LITTERING – ein zunehmendes Problem im dicht besiedelten Kanton Zürich

Kantonsrat LITTERING – ein zunehmendes Problem im dicht besiedelten Kanton Zürich - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Aludosen, die in ein Mähwerk gelangen, werden so zerkleinert, dass die kleinen Teile von den Tieren nicht mehr ausgesondert werden können – das führt zu Leid und vielfach zum Tod der Tiere.

ERFOLGREICHE MEDIENKONFERENZ ZU AKTUELLEM THEMA
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mann und jede Frau seinen Abfall korrekt entsorgt und damit nicht die Natur und Umwelt belastet oder gar Tiere lebensbedrohlich gefährdet. Gegen Littering wird bereits heute viel unternommen: Schulen bearbeiten Littering auf Primar- und Sekundarstufe und setzen z.B. Abfallunterricht auf den Stundenplan, national kennen wir die Clean up days.

Trotzdem stellen wir fest, dass gerade im dicht besiedelten Kanton Zürich und insbesondere in beliebten Naherholungsgebieten die bisherigen Anstrengungen nicht genügen, um das Litteringproblem in den Griff zu bekommen. Der Regierungsrat hat die Anfrage Nr. 82/2021 zum Thema Littering im Kanton Zürich u.a. wie folgt beantwortet:

14% der Gemeinden stufen Littering als kein oder geringes Problem ein, 55% als lästig, aber noch im Rahmen, 31% als starkes oder sehr starkes Problem …

 

Es zeigt sich somit, dass rund 1∕3 der Gemeinden mit dem Thema Littering ernsthaft zu kämpfen haben und dass sich über 80% der Gemeinden mit diesem Ärgernis befassen müssen.

Hohe Kosten für Reinigungsarbeiten

Die jährlichen Kosten, die für Reinigungsarbeiten wegen des Litterings anfallen, betragen rund 200 Millionen Franken, davon werden 150 Millionen von den Gemeinden und 50 Millionen von den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übernommen. Trotz der bisherigen Massnahmen – vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Getränkeflaschen aus Glas, freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitrag auf PET-Flaschen und Aludosen etc. – ist noch immer festzustellen, dass Abfälle in grossem Stil einfach weggeworfen werden. Das schadet nicht nur dem Image der Schweiz, sondern führt auch zu Umweltbelastungen sowie zu Verletzungen an Menschen und Tieren. Die SVP erkennt den Handlungsbedarf und will mit vier konkreten Vorstössen die Situation verbessern:

Anti Littering – weniger Aludosen auf Wiesen durch Rückerstattung

Mit diesem Postulat will Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), den Regierungsrat beauftragen, zu prüfen, mit welchen Akteuren (z.B. IG Saubere Umwelt IGSU oder die lokale Landwirtschaft) ein Pilotprojekt initiiert werden kann, um herauszufinden, wie sich die Rückgabe-Quote von Aludosen bei Entschädigung verhält.

Dies soll darüber Auskunft geben, wie sinnvoll zum Beispiel eine Einführung von Pfand (Depot) auf Aludosen sein könnte.

Anti-Littering – Lösungen ausserhalb des Siedlungsgebietes

Mit dieser Motion beauftragt Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil) den Regierungsrat, die gesetzliche Grundlage zur besseren Bekämpfung von Littering ausserhalb des Siedlungsgebietes zu schaffen. Dabei soll die Lösung darauf abzielen, dass betroffene Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder anderen lokalen Playern (z.B. Vereine usw.), Abfälle ausserhalb des Siedlungsgebietes systematisch beseitigen können und der Kanton dies mit Mitteln des Natur- und Heimatschutzfonds finanziell abgelten muss.

Anti-Littering – Grundlage für Bussen

Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) will mit einer parlamentarischen Initiative das kantonale Abfallgesetz wie folgt ergänzten: § 39 Abfallgesetz: «Abfall, der ausserhalb von bewilligten Anlagen entsorgt und liegengelassen wird, wird mit mindestens CHF 200.– Busse bestraft. Verursacht die nicht sachgemässe Entsorgung Kosten, so müssen diese ebenfalls durch den Täter / die Täterin getragen werden. Handeln mehrere Personen gemeinsam, so sind die Kosten solidarisch zu tragen.»

Anti-Littering – Effektive Ahndung

Mit einer Parlamentarischen Initiative von Maria Rita Marty (SVP, Gutenswil) soll § 35 des Abfallgesetzes des Kantons Zürich (AbfG) geändert werden. Neu soll § 35 Abs. 4 AbfG lauten: «Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Zuwiderhandlungen durch effektive Massnahmen eruiert werden können, damit die Taten geahndet werden können. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Kosten und die Schäden, welche durch nicht sachgemäss entsorgten Abfall verursacht werden, gemindert werden».

8. Oktober 2021 Martin Hübscher