Klimanotstand und Klimaschutzartikel

Kantonsrat Klimanotstand und Klimaschutzartikel - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Zum Klimaschutzartikel wird das Volk das letzte Wort haben. Bild Pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die linksgrünen, selbsternannten Besserwisser waren im Glauben, dass ihre als Eisbären verkleidete Klimajugend die heutige Mehrheit der Stimmberechtigten abbildet. Der Sonntag vor zwei Wochen brachte bekannterweise die Wahrheit ans Licht. Gerade junge Wählerinnen und Wähler möchten reisen, die Welt sehen und mobil sein. Bei der Ratsmehrheit ist diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, mehrmals hatte sie während der Behandlungen von den beiden Klimatraktanden «Klimanotstand ausrufen» und «einen Klima-Schutzartikel in die Verfassung schreiben» betont, dass die Städte Zürich und Winterthur das CO2-Gesetz klar befürwortet haben. Ihre Arroganz untermauerten sie mit den gleichen Voten wie vor der verlorenen CO2-Abstimmung. Es wäre aus meiner Sicht ein wenig Bescheidenheit oder zumindest Einsicht angebracht.

Welche Geisteshaltung die vereinigte Klimaallianz dabei an den Tag legt, kommt besonders in dieser Aussage zur kantonalen Informationspolitik zur Klimapolitik zum Ausdruck. «Es werde nicht gezeigt, wie uninteressierte Laien mit den nötigen Informationen ‹versorgt› werden. » Einmal mehr fühlen sich die Städter der Landbevölkerung überlegen. Die Klimadebatte nahm volle Fahrt auf und hat sich schlussendlich über mehrere Stunden erstreckt. Der Ausruf des Klimanotstandes ist Symbolpolitik, dass musste sogar der sichtlich betupfte Baudirektor zugeben. Schlussendlich wurde der Klimanotstand (wie in einem Postulat vom Mai 2019 gefordert) nicht offiziell im Kanton ausgerufen. Gegen die abweichende Stellungnahme hat sich hier ausnahmsweise auch die EVP ausgesprochen. Beim Eintrag vom Klimaschutzartikel, welcher in einer geänderten Form vorliegt, soll in die Verfassung geschrieben werden: Der Kanton Zürich setzt sich für die «Begrenzung des Klimawandels» und Netto-Null-Ausstoss von Treibhausgasen ein. Hier hat uns nebst der EVP auch die FDP im Regen stehen gelassen. Wir sind gegen die aufdiktierten Massnahmen, welche die Unternehmen vermehrt zwingen, sogenannte Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, welche der Mittelstand zu berappen hat. Auch hier setzen wir auf Forschung und Eigenverantwortung. Der Wirtschaftskanton Zürich ist offen für Innovationen. Wie René Isler (SVP) treffend formuliert hat: Die Linken fordern vor allem von den anderen Klimaschutz, selber würde zum Beispiel in Winterthur nur gerade 2,3 Prozent der Bevölkerung teureren Strom aus der nachhaltigsten Kategorie beziehen! Die Linken haben ihre bekannten Argumente mehrmals wiederholt.

Die SVP-Fraktion ist mit ihren Gegenargumenten zur Höchstform aufgelaufen und es wurde wie schon lange nicht mehr «parliert», was sichtlich zur Erheiterung in der schwülheissen Messehalle beitrug. Am Schluss sprach noch Martin Neukom, er finde den Klimaschutz eine von den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und diese müsse dringend in der Kantonsverfassung verankert werden. Er betonte mehrmals, dass er im Namen vom ganzen Regierungsrat spreche. Auch hier unterlag die SVP mit 46 gegenüber 121 Stimmen haushoch. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk das letzte Wort und wir haben gesehen was alles möglich sein kann. Darum: Keep cool!

6. Juli 2021 Sandra Bossert