Linke scheuen das Volk wie der Teufel das Weihwasser

Kantonsrat Linke scheuen das Volk wie der Teufel das Weihwasser - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Volk soll in der Zukunft das letzte Wort bei der Entschädigung des Kantonsrates haben. Bild Marlies Pfister

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Vor einem Jahr erhöhte sich der Kantonsrat seine Entschädigung um satte 50%, ohne dass der Souverän dagegen ein Rechtsmittel hätte ergreifen können. Die SVP hat daher einen Vorstoss eingereicht, welcher es für die Zukunft ermöglichen soll, dass das Volk – sofern es denn will – das letzte Wort bei der Entschädigung des Kantonsrates hat. Am letzten Montag kam der Vorstoss in den Rat.

In den Zürcher Gemeinden ist es üblich, dass der Souverän über die Entschädigungen auf Stufe Gemeinde befindet. Auch der Regierungsrat oder die Richter sind nicht ermächtigt, sich selber die Entschädigung festzulegen. Es entbehrt daher jeglicher Grundlage, dass der Kantonsrat das eigene Salär abschliessend festlegen kann, ohne dass die übergeordnete Staatsgewalt, also der Souverän, dagegen das Referendum ergreifen kann. Dabei hat das fakultative Referendum Tradition und bildete in der Schweiz seit 1869 einen wesentlichen und wichtigen Baustein in der Verwirklichung der Demokratie. Es verbreitete sich zuerst in den Kantonen, allen voran im Kanton Zürich. Aus Sicht der Bürgerlichen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Volk abschliessend über die Entschädigungen ihrer Volksvertreter im Parlament entscheiden kann.

Wir erinnern uns an die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei ». Die Initiative wurde mit einem Ja- Stimmen-Anteil von 67,9 % angenommen. Mit Unterstützung der Linken.

Auch wenn die Höhe der Bezüge von Spitzenmanagern nicht mit den Entschädigungen des Kantonsrates vergleichbar ist, ging es damals auch den Linken ums Prinzip, dass Manager nicht abschliessend sich selber die Entschädigung festlegen können.

Offenbar sehen die linken Kantonsräte samt den Grünliberalen dies beim eigenen Portemonnaie anders und wollen dem Volk diese Selbstverständlichkeit nicht zugestehen. Der Vorstoss vereinigte dennoch mehr Stimmen als erforderlich und wurde nun der zuständigen Kommission überwiesen.

24. Juni 2021 Stefan Schmid