JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben

Abstimmungsvorlage  - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Schweiz braucht Innovation und Start-ups. Daher ist es schädlich, Jungunternehmen steuerlich zu belasten, bevor der erste Franken erwirtschaftet ist. Bild Pixabay

INVESTITIONSKOSTEN SENKEN – ARBEITSPLÄTZE ERHALTEN
Am 13. Februar stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Gewiss, die Vorlage tönt etwas trocken und langweilig. Sie ist aber in ihrer Auswirkung wichtig für unsere Bevölkerung, unsere Arbeitsplätze und unseren schweizerischen Werkplatz.

Worum geht es? Unsere Unternehmen, Firmen und Betriebe benötigen Kapital, wenn sie investieren wollen oder Verluste decken müssen. Sie können das benötigte Eigenkapital beschaffen, in­dem sie Aktien oder andere ähnliche Wertpapiere ausgeben.

Dabei hat der Bund bislang eine Steuer erhoben, nämlich die sogenannte Emissionsabgabe. Die Emissionsabgabe ist ein kleiner Teil der sogenannten Stempelabgabe. Darum braucht es eine Änderung im entsprechenden Bundesgesetz.

Der grösste Teil dieser Abgabe wird nicht abgeschafft – nämlich der Teil bei Versicherungspolicen und der sogenannte Wertpapierumsatz-Stempel. Die Emissionsabgabe hat bislang 1 Prozent des beschafften Eigenkapitals betragen. Sie betrifft also vor allem Start-ups sowie mittlere und grössere Unternehmen. Aber diese sind natürlich für das Wohlergehen unserer Wirtschaft nicht weniger wichtig als die kleineren.

Nur noch Griechenland und Spanien

Die Geschichte der Stempelsteuer reicht bis zum Ersten Weltkrieg zurück. Bloss hat damals der Staat mit dem einen Prozent noch eine tatsächliche Leistung erbracht. Doch seit 1940 zahlen auch die Unternehmen direkte Bundessteuern, damals noch als zeitlich befristete «Wehrsteuer» eingeführt.

Auch zahlen die Firmen heute Mehrwertsteuern und sehr viele Gebühren, etwa die Handelsregister-Gebühren, Sackgebühren, Abwassergebühren, SRG-­Gebühren usw. Praktisch alle dieser heute erhobenen Abgaben haben bei Einführung der Stempelsteuer noch nicht existiert. Darum muss die Emissionsabgabe endlich abgeschafft werden! Im Übrigen gibt es eine Emissionsabgabe praktisch nirgends auf der Welt. Selbst in der EU erheben nur noch Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer. Und diese zwei Länder sind ja nicht gerade Wirtschafts- und Wohlstandsvorbilder.

Es ist uns Bürgerlichen nach langem, allzu langem Kampf endlich gelungen, die Emissionsabgabe via Parlament abzuschaffen. Wir wollen, dass die Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne steuerlich belastet zu werden. Damit senken wir die Investitionskosten der Wirtschaft und können Arbeitsplätze erhalten und sichern.

Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit unterstützen die Vorlage und sind überzeugt, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist ganz besonders im Interesse von jungen, wachstumsstarken Unternehmen, die kein finanzielles Polster haben. Damit sie wachsen können, benötigen sie zusätzliches Eigenkapital. Zwar rechnet der Bund mit 250 Millionen Franken statischen Mindereinnahmen pro Jahr. Das ist aber eine höchst fragwürdige Grösse, denn ohne Emissionsabgabe kommen die Firmen zu rascherem Gewinn und zahlen darauf wiederum Gewinn- und Kapitalsteuern.

Linke gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Emissionsabgabe ist aber auch da­rum schädlich, weil sie die Unternehmen verleitet, Fremdkapital aufzunehmen, um die Emissionsabgabe zu umgehen. Es wäre aber viel sinnvoller, sie würden mit solidem Eigenkapital arbeiten. Zudem wird mit der leider von der Schweiz akzeptierten OECD-Mindestbesteuerung der internationale Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze noch härter. Da ist jede Massnahme der Entlastung dringend nötig.

Die SP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen – wie fast immer, wenn für einmal die Wirtschaft und nicht der Staat profitieren soll. Damit schädigt die Linke die Wirtschaft, speziell die von der Covid-Krise betroffenen Unternehmen. Denn viele müssen nach Verlusten jetzt ihr Eigenkapital aufstocken.

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat bei der Kapitalisierung von Unternehmen Geld abschöpft. Von der Eigenkapitalaufstockung der privaten Wirtschaft sind die Steuerzahler nicht betroffen und werden deswegen nicht zur Kasse gebeten. Darum darf der Staat an der Übernahme von wirtschaftlicher Eigenverantwortung und von wirtschaftlichem Risiko nicht mitverdienen.

Schädlich ist es auch, wenn wir beispielsweise Jungunternehmer steuerlich belasten, noch bevor sie auch nur einen einzigen Franken Umsatz erzielen konnten. Die dringend nötige wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine längst veraltete, aus der Zeit gefallene Emissionsabgabe belastet werden. Diese Abgabe an den Staat zur privatwirtschaftlichen Eigenkapitalbeschaffung muss abgeschafft werden!

27. Januar 2022 Thomas Matter