Lange Debatte um das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz

Kantonsrat Lange Debatte um das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sitzungsräumlichkeiten des Kantonsrates in der Halle 9. Bild: Christian Mettler, Kantonsrat SVP

AUS DEM KANTONSRAT
Am letzten Montag fand hauptsächlich die Fortsetzung der Beratung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) statt. Bevor die Debatte losging, stand aber noch die Wahl zweier Kommissionsmitglieder und die Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 an.

Während die Wahl der Kommissionsmitglieder unumstritten war, fand beim Spitalrat eine angeregte Debatte statt. Die Ersatzwahl der Mitglieder des USZSpitalrates ist üblicherweise eine reine Formsache, dieses Mal jedoch nicht. Dies nicht zuletzt darum, weil der Spitalrat in einem Bericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) in Zusammenhang mit Vorkommnissen am Universitätsspital Zürich (USZ) deutlich kritisiert wurde. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragte dem Kantonsrat zwar, die Ersatzwahl zu genehmigen.

Doch während eine grosse Kommissionsmehrheit (14:1 Stimmen) die Genehmigung der durch den Regierungsrat vorgenommenen Wahl von André Zemp zum neuen Präsidenten des Spitalrates befürwortete, war die Genehmigung der Wahl von Serge Gaillard und Jürgen Holm als weitere Mitglieder des Spitalrates umstritten; dies auch weil keine Frau vorgeschlagen worden war. Es wurden jedoch alle vorgeschlagenen Kandidaten gewählt.

Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz

Danach beschäftigte sich der Kantonsrat zum dritten Mal innerhalb eines Monats mit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Die Beratung war geprägt von zahlreichen Minderheitsanträgen. Der Kantonsrat beschloss unter anderem eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte am Universitätsspital Zürich und den anderen kantonalen Spitälern festzusetzen. Die Detailberatung soll hoffentlich in der nächsten Sitzung, am 21. Juni 2021, abgeschlossen werden.

Unsere Kantonsrätin Romaine Rogenmoser stellte den Ordnungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht im Kantonsrat. Sie wurde jedoch abrupt vom Kantonsratspräsidenten, Benno Scherrer (GLP), abgeblockt. Aufgrund dessen äusserte sie sich im Nachgang auf dieses befremdliche Benehmen, welches die demokratischen Prinzipien und die Normen des Kantonsratsgesetzes nicht beachtet.

Nachfolgend ein Ausschnitt ihrer Rede: «Dass die Demokratie gerade in dieser so wichtigen Institution vorsätzlich durch den Kantonsratspräsidenten untergraben wird, ist sicher kein weiser Entscheid. Wir, der Kantonsrat, sind die oberste Instanz im Kanton Zürich! Nur in einer Diktatur werden keine Abstimmungen zugelassen. Im vorliegenden Fall wird in fadenscheiniger Weise mit verschiedenen Ellen gemessen.

Die SVP ist für weitere, beherzte Lockerungen. Die Maskenpflicht ist generell abzuschaffen. Jüngste Entwicklungen zeigen die ausufernde und oft übereifrige Corona-Politik der Regierung, z.B. in der Bildungsdirektion.

Der Entscheid, dass Primarschüler Masken tragen müssen, ist durch das Verwaltungsgericht kassiert worden. Lockerungen bezüglich Maskenpflicht sind längst überfällig. Die Risikopatienten sind alle geimpft. Das Leiden der Bevölkerung sowie der Schaden an der Wirtschaft nehmen immer noch zu». Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben über 1,5 m Abstand zueinander, daher ist eine Maskenpflicht sinnlos und müsste im Lichte der Intelligenz abgeschafft werden.

18. Juni 2021 Maria Rita Marty