Jetzt an die Urne!

Abstimmungswochenende Jetzt an die Urne! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bis zuletzt im Einsatz gegen das missratene CO2-Gesetz: Mitglieder der SVP Stadt Zürich und der JSVP Kanton Zürich mit den Nationalräten Gregor Rutz, Andreas Glarner und Mauro Tuena. Bild zVg

NEIN ZUM CO2-GESETZ
Das Rennen um das CO2-Gesetz wird knapp. Wenn wir die links-grünen Ideologen dieses Wochenende an der Urne nicht in die Schranken weisen, kommen schon bald weitere, noch radikalere Forderungen – denn dieses CO2-Gesetz ist nur der erste Schritt zur Ökodiktatur.

Benzin und Diesel: 12 Rappen pro Liter teurer. Heizöl und Gas: 30 Rappen pro Liter teurer. Öl- und Gasheizungen: verboten. Flugtickets: sollen zukünftig mit bis zu 120 Franken pro Person besteuert werden. All dies fordert das neue CO2-Gesetz, über das wir diesen Sonntag abstimmen. Gemäss einer mit Sicherheit unverdächtigen Studie des Öko-Verbands Swisscleantech würden die CO2-Mehrkosten selbst für eine Familie, die einen sparsamen Lebenswandel pflegt, 470 Franken pro Jahr betragen. Für viele andere Familien könnte es auch noch deutlich teurer werden, nämlich bis zu 1000 Franken. Und das alles für einen Klimaschutz, der nicht den geringsten Einfluss auf den weltweiten Klimawandel hätte. Dafür würden wir mit dem CO2-Gesetz aber den ersten Schritt hin zur Ökodiktatur machen, zur totalen Kontrolle der Bevölkerung im Namen eines nutzlosen Klimaschutzes.

Systemwechsel statt Klimaschutz
Entgegen all ihren Grundsätzen unterstützen neben Linken, Grünen und Ökoprofiteuren auch zahlreiche Wirtschaftsverbände sowie die FDP und die CVP/Mitte dieses missratene Gesetz. Sie sind damit der Klimajugend auf den Leim gegangen, deren Schlachtruf bekanntlich lautet: «system change – not climate change». Wie dieser Systemwechsel aussehen würde, steht bereits fest: Weg von der Eigenverantwortung der Bürger, hin zur staatlichen Bevormundung. Weg von der marktwirtschaftlichen Ordnung, hin zu einem von oben diktierten Energiesystem, welches dem Bürger vorschreibt, womit er zu heizen hat und ihn bestraft, wenn er sich nicht «klimafreundlich» verhält. Weg vom sparsamen Umgang mit dem hart verdienten Franken, hin zur besinnungslosen Geldumverteilung durch irgendwelche Bundesbeamten. Doch das CO2-Gesetz wäre erst der Anfang. Nach dem Ölheizungsverbot und der massiven Verteuerung von Heizöl, Diesel und Benzin – nachdem der Staat den Mittelstand also einmal mehr geschröpft hat – wird man wohl schon bald damit rechnen müssen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, wenn man eine Bratwurst auf den Grill legt. Vielleicht kommt auch jemand auf die Idee, die Anzahl Haustiere pro Familie zu begrenzen, schliesslich brauchen auch Hund, Katze und Kaninchen Futter und belasten damit angeblich das Klima. Darum steht fest: Wenn wir am Wochenende nicht NEIN zum CO2-Gesetz sagen, sehen wir uns schon sehr bald mit viel drastischeren Forderungen konfrontiert. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2025 oder die gesetzliche Ächtung von Kurzstreckenflügen haben die Grünen bekanntlich bereits angekündigt.

Das Gesetz nützt nur den Ökoprofiteuren
Das missratene CO2-Gesetz ist nicht der gut schweizerische Kompromiss, wie es immer wieder behauptet wird. Es ist ein durch und durch linkes Umverteilungsgesetz, mit dem einmal mehr der Mittelstand und jene Menschen im Land, die auf ein Auto angewiesen sind und auch nicht einfach von heute auf morgen ihre Ölheizung ersetzen können, belastet werden. Zu ihnen zählen bspw. Hauseigentümer im Rentenalter, die von der Bank kein Geld mehr für eine energetische Sanierung ihres Eigenheims erhalten; oder die Mieterschaft, die keinerlei Einfluss auf die Wahl des Heizsystems hat, die CO2-Abgabe aber trotzdem berappen muss; oder Gewerbler, die ihre Produkte und Dienstleistungen nicht mit dem Tram zur Kundschaft bringen können. Und letztlich werden wir alle die Auswirkungen dieses Gesetzes spüren, denn auch das Gipfeli beim Bäcker und die Tulpen im Blumenladen dürften über kurz oder lang teurer werden. Gewinnen würden letztlich nur einige Ökoprofiteure, die sich die Taschen am neu geplanten «Klimafonds» füllen könnten – auf Kosten der restlichen Gesellschaft.

Jede Stimme zählt!
Ich bin überzeugt, dass die schweigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die grassierende Klimahysterie ablehnt. Wir haben es in der Hand, dieses katastrophale Gesetz zu bodigen und damit den Mittelstand und das Gewerbe in unserem Land vor grossem Schaden zu bewahren. Doch für ein NEIN zum CO2-Gesetz braucht es am Sonntag jede Stimme. Es wird knapp. Verpassen Sie auf keinen Fall diesen Urnengang – wir können es schaffen!

11. Juni 2021 Ueli Bamert