Lange und eifrige Debatten im Nationalrat

National Lange und eifrige Debatten im Nationalrat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

«Die Wiege der Eidgenossenschaft» im Nationalratssaal. Bild zVg

SOMMERSESSION 2021 – ERSTE WOCHE
Befreiung der Schweizer Garde von der Wehrpflicht. Volksinitiative «Für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung». Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und verschiedene Kantonale Initiativen beispielsweise im Mercosur-Abkommen, zum Gebrauch des Glyphosats oder die Krankenkassenprämien – Die Flut an Vorstössen konnte in der ersten Woche etwas abgearbeitet werden.

Endlich wurde die Maskentragpflicht in unserem Plexiglaskäfig im Nationalrat aufgehoben. Sobald man jedoch aufsteht und zirkuliert, muss sie immer noch getragen werden. Ebenfalls darf man wieder Besucher im Bundeshaus empfangen. Leider nur zwei pro Parlamentarier. Aber ab 21. Juni sind wieder Führungen in Gruppen vorgesehen. Oft möchten die Kantone durch ihre Initiativen den Föderalismus übersteuern. Das möchte nur eine Minderheit der Parlamentarier, weshalb diese meistens abgelehnt werden.

Die Motion Müri, welche Druckaufträge des Bundes nur noch in der Schweiz vergeben wollte, wurde abgeschrieben. Die Mitglieder der Schweizergarde für die Dauer des Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien, scheiterte knapp. Die Linke fand diese 500 Jahre alte Tradition einen alten Zopf. Ausserdem sei sie diskriminierend, weil sie nur Katholiken vorbehalten ist und keine Frauen zulässt, man sieht unterdessen Diskriminierung allüberall.

Abgelehnt wurde die Motion Mazzone, welche Massnahmen treffen will, um die Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold festzustellen und damit «schmutziges» Gold zu verbieten. Angenommen wurde die Überweisung der Motion Girod zum Thema Finanzsystem und Klima. Sie will eine explizite Aufnahme der Klimarisiken in die treuhänderische Pflicht nehmen. Einen weiteren Erfolg feierten die Grünen mit der Annahme der Motion Kathy Riklin, welche die Pestizide dem normalen Mehrwertsteuersatz unterstellen will.

Förderung in der Bildung

Obwohl die Bildung auf kantonaler Ebene geregelt ist, lagen verschiedene Vorstösse vor, welche die Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von Wiedereinsteigerinnen betreffen. Die Motion Munz fordert die Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering qualifizierte Personen. So sollen speziell ältere Arbeitnehmende in der Digitalisierung geschult werden. Das tönt zwar gut. Dabei wird aber ausser Acht gelassen, dass sich jemand, der sich die letzten 20 Jahre nicht dafür interessiert hat, wohl kaum die Fertigkeiten in einem vom Bund bezahlten Kurs auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit machen lässt. Ausserdem standen laut Bundesrat für die Jahre 2018 bis 2020 rund 13 Millionen Franken für Weiterbildungen zur Verfügung und in den Jahren 2021 bis 2024 soll der Förderschwerpunkt weitergeführt werden. Sie wurde nicht überwiesen. Jedoch wurde das Postulat Arslan angenommen. Dieses möchte, dass der Bund ein Programm für Wiedereinsteigerinnen lanciert. Frauen, welche sich um die Kinder und den Haushalt kümmern, sind Arslan offenbar ein Dorn im Auge. Kinderbetreuung und Familienarbeit soll der Staat übernehmen. Anstatt die Arbeit der Mütter wertzuschätzen, wird diese so geringgeschätzt.

Aufhebung der Verjährungsfrist

Eine Kantonale Initiative des Kantons St. Gallen will, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen unverjährbar wird. Mit der Ermittlung von DNA-Analysen stehen heute den Ermittlungsund Fahndungsbehörden neue technische Möglichkeiten zur Aufklärung zur Verfügung, die zu spektakulären Fahndungserfolgen geführt haben. Mit solchen Auswertungen können lange zurückliegende Täter von Morden überführt werden. In der Schweiz gibt es 14 Kindermorde, die zum Teil aufgrund der Verjährung nicht aufgeklärt werden. Liegt nun beispielsweise bei einem Kindsmord ein Sexualdelikt vor, kann der Täter dafür bestraft werden, jedoch nicht für den Mord.

Transparenz-Initiative

Mit der Transparenz-Initiative soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden. Mit solchen Vorlagen werden all jene, die sich für das Milizsystem engagieren, unter Korruptionsverdacht gestellt. In unserem System ist es aber nicht so, dass sich nur privilegierte Schichten in die Politik einbringen können. Diesen Grundsatz sollten wir auch so bewahren und uns nicht am Ausland orientieren. Gregor Rutz (SVP) hat es richtig erkannt. Die Initianten wollen nicht das Vertrauen stärken, deshalb säen sie Misstrauen. Der SP ist unser bewährtes Milizsystem ein Dorn im Auge. Sie wollen in einem Vorstoss genau wissen, wer neben dem Parlamentsmandat noch einer anderen Tätigkeit nachgeht und wieviel er dabei verdient. Ein klarer Weg in Richtung Berufsparlament mit staatlicher Parteifinanzierung. Dagegen wehren wir uns. Es gibt noch viel Arbeit. Wir machen sie gerne!

4. Juni 2021 Therese Schläpfer