Linke ausser Rand und Band

Fadegrad Nimmersatt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Dieses Wochenende finden in ­Zürich die Stadt- und Gemeinderatswahlen statt und die grosse Frage lautet: Schaffen es die Bürgerlichen und die Mitteparteien, die absolute Mehrheit von SP, ­Grünen und AL zu knacken? Mit Schaudern blicken wir auf die letzten vier Jahre zurück, in denen die Linke schalten und walten konnte, wie sie wollte, und sich dabei immer weiter radikalisiert hat. Eine bemerkenswerte Episode aus jüngster Vergangenheit zeigt exemplarisch, wie kompromisslos die linke Mehrheit in der grössten Schweizer Stadt mittlerweile ­durchregiert.

Im Zentrum steht dabei ein Streit um ein SBB-Bauprojekt auf einem firmeneigenen Grundstück an der Neugasse in Zürich West, der sich bereits fünf geschlagene Jahre hinzieht. Auf dem besagten Grundstück planen die SBB eine Überbau­ung mit Gewerberäumen und insgesamt 375 Wohnungen. Wie es der Zeitgeist so will – und der Druck der linksregierten Stadt es nahelegt –, sind die SBB bereit, ein Drittel der geplanten Wohnungen als gemeinnützigen Wohnraum zu erstellen und zur Kostenmiete zu vermieten. Ausserdem soll ein weiteres Drittel zu moderat vergünstigten und langfristig garan­tierten Mietzinsen vergeben werden. Dies geht der linken Gemeinderatsmehrheit aber zu wenig weit: Sie fordert, dass mindestens 50% der Wohnungen zur Kostenmiete abgegeben werden, ansonsten sie dem Projekt die Zustimmung verweigern werde. Sie stellt sich damit frontal gegen den ebenfalls linken Stadtrat, der das Projekt in höchsten Tönen lobt.

Die SBB ihrerseits haben deutlich gemacht, dass das Projekt unter diesen Bedingungen nicht rentabel realisiert werden könne. Notfalls würde man auf einen Bau verzichten – womit der Stadt dringend ­benötigter Wohnraum durch die Lappen gehen würde. Man muss sich das dreiste Vorgehen der SP-, Grünen- und AL-Vertreter im Gemeinderat einmal vor Augen führen: Ausgerechnet diejenigen, die sich den Kampf gegen die Wohnungsknappheit zuoberst auf die Fahne geschrieben haben, würden
lieber auf neue Wohnungen für rund 900 Personen verzichten – von denen immerhin zwei Drittel zu Mietzinsen unter Marktniveau vergeben würden – als von ihren Maximalforderungen abzurücken.

Wer den Machtkampf um das Areal an der Neugasse für sich entscheiden wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Schon jetzt zeigt die Episode aber deutlich: Die Linke kriegt den Hals nicht voll. Mit aller Macht soll die Taube auf dem Dach erlegt werden, notfalls steht man lieber mit leeren Händen da. «Kompromiss» ist für die Stadtzürcher Linken offensichtlich zum Fremdwort geworden. Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Bevölkerung diesem Treiben noch länger zuschauen mag oder ob SP, Grüne und AL für ihre immer radikalere Politik die wohlverdiente Quittung erhalten.

 

11. Februar 2022 Ueli Bamert