Lieber mit den Diktatoren

Kolumne Lieber mit den Diktatoren - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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Die Europäische Union verweigert der Schweizer Börse seit 2019 die Anerkennung der Gleichwertigkeit. Ohne jeden sachlichen Grund. Denn die Schweizer Börsen funktionieren mindestens so reibungslos wie jene von Rumänien, Litauen oder Kroatien. Die offene Diskriminierung dient einem einzigen Ziel: Brüssel will mit der Nicht- Anerkennung die institutionelle Unterwerfung unseres Landes erpressen. Eine andere Börse hat die EU hingegen problemlos als gleichwertig anerkannt: jene von Hongkong. Hongkong gehört zur Volksrepublik China. Das Vorgehen der EU bei der so genannten Börsenäquivalenz lässt nur einen Schluss zu: Die diktatorischen Institutionen von China liegen den Brüsseler Funktionären näher als die demokratischen Institutionen der Schweiz.

Die EU fühlt sich den kommunistischen Machthabern eines Einparteienstaates näher als der Eidgenossenschaft mit ihren weltweit führenden Volks- und Bürgerrechten. Gleichzeitig mit der Anerkennung der Börsen-Gleichwertigkeit Hongkongs verhängt die Europäische Union einen Strauss von Sanktionen gegen China. Nämlich «wegen der Unterdrückung der Uiguren und anderen Minderheiten in der Region Xinjiang». Die EU, betont Brüssel, müsse aussenpolitisch stärker als Verteidigerin der Menschenrechte wahrgenommen werden. Doch allzu lautstark will man trotz allem nicht auftreten. Nämlich wegen den Investitionsabkommen mit China. So ernst nimmt’s die EU mit den Menschenrechten dann doch nicht, dass man die blühenden Importe und Exporte gefährden möchte. Es ist für uns Schweizer nicht schön, von Brüssel in der Börsenfrage gegenüber China diskriminiert zu werden.

Darum darf die Schweiz nie einem Staatengebilde beitreten, das andere Staaten dermassen unglaubwürdig diskriminiert. Wir müssen uns der Unterwerfung unter Brüssel auch darum fernhalten, weil sich die EU den Diktatoren und Despoten näher fühlt als einer über siebenhundertjährigen Demokratie. Vermutlich aus verkehrspolitischen Gründen: Die EU liebt die diktatorische Einbahnstrasse mehr als unseren demokratischen Gegenverkehr.

30. September 2021 Christoph Mörgeli