zertifikatspflicht bis im Januar und könnte bis März verlängert werden. Mit einem NEIN kann eine weitere Verlängerung verhindert werden. Es ist Zeit, diesen unwürdigen Zustand der Zweiklassengesellschaft und die Spaltung der Bevölkerung zu beenden, statt ihn ohne messbaren Erfolg immer weiter auszudehnen. Bereits wird über 2G (also kein Zutritt mehr für «nur» getestete Personen) gesprochen und bald soll das Zertifikat nur noch mit der dritten Impfung gültig sein. Die Zertifikatspflicht ist ein beispielloser Tabubruch, denn bei künftigen Herausforderungen besteht immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Instrumenten greift; man hat es ja schon einmal getan. So wurde beispielsweise von grüner Seite bereits gefordert, einen teilweisen «Klima-Lockdown» zu prüfen. Ob geimpft oder nicht, ob Massnahmenbefürworter oder Kritiker, wir alle haben nur ein Ziel, dass wir diese leidige Corona-Geschichte endlich hinter uns bringen. Gleichzeitig müssen wir uns auch gegen die Machtgelüste der Politik und die weitere Spaltung der Gesellschaft wehren.

NEIN zur Pflegeinitiative, weil der Gegenvorschlag viel schneller, viel konkreter ist und viel mehr bringt. Fehlende Arbeitskräfte im Pflegebereich sind ein grosses Problem. Die Politik hat das Problem erkannt. Mit einer Milliarde Franken, die in die Ausbildungsoffensive gesteckt würde, hat das Parlament einen sehr grosszügigen und wirksamen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Auch punkto Weiterbildung: Wenn heute eine Fachperson Pflege berufsbegleitend eine tertiäre Ausbildung in Angriff nehmen will, muss sie eine Lohneinbusse in Kauf nehmen. Genau hier setzt der Gegenvorschlag an, indem für diese Personen ein Teil der Lebenshaltungskosten vergütet wird. Die Initiative hingegen würde eine Berufsgruppe gesondert in die Verfassung schreiben, was ein Unding ist und zudem eine jahrelange Debatte über die konkrete Umsetzung des Verfassungsartikels auslöst, ohne konkreten Nutzen für die Pflegefachkräfte.

NEIN zur Justiz-Initiative, weil ausgeloste Richter nicht mehr als ein schlechter Scherz sind. Wer diese Initiative befürwortet, hat unser Justizsystem nicht verstanden. Richter urteilen nach dem Gesetz, einzig und allein diesem sind sie verpflichtet. Dabei gibt es jedoch immer einen Ermessensspielraum, gäbe es diesen nicht, bräuchten wir auch keine Richter. Insbesondere höhere Instanzen wie das Bundesgericht haben es vermehrt mit Auslegungs- und Ermessensfragen zu tun. Bei eindeutiger Rechtslage kommt ein Fall gar nicht bis zur höchsten Instanz, immer wieder werden Urteile vom Richtergremium nicht einstimmig, sondern sehr knapp gefällt. Richter sind also weder Maschinen, die alleine mit dem Buchstaben des Gesetzes zu einem Urteil kommen, noch sind sie absolute Neutralitäten, die irgendwo ausserhalb der Gesellschaft schweben. Sie sind Menschen, die eine Werthaltung und eine Weltanschauung haben. Zudem entwickelt sich die Rechtsprechung, genauso wie die Gesetzgebung, mit der Zeit. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Gerichte gemäss Parteienproporz zusammengesetzt sind und damit in etwa die politischen Verhältnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Ein Richter, der seine Stelle in der Lotterie gewonnen hat, ist hingegen nicht demokratisch legitimiert. Sagen Sie also mit guten Argumenten NEIN zu allen Vorlagen vom 28. November.

11. November 2021 Benjamin Fischer