JA zur Bekämpfung von Terrorismus

Abstimmungswochenende JA zur Bekämpfung von Terrorismus - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Gesetz trägt dazu bei, dass terroristische Keimzellen – welcher Couleur auch immer – wie ein Krebsgeschwür früh entdeckt und ausgemerzt werden können. Quelle Wikipedia

AM 13. JUNI BRAUCHT ES EIN KLARES SIGNAL
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, erhalten. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergänzt das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Vorgesehen sind insbesondere eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf eine Liegenschaft.

Die Welle von terroristischen Angriffen und Anschlägen, die in den letzten Jahren über Europa hinweggefegt sind, hat die Schweiz zum Glück bisher nicht gross getroffen. Im vergangenen Jahr jedoch wurde auch die Schweiz von zwei jihadistisch motivierten Attacken heimgesucht. Eine Messerstecherei in der Stadt Morges im Kanton Waadt, die ein Todesopfer forderte, und eine Messerattacke mit Verletzen im Tessin. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die terroristische Bedrohung in der Schweiz auch weiterhin als hoch ein. Vor diesem Hintergrund müssen die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni entscheiden, ob sie den Sicherheitsdiensten mehr Befugnisse geben wollen, um weiter Anschläge zu verhindern. Das Stimmvolk soll diesem Gesetz zustimmen. Dem Staat sind die geeigneten Mittel und Möglichkeiten in die Hand zu geben, um im rechtsstaatlichen Rahmen handeln zu können und Anschlägen vorzubeugen und sie damit zu verhindern.

Was steht auf dem Spiel?

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Mit dem neuen Gesetz haben Bundesrat und Parlament eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Strafverfolgungsbehörden neue, griffige Instrumente in die Hand gibt, um präventiv gegen potenzielle Terroristinnen und Terroristen vorzugehen. Das Gesetz ist ausgewogen formuliert. Ziel von Bund und Kantonen ist es, radikale und terroristische Aktivitäten durch einzelne Personen in ihrem Umfeld bereits frühzeitig zu erkennen und zeitnah geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten. Konkret erlaubt das Gesetz dem Bundesamt für Polizei (Fedpol), mit einer Reihe von Massnahmen gegen sogenannte «Gefährder» vorzugehen, die im Verdacht stehen, eine Bedrohung darzustellen. Dies auch dann, wenn «keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen ». So kann die Person verpflichtet werden, an Befragungen teilzunehmen oder sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Dieser Person kann auch verboten werden, das Schweizer Territorium zu verlassen, bestimmte Personen zu kontaktieren oder ein bestimmtes Gebiet, zum Bespiel eine Mosche oder eine Kampfsportschule zu besuchen (Rayonverbot). Als letztes Mittel, allerdings nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts, kann die Person unter Hausarrest gestellt werden. Die Polizei darf auch mit dem neuen Gesetz nicht präventiv einschreiten, wenn jemand «nur» eine fundamentalistische Ideologie nachlebt oder einige radikale Sprüche am Stammtisch von sich gibt. Polizeiliche Massnahmen sind per Gesetz an Leitplanken gebunden.

Neue Informationsbeschaffung

Um Netzwerke von kriminellen Organisationen – einschliesslich jener terroristischer Natur – frühzeitig zu erkennen, soll das Fedpol im Internet und in den elektronischen Medien verdeckt fahnden können. Damit werden die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert. Durch erweiterte Zugriffsrechte auf die Informationssysteme des Bundes wird auch der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert. Ein JA zu diesem Gesetz erhöht den Druck zusätzlich auf die Behörden. Ausreden, man habe die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung einer Straftat oder eines Anschlags nicht gehabt, sind nicht mehr zu akzeptieren. Die Welt ist und wird nicht friedlicher werden. «Ohne Sicherheit keine Freiheit». Sagen wir JA zum Kampf gegen den islamistischen Terror und zu einem Gesetz, das unsere Sicherheit stärkt. Der unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten.

4. Juni 2021 Bruno Walliser