Justiz und Staatsrecht im Fokus

Kantonsrat Justiz und Staatsrecht im Fokus - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Für die Gebietsentwicklung, Innovationspark und Flugplatz Dübendorf wurde eine Spezialkommission gebildet. Bild pixabay

AUS DEM KANTONSRAT
Trauer und zweifache Stichentscheide des Ratspräsidenten prägten die letzte Sitzung vor den Herbstferien 2021.

Knapp verlorene «erste Lesungen» im Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) und im Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) müssen den Bürgerlichen zu denken geben.

Knapp, d.h. mit zwei Stimmen (?) Unterschied oder sogar mit Stichentscheid (!) des Ratspräsidenten Benno Scherrer (GLP, Uster).

So wird an diesem regnerischen Herbst-Montag auch ein düsteres Bild der politischen Situation im Kanton Zürich gezeichnet.

Die Verhandlungsgegenstände der Sitzungen 138 und 139, des Zürcher Kantonsrats vom 4. Oktober 2021, versprachen den Mitgliedern der Kommission Staat und Gemeinde (STGK) einen intensiven Beratungstag. Vor allem Diego Bonato (SVP, Aesch) und Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil) mussten für die SVP-Fraktion die Positionen verteidigen und wurden zum Teil «unter dem erträglichen Niveau» angegriffen.

Aber von Anfang an …

An der Stimme des Ratspräsidenten erkannten die Anwesenden schon zur Eröffnung der Sitzung um viertel nach acht, dass etwas passiert sein musste. Benno Scherrer informierte, dass SP-Kantonsrat Ruedi Lais den Kampf gegen sein Krebsleiden am Wochenende verloren hat. Die würdige Verabschiedung und eine Trauerminute fanden zu Beginn der Nachmittagssitzung statt.

Bildung einer Spezialkommission

Danach beschloss und wählte der Kantonsrat eine 16er-Spezialkommission zu Gebietsentwicklung, Innovationspark und Flugplatz Dübendorf. Der fraktionslose Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) fallierte mit seiner Kandidatur als «kritischer Geist» genauso wie die Grüne Fraktion, die eine Spezialkommission grundsätzlich ablehnte. Für die SVP-Fraktion nehmen Christian Lucek (SVP, Dänikon), Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), Marcel Suter (SVP, Thalwil) und Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) in dieser Spezialkommission die Fachgebiete der Verkehrs-, Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und die lokalen SVP-Interessen war. In zweiter Lesung wurden das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und das Polizeiorganisationsgesetz (POG) beraten und in der Schlussabstimmung mit 150 resp. 149 Stimmen klar angenommen. Dies soweit die einzigen erfreulichen Abstimmungen an diesem Tag!

So funktioniert grüne Politik

Die Grüne Fraktion verlas eine Fraktionserklärung zur Situation «Häusliche Gewalt bei Migrantinnen» und vermied es tunlichst, einzugestehen, dass es sich um eine Folge ihrer eigenen, naiven Ausländerpolitik handelt. Zuerst für die unbürokratische Aufnahme von Zehntausenden Asylanten einstehen, fremde Kulturen begrüssen und bejubeln, um anschliessend mehr Fachstellen und Gelder zur Problembearbeitung zu fordern … so funktioniert grüne Politik! Die Mitglieder des Kantonsrates konnten sich abends kurz vor 18 Uhr in die Herbstferien verabschieden und werden sich am 25. Oktober 2021 zur nächsten Doppelsitzung wieder im Ratsprovisorium Messehalle 9 in Oerlikon einfinden.

8. Oktober 2021 Lorenz Habicher