Heute ist Zeugnistag für den Regierungsrat

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Die SVP-Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker erhalten von der GPK eine gute Note für offene und transparente Kommunikation. Bild pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Am Montag präsentierte die Geschäftsprüfungskommission GPK ihren Tätigkeitsbericht.
Im Zentrum der Tätigkeit der GPK steht die parlamentarische Kontrolle von Regierungsrat und Verwaltung.
Um die Prüfungstätigkeit wahrnehmen zu können, ist die GPK darauf angewiesen, dass Regierungsrat und Verwaltung proaktiv, offen und transparent über ihre Tätigkeit informieren.

An dieser Stelle können wir im Namen der SVP unseren beiden Regierungsräten Ernst Stoker und Natalie Rickli eine gute Note für offene und transparente Kommunikation geben. Sie kommunizieren in der Kommission im Vergleich zum Gesamtregierungsrat vorbildlich. Damit dies nicht bloss eine subjektive Wahrnehmung eines SVP-Kantonsrates bleibt, erbringe ich gerne den Tatbeweis mittels ein paar Auszügen aus dem GPK-Tätigkeitsbericht.
Die GPK hatte 2019 von der Gesundheitsdirektion verlangt, den Handlungsbedarf in Bezug auf die Vorkommnisse am Kinderspital aufzuzeigen. Die GPK schreibt im Bericht über die Organisationsentwicklung am Kinderspital in ihrer Schlussfolgerung: «Die Kommission wurde seitens der Gesundheitsdirektion transparent und übersichtlich über ihre Forderungen und Massnahmen […] durch die Gesundheitsdirektion informiert.
Die Kommission erachtet sowohl das durch die Gesundheitsdirektion geführte Aufsichtsverfahren als auch die Orientierung der [GPK] […] als vorbildlich.»
Die GPK wünschte von der Finanzdirektion eine Orientierung über Prozess und Bemessungen von Abfindungen. Dazu schreibt die GPK im Bericht über die Abfindungen für das kantonale Personal in ihrer Schlussfolgerung: «Die Kommission schätzte die transparente und um-fassende Information durch die Finanzdirektion und schliesst hiermit diese Prüfung ab.»

Diese lobenden Worte sind nicht selbstverständlich. Man wird im Tätigkeitsbericht nicht fündig, wenn man ähnliche positive Aussagen über die anderen Regierungsräte und deren Geschäfte sucht. Im Falle der Weiterentwicklung des kantonalen Immobilienmanagements wurde die GPK nur dank der Finanzkontrolle auf eine kritische Feststellung aufmerksam
gemacht. Hier wünschten wir uns eine proaktivere Kommunikation des grünen Regierungsrates Martin Neukomm. Im Bericht heisst es:« Unzufrieden war die GPK mit der Berichterstattung der Baudirektion in der Kommission selber.» Die schlechteste Note erteilen wir SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr. Von ihr fordern wir eine proaktivere und offenere
Kommunikation. Die Zusammenarbeit gleicht eher einem gegen statt miteinander. Das Beschaffungsprojekt der Fachapplikation JURIS X der Direktion der Justiz und des Innern beschäftigt die GPK schon länger. Anstelle einer Standardapplikation sollte es plötzlich ein kostspieliges Entwicklungsprojekt sein. Somit hat sich die Ausgangslage grundlegend verändert. Hier mussten wir klare Worte wählen: «Die [GPK] erwartet von der zuständigen
Direktion eine lückenlose Information und Klärung der offenen Fragen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.»

Die SVP darf stolz auf die Leistung ihrer Regierungsräte sein und möchte erwähnen, dass wir auf allen Ebenen lösungsorientiert mitarbeiten. Fakt ist: Wir bewirtschaften keine Probleme, sondern wir lösen sie.

26. März 2021 Tobias Weidmann