Ja zu mehr Sicherheit an den Grenzen

Abstimmungsvorlage Ja zu mehr Sicherheit an den Grenzen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Arbeit der Frontex (Hauptsitz in Warschau) ist enorm wichtig, das zeigt die aktuelle Situation deutlich. Bilder Wikipedia

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 15. MAI
Den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung, ent- gegen der Empfehlung der SVP, an der Urne gutgeheissen. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Grenzschutzagentur Frontex. Frontex koordiniert die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei.

Gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 wurde das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund stimmen wir am 15. Mai 2022 über eine Erhöhung unseres Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Bei dieser Abstimmung geht es somit auch darum, ob die Schweiz sich weiterhin an Frontex und damit an der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums beteiligt. Unser Land sollte diesen höheren Beitrag leisten. Damit schützen wir auch unsere eigenen Grenzen und sichern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit.

Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt und besser koordiniert – dafür hat man die Grenzschutzagentur Frontex geschaffen. Die Schweiz hat sich bereits in der Vergangenheit finanziell und mit Personal an Frontex beteiligt, denn ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch unsere Landesgrenzen. Grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität haben diese Aufgabe in den letzten Jahren aber immer anspruchsvoller gemacht.

Auch gerade jetzt in der aktuellen Situation ist die Arbeit der Frontex an den Grenzen zur Ukraine enorm wichtig. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen möglichst rasch die Grenzen überschreiten können und in Sicherheit gelangen, Kriminelle und solche, die die Situation schamlos ausnützen, müssen aber zurückgewiesen werden.

Über 20 000 Fahndungstreffer – pro Jahr

Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informationssystem (VIS). Diese Systeme sind für unsere Polizei heute zentrale Fahndungsinstrumente. Gemäss Angaben der Bundespolizei (fedpol) lieferte die SIS-Datenbank der Schweiz im Jahr 2019 21 000 Fahndungstreffer – also rund 57 wichtige Hinweise pro Tag! Durchschnittlich wird die SIS-II-Datenbank allein aus der Schweiz täglich rund 320 000 Mal abgefragt. Das VISSystem speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch verringert.

Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. So überstellt die Schweiz heute dank der Dublin-Zusammenarbeit deutlich mehr Personen in andere Staaten, als sie selbst übernimmt.

Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migrantinnen und Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre. Das Referendum wurde unter anderem durch die Grünen, die SP, die JUSO und die GSoA-Schweiz ohne Armee ergriffen.

Die Ziele von dieser Seite sind klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrolle, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Gruppierungen würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon. Frontex muss deshalb ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten zu verbessern und zu stärken. Ein Nein könnte auch zur Folge haben, dass wir aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen würden. Dies zum Nachteil für Wirtschaft und Tourismus. Darum sagen der Bundesrat, der Ständerat und der Nationalrat sowie auch der Vorstand der SVP des Kantons Zürich JA zu Frontex und NEIN zum Referendum.

7. April 2022 Bruno Walliser