Linker Verhinderungs-Murks

Stadt Zürich Linker Verhinderungs-Murks - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

2021 und 2022 sind entscheidende Jahre für die Stadtspitäler, denn es steht die Teilrevision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes an. Bild Wikipedia

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde das Postulat 2021/404 der SP behandelt. Um besser zu verstehen, worum es hier mit Blick auf die Stadtspitäler Waid und Triemli geht, müssen wir einige Jahre zurückgehen.

Im November 2017 hat der Stadtrat die Weisung zu den Eckwerten der Spitäler- Strategie zurückgezogen. Die geplante Diskussion um Ausgliederung der Stadtspitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wurde wegen der schlechten finanziellen Abschlüsse 2017 ins Jahr 2023 verschoben. 2018 hat der neue GUD-Vorsteher, Stadtrat Hauri, verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und Stabilisierung der Stadtspitäler eingeleitet. Neben der Ernennung von André Zemp als Spitaldirektor wurde auch für beide Spitäler eine Spitalleitung eingesetzt. Die Spitalleitung hatte den Auftrag, Synergien zu suchen und Optimierungen umzusetzen.

2019 wurde die Angebotsstrategie für beide Spitäler definiert. 2021 und 2022 sind entscheidende Jahre für die Stadtspitäler, denn es steht die Teilrevision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes an. Ebenfalls werden 2022 die Leistungsaufträge für die Spitalliste neu vergeben. Die Änderung der Rahmenbedingungen und die Leistungsaufträge sind von zentraler Bedeutung für die Ausgliederung der Stadtspitäler, denn davon hängt auch deren finanzielle Eigenständigkeit ab. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit immer gesagt, dass er an der Ausgliederung der Stadtspitäler in eine öffentlich- rechtliche Anstalt festhält.

Ruf nach mehr Handlungsspielraum – ohne Ausgliederung

Kommen wir nun auf das oben erwähnte Postulat der SP zurück. Dieses verlangt einen Bericht, der einen grösseren Handlungsspielraum der Stadtspitäler aufzeigt, ohne dass diese ausgegliedert werden. Weiter soll bei dieser Option die demokratische Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat aufgezeigt werden. Seit Jahren verspricht uns Stadtrat Hauri, dass im Jahre 2023 die Diskussion im Gemeinderat um die Ausgliederung der Stadtspitäler geführt wird.

Spitäler müssen im heutigen wirtschaftlichen Umfeld rasch auf Veränderungen reagieren können, sonst haben sie das Nachsehen. Der Aufwand der Stadtspitäler, um den Ausschreibungsanforderungen der kantonalen Gesundheitsdirektion für die Bewerbung der Leistungsaufträge nachzukommen, war enorm, weil diese auf Spitäler mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgelegt sind. Die Rechtsform als Dienstabteilung ist viel zu träge und längst überholt. In allen anderen Kantonen haben die Stadtspitäler die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Es wird über die Ausgliederung mit Sicherheit eine Volksabstimmung geben, sodass hier der Souverän das letzte Wort hat. Die SP versucht, mit dem Postulat allein schon die Diskussion über eine mögliche Ausgliederung im Keim zu ersticken, was im Rat deutlich zum Ausdruck kam.

Die SVP will diese Diskussion offen und ehrlich mit allen Vor- und Nachteilen führen, denn wir sind sicher, dass die Bevölkerung die Vorteile einer modernen Rechtsform für unsere Stadtspitäler erkennen wird. Ebenfalls wurde an der Sitzung die Motion 2020/157 der Linken behandelt, die eine Neuorganisation der Pandemieplanung verlangt. Schutzanzüge, Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel sollen zentral in einem städtischen Spital gelagert werden. Das Fehlen von Masken und weiteren Schutzmaterialien zu Beginn der Corona-Pandemie war ein Totalversagen in erster Linie vom Bund, aber auch der Kantone. D

ie Lüge des Bundesrates, wonach Masken keine Schutzwirkung gegen Covid-19 haben, ist allgegenwärtig und hat der Landesregierung massiv geschadet. Corona hat aufgezeigt, was Abhängigkeit vom Ausland bedeutet, wurden doch Schutzmaterialien, die für die Schweiz bestimmt waren, in Deutschland mehrere Tage blockiert. Die SVP weisst immer wieder auf die Gefahr von ausländischer Abhängigkeit hin. Die SVP lehnte die Motion ab, denn es braucht keine Neuorganisation der Pandemieplanung. Diese ist in der Schweizer Epidemien- Gesetzgebung und der Pandemievorsorgeplanung des Kantons Zürich geregelt. Postulat und Motion wurden leider an den Stadtrat überwiesen.

13. Januar 2022 Walter Anken