Konzernförderung statt Medienförderung

Kolumne Die verheerende Macht der Mainstream-Medien - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Im Juni hat das Parlament ein «Massnahmenpaket» zur Förderung der Medien verabschiedet. 150 Millionen Franken sollen jährlich an Zeitungen, Radio, Fernsehen und Online-Informationen fliessen. Wegen fehlender Konsumenten soll’s jetzt der Staat richten. Selbstverständlich mit schönen Worten wie «Rahmenbedingungen verbessern», «Angebotsvielfalt in den Regionen stärken» und «Unabhängigkeit erhalten». Unter Federführung von Simonetta Sommaruga (SP) wurde eine Vorlage gezimmert, die einem linken Online-Angebot wie der Republik nützt. Eine Vorlage auch, welche die Gratis-Anzeiger von Christoph Blocher trotz ausgiebiger Regionalberichterstattung ausschliesst. Die indirekte Medienförderung durch vergünstigte Postzustellung wird zur direkten «Förderung» von Redaktionen und Inhalten. Die Journalistenschulen werden verstaatlicht. Von der Medienförderung profitieren die auflagenstarken Verleger, speziell bei der subventionierten Zustellung. Darum haben sie sich in Bern derart ins Zeug gelegt. Besonders jene, die in der Vergangenheit kleinere Regionalblätter rücksichtslos gefressen haben – immer mit Hinweis auf den freien Markt. Mit dieser Medienförderung werden nicht bloss die Medien gefördert, sondern die monopolähnlichen Medienkonzerne. Ein hübscher Teil der Steuermillionen fliesst in die Kasse der schwerreichen Verlegerfamilien Coninx, Ringier oder Wanner. Erstere beide sind laut Bilanz 900 bis 1000 Millionen beziehungsweise 800 bis 900 Millionen Franken schwer. Schon Hermann Hesse meinte, der Verleger müsse «nicht einfach die Moden der Zeit übernehmen, sondern auch, wo sie unwürdig sind, ihnen Widerstand leisten können». Leider ist Widerstand der Verleger nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Verleger sind in Verlegenheit. So liegt es am Stimmvolk, die staatliche Milliardenzahlung an Milliardäre für die nächsten sieben Jahre zu unterbinden. Auch Verleger müssen sich im Markt bewegen. Edieren ist kein Problem, sondern das Addieren. Einige Verleger haben den Beruf verfehlt und sind verhinderte Journalisten. Aber das sind viele Journalisten auch.

15. Juli 2021 Christoph Mörgeli