Kloten stimmt über kommunalen Mindestlohn ab

Volksinitiative Kloten stimmt über kommunalen Mindestlohn ab - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bei einer Annahme der Initiative würde die Gemeinde Kloten zur isolierten Lohninsel.

KEINE GUTE IDEE
Die Schweiz fährt zur WM nach Katar. Das freut mich und es nervt mich schon wieder, dass wir uns nicht grenzenlos darüber freuen können, sondern uns darüber aufregen müssen, wie unser tägliches Leben von Verboten und Vorschriften beeinflusst wird. Alles soll gelenkt und staatlich vorgeschrieben werden, auch kommunal.

Es ist an Absurdität schon fast nicht mehr zu überbieten und Unternehmer zu sein ist heutzutage kein einfaches Unterfangen.
Nun wird die Freiheit der Marktwirtschaft in der Salärfrage erneut untergraben. Eine Initiative der Linken fordert in Kloten, auf Gemeindeebene einen Mindestlohn einzuführen.

Schützenhilfe solventer Gewerkschaften
Die Grünen und die SP Stadt Kloten haben eine Initiative lanciert mit dem wohlklingenden Namen «Ein Lohn zum Leben». Unterstützt wird die Initiative massgeblich von den Gewerkschaften KAPERS und UNIA. Das erklärt, warum fast ganz Kloten mit Plakaten des Komitees «Ein Lohn zum Leben» vollgeklebt ist.
Das Geld aus den Immobiliengewinnen sprudelt munter und die finanziellen Mittel aus den Taschen der Mitglieder, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, wird den Parteien für den Abstimmungskampf mit aufwendigen Plakatkampagnen zur Verfügung gestellt.
Gefordert wird ein Mindestlohn von 23 Fr. pro Stunde für Arbeiten, welche auf dem Gemeindegebiet von Kloten ausgeführt werden. Die feine Nuance «auf dem Gemeindegebiet von Kloten ausgeführt» bedeutet nicht zwingend, dass ein betroffenes Unternehmen auch in Kloten zu Hause sein muss oder Steuern bezahlt. Jeder ausländische Lastwagenfahrer, der von Jestetten nach Kloten fährt und Luftfracht an den Airport bringt, ist von dieser Regelung betroffen. Er erbringt eine Dienstleistung auf dem Gemeindegebiet von Kloten und muss die hier anfallenden Arbeitsstunden anders abrechnen. Auch wenn jemand auf dem Weg nach Embrach ins Embraport Zollfreilager einen Transport durch Kloten macht, ist er genauso betroffen, wie der lokale Coiffeur, das Putzinstitut und natürlich das Kabinenpersonal der grossen und kleinen Airlines.
Eigentlich geht es ja nur um eine Airline, welche im Besitz einer Finanzgesellschaft ist, die schwerpunktmässig Reisen in den Kosovo anbietet und dem Kabinenpersonal den angemessenen Lohn nicht zahlen will. Nach Aussagen der Initianten – getätigt am eigens dafür geschaffenen Podium – sei das Ziel, in Kloten, Winterthur und Zürich einen Mindestlohn durchzubringen, dann gälte für 50% der Arbeitnehmer des Kantons Zürich ein Mindestlohn und einem Ja zu einer kantonalen Initiative stünde nichts mehr im Weg.

Bewusst kein Gegenvorschlag
Die Initianten erwarteten einen Gegenvorschlag, wie dies beispielsweise in Basel schon gemacht wurde. Die Exekutive der Stadt Kloten hat sich dagegen entschieden und die Initiative abgelehnt. Stadtrat, Gemeinderat und alle Parteien ausser SP und Grüne lehnen die Initiative einstimmig oder grossmehrheitlich ab.
In der Sache sind wir uns ja sogar mit den Initianten einig. Gerechter Lohn ist eine gute und faire Sache und jeder soll sich das Leben leisten können, wenn möglich in Kloten. Es kann aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein, einen Mindestlohn zu diktieren. Zudem schwächt eine Annahme die Stadt Kloten und den ganzen Kanton im Wettbewerb gewaltig. Arbeitsplätze werden verlagert oder Arbeitsstellen verschwinden komplett und KMU in Kloten haben eine grobe Verzerrung des Wettbewerbs zu erwarten. Überdies fördert dies den Direkteinstieg ins Berufsleben und schwächt das duale Bildungssystem. Gerade die Schwächung der Ausbildung von Berufseinsteigern kann zu enormen Folgekosten führen. Nun, wir sehen einmal mehr, dass die linken Parteien gut organisiert sind und Initiativen in verschiedenen Städten mit übergeordneten Zielen einreichen. Den Staat auszubluten, das Geld zu verteilen und die Unternehmen zu schwächen ist das erklärte Ziel. Daher empfehle ich sehr, ein Auge auf die linken Parteien zu werfen und dies auf keinen Fall zuzulassen.
Aber – und das erscheint mir doch auch noch wichtig – das erste Tor gegen Bulgarien schoss der rechte Flügel und erst das zweite der linke! Aber am Ende stand es 4:0 und so soll es auch bei uns sein. Darum danke ich allen Stimmberechtigten in Kloten für ein NEIN zur Initiative «Ein Lohn zum Leben ». Die Initiative schwächt unser Gemeinwesen und liefert keine Rezepte gegen Armut.

18. November 2021 Thomas Schneider