Härtere Strafen für Vergewaltigung und schwere Körperverletzung

Eidgenössische Politik Härtere Strafen für Vergewaltigung und schwere Körperverletzung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Mindeststrafe bei Vergewaltigung soll verdoppelt werden von einem auf zwei Jahre. Bild Pixabay

WINTERSESSION 1. WOCHE
Begonnen hat die Session mit zwei Vereidigungen und der Wahl der neuen Ratspräsidentin. Auf der Traktandenliste standen im Strafbereich die Strafharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts sowie das DNA-Profil- Gesetz. Im Weiteren soll der öffentliche Verkehr wegen der Covid-Krise finanziell noch stärker unterstützt werden. Diskutiert wurden der unterirdische Gütertransport, das Personenbeförderungsgesetz, die Innovation des Werkstoffs Holz und verschiedene Umweltthemen.

Mit der Strafharmonisierung will der Bundesrat gewährleisten, dass das Verhältnis der Strafen untereinander besser aufeinander abgestimmt ist. Der Schwerpunkt liegt auf den Sexualdelikten sowie den Delikten gegen Leib und Leben. Da die Opfer sexueller Gewalt oft massiv und über lange Zeit unter den physischen und psychischen Folgen der Tat leiden, soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung verdoppelt werden, also von einem auf zwei Jahre. Bei sexuellen Handlungen mit einem Kind unter zwölf Jahren, die nicht einer Vergewaltigung entsprechen, wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gefordert. Die Mindeststrafe bei schwerer Körperverletzung soll von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden, was ebenfalls einer Verdoppelung entspricht. Bei den weniger schwerwiegenden Delikten wie beispielsweise Gewalt und Drohung gegen Beamte will die Mehrheit des Ständerates keine Wahl zwischen einer Geldstrafe und einem Freiheitsentzug lassen; der Nationalrat dagegen schon und hat die Minderheit Tuena abgelehnt. Immerhin stimmte der Nationalrat zu, dass eine Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

Der Parlamentarischen Initiative Masshardt, welche eine Aufstockung der Bundesräte von sieben auf neun will, wurde Folge gegeben. Während die Bürgerlichen dagegen waren, stimmte die GLP dafür. Rechnet sie sich auf diese Weise wohl einen Bundesratssitz aus? Der Bundesrat will mit dem zweiten Massnahmenpaket den öffentlichen Verkehr für das gesamte Jahr 2021 aufgrund der Covid-19-Krise unterstützen. Konkret beinhaltet dieses eine Verlängerung der rechtlichen Grundlagen, die es dem Bund erlaubt, sich an der Finanzierung touristischer Angebote zu beteiligen, sowie eine Beteiligung des Bundes an der Defizitdeckung des regionalen Personenverkehrs auch im Jahr 2022.

Abgesehen von den zusätzlichen 25 Mio. Franken für den Güterverkehr erfordern die vorgeschlagenen Massnahmen keine zusätzlichen Mittel zu den bereits vom Parlament zugewiesenen Geldern. Der Minderheit Giezendanner, welche vor der Ausschüttung der Finanzhilfen den Reservenabbau vorantreiben wollte, wurde keine Folge gegeben. Das Geschäft wurde nur von der SVP-Fraktion abgelehnt.

Unterstützung für Erforschung des Werkstoffs Holz

Der Motion unseres Thurgauer Fraktionskollegen Jakob Stark, die Erforschung und Innovation des Werkstoffs Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau als Dekarbonisierungs-Beitrag voranzutreiben, wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Obwohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrem Votum den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hat, wird der Bundesrat nun beauftragt, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den einschlägigen Normenkommissionen anzugehen.

Insbesondere soll geprüft werden, ob Stahlbeton durch CO2-speichernde Materialien zu ergänzen bzw. zu ersetzen ist. Im Weiteren kam die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, welche den Bundesrat beauftragt, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur CO2-Ausscheidung und CO2-Sequestrierung zu fördern, diskussionslos einen Schritt weiter. Damit sollen negative Emissionen wie CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre oder aus Abgasen sequestriert bzw. abgesondert werden.

Viel zu reden gab das Postulat, das Energieeffizienzpotenzial der Datencenter zu evaluieren und abzuklären, wie die Versorgung und der Betrieb dieser Center mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. Da stellten sich zu Recht einige Fragen. Bei ihren Antworten liess Bundesrätin Sommaruga durchblicken, dass sie die Illusion, den Strombedarf mit Importen zu decken, endlich aufgegeben hat. Um die erneuerbaren Energien zu fördern, plant der Bundesrat, die Einsprachemöglichkeiten bei Windrädern und Staumauern einzuschränken. Hier braucht es aber dringend eine Unterscheidung der Effizienz bei Aufwand und Ertrag der unterschiedlichen Energiequellen. Eine Frage meinerseits zu diesem Thema ist unterwegs. Wir dürfen auf die Antwort der Energieministerin gespannt sein.

3. Dezember 2021 Therese Schläpfer