Linke Motion für eine rechtliche Grundlage für Steuerdetektive: Das brauchen wir nicht!

Kantonsrat 1 Excepteur sint occaecat non proident sunt in culpa. - Onlinebote SVP des Kantons Zürich
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG VOM 22. FEBRUAR 2021
Natürlich lehnt die SVP jegliche Art von unrechtmässigem Verhalten ab. Dementsprechend lehnen wir auch allfällige Steuervergehen ab und sind selbstverständlich gegen Steuerhinterziehung welcher Art auch immer. Aber diese Motion ist völlig unnötig! Die aktuelle Gesetzgebung betreffend Steuervergehen und der von der Motion angesprochene entsprechende Vollzug, insbesondere in Verdachtsfällen auf schwere Steuervergehen, ist aber griffig genug, mängelfrei und deshalb nach wie vor bewährt.

Und wenn wir ehrlich sind, haben wir hier schon lange inoffizielle Detektive im Einsatz, die wir nicht nur aus Zufall und überaus treffend «Kommissäre» nennen. Hier eine neue, weiter greifende Gesetzgebung zu verlangen, ist deshalb komplett überflüssig und nicht mehr als pubertäre Stimmungsmache à la JUSO. Es besteht nämlich diesbezüglich sachlich weder einen ausgewiesenen Handlungsbedarf, was die Verschärfung der Gesetzgebung als Ganzes angeht, noch im Speziellen hinsichtlich des Vollzugs. Überhaupt der Versuch, einen Kausal-Zusammenhang zwischen der Steuerzahlmoral und einer verstärkten Drohkulisse durch eine prophylaktische, mögliche Beschattung gegenüber unbescholtenen Bürgern und tüchtigen Steuerzahlern zu kreieren, ist nichts anderes als Zynismus. Massgebend ist lediglich die konsequente Ahndung der schon heute problemlos beweisbaren Gesetzesverstösse gegen das geltende Gesetz und die damit einhergehende präventive Wirkung. Dieser letztgenannte Grundsatz verhält sich beim Steuergesetz nur teilweise ähnlich wie beim Sozialgesetz, weil nicht zuletzt die Ausgangslage beim Sozialmissbrauch, durch die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen unabhängig von der eigenen Leistungsbereitschaft, eine komplett andere ist. Aber der noch viel wesentlichere Unterschied zu den Sozialdetektiven, worauf diese Motion offenbar Regress nehmen möchte, besteht darin, dass eine begründete Observation bei offensichtlichem Sozialmissbrauch meist als einzige griffige Möglichkeit der Beweislastsicherung dient.

 Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, den zuständigen Behörden einen «Adjutanten» in der Form eines Sozialdetektivs zur Seite zu stellen. Diese Motion ist im besten Fall als flammendes Plädoyer für mehr Sozialdetektive zu verstehen: Weil man im Umkehrschluss von den geschilderten Überlegungen ableiten kann, dass Sozialdetektive – oder nennen wir sie analog der Steuerkommissäre auch «Sozialkommissäre », die Steuerzahlmoral im übertragenen Sinne sogar soweit verbessern lassen, dass sich gleichzeitig auch die Risikobereitschaft reduziert, Steuerdelikte zu begehen. Und zuletzt zeigte schliesslich das bereits gesprochene Volksverdikt, vielleicht auch weil sich unsere detektivischen Steuerkommissäre bereits mit ausreichender Hingabe um Steuerbelange kümmern, dass es nur gegen den Sozialmissbrauch diese spezifische Zusatzmassnahme braucht. Wie der Regierungsrat lehnte die SVPFraktion diese überflüssige Motion, welche in der traditionellen Juso-Meinung daherkommt, d.h., dass Leute, die Geld verdienen und/oder Vermögen haben, per se «verdächtig» sind, klar ab. Anderer Meinung war unter anderem unser Ex- Fraktionskollege Hans-Peter Amrein, aber erfreulicherweise folgte der Kantonsrat grossmehrheitlich unserer Meinung und lehnte die Motion ab.

27. Februar 2021 Marcel Suter